Den Wohnungsbau will die SPD im Land mit neuen Förderinstrumenten ankurbeln

Vor der Landtagswahl: Haus & Grund Rheinland-Pfalz im Gespräch mit der SPD

Nicht immer einer Meinung: Ralf Schönfeld und Manfred Leyendecker (von rechts nach links) von Haus & Grund Rheinland-Pfalz diskutierten mit Dr. Denis Alt, Thomas Wansch und Daniel Schäffner von der SPD-Landtagsfraktion.

Von Dr. Ilse Preiss

Rheinland-Pfalz ist nicht der Bund – und die Landes-SPD nimmt sich die Freiheit, manche Forderung und manchen Beschluss der Parteigenossen aus Berlin an die hiesigen Gegebenheiten anzupassen. Diese Erkenntnis gewannen Manfred Leyendecker, Vorsitzender des Haus & Grund Landesverbands, und Verbandsdirektor Ralf Schönfeld bei einem Treffen mit Vertretern der SPD-Fraktion im Mainzer Landtag.

Diese hatten eigentlich „vor allem zuhören“ wollen, wo die privaten Immobilieneigentümer der Schuh drückt. Doch direkt auf einzelne Themen angesprochen, bezogen Dr. Denis Alt, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Thomas Wansch, Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Fraktion, auch klar Stellung.

So verwies Wansch darauf, dass Rheinland-Pfalz – im Gegensatz zu anderen Bundesländern – sowohl die Kappungsgrenzenverordnung als auch die Mietpreisbremse nur in einigen wenigen Städten anwendet, die zudem auf Basis einer wissenschaftlichen Studie und nicht aufgrund politischer Erwägungen ausgewählt wurden. „Wir suchen unseren eigenen, praxisorientierten Weg“, erklärte Wansch.

Im Hinblick auf die von Haus & Grund hart kritisierten Pläne des SPD-geführten Bundesjustizministeriums zur weiteren Novellierung des Mietrechts empfahl Wansch abzuwarten, „wie dieses Papier das Parlament tatsächlich verlässt“. In die Entscheidungsfindung fließe auf jeden Fall auch die Stellungnahme von Haus & Grund ein.

Rechtliche Ausnahmen gelten nur befristet

Den Vorwurf, die Politik überziehe Bauherren und modernisierungswillige Eigentümer mit immer mehr und immer schärferen Vorschriften, während sie diese gleichzeitig Hals über Kopf außer Kraft setze, wenn es um Unterkünfte für Flüchtlinge gehe, mochten die SPD-Vertreter so nicht stehen lassen.

Weil schnell Platz für die nach Deutschland strömenden Menschen geschaffen werden müsse, nutze man die beispielsweise im Planungsrecht bestehenden Gestaltungsmöglichkeiten für zeitlich befristete bauordnungsrechtliche Ausnahmen, erläuterte Thomas Wansch. Aber: „Bei Themen wie dem Brandschutz gibt es kein Vertun – hier müssen alle Vorgaben erfüllt werden.“

Ebenfalls klare Worte fanden die SPD-Vertreter bei zwei weiteren Punkten, bei denen Haus & Grund Schlimmstes befürchtet. Die Beschlagnahme von Wohnraum zur Unterbringung von Flüchtlingen kommt in Rheinland-Pfalz nicht in Frage: „Das geht über unsere Vorstellungskraft hinaus“, erklärte Wansch. Und Dr. Denis Alt bekräftigte, die Landes-SPD plane keine Erhöhung der Grunderwerbsteuer: „Wir haben nicht vor, an dieser Schraube zu drehen.“

Neues Instrument: Tilgungszuschüsse

Unterschiedlicher Meinung waren die Gesprächspartner hinsichtlich der Wirkung der Mietpreisbremse. Er glaube nicht, dass sie – wie von Haus & Grund befürchtet – die Gentrifizierung verstärke, sagte Thomas Wansch. Denn zumindest in den hiesigen betroffenen Städten würden die Engpässe auf dem Wohnungsmarkt vor allem von Studenten verursacht – Stichwort Schwarmstädte.

Diesem Phänomen versuche die Landesregierung mit den aktuellen Änderungen in den Förderprogrammen der Investitions- und Strukturbank (ISB) zu begegnen. So werden bei der Mietwohnraumförderung nicht nur die Darlehensbeträge erhöht, sondern als neues Instrument auch Tilgungszuschüsse in Regionen mit gesteigertem Wohnungsbedarf eingesetzt. Über solche Maßnahmen, so Wansch, lasse sich die Entwicklung gezielter steuern als über die von Haus & Grund präferierten erweiterten Abschreibungsmöglichkeiten (wie Sonder-Afa, degressive Afa).

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Aus Sicht der Immobilieneigentümer im Land hat Haus & Grund vier Themen zu Wahlprüfsteinen erklärt und den vier traditionell wichtigsten Parteien vorgelegt. Hier finden Sie die Antworten der SPD (pdf-Download).