Geballte Kritik der Experten: „Das Maß ist voll“

Der Entwurf einer Mietrechtsreform von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) stößt nicht nur bei privaten Vermietern auf breite Ablehnung, sondern auch bei allen Experten der deutschen Wohnungswirtschaft. Beim Koalitionspartner CDU formiert sich inzwischen ebenfalls breiter Widerstand.

Von Harald Gruber

Neben der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus &Grund laufen bereits zahlreiche Wirtschaftsverbände Sturm gegen den von Bundesjustizminister Heiko Maas in Auftrag gegebenen Referenten-Entwurf für eine neuerliche Reform des Mietrechts. Von einem „unverhältnismäßigen Eingriff in die Mietsystematik“ spricht beispielsweise der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immobilienwirtschaft Deutschland (BID), Axel Gedaschko.

„Die Pläne schaden ganz eindeutig dem Wohnungsmarkt“

„Die Pläne des Ministeriums schaden ganz eindeutig dem Wohnungsmarkt.“ Sein Fazit: „Sanieren wird unattraktiver und die Möglichkeiten für bezahlbaren Neubau und Vermietung werden gedämpft.“

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat klare Position bezogen. Seine Mitglieder, die Kommunen vor Ort, sind vom zunehmenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum nicht nur in Ballungsgebieten besonders betroffen und müssten eigentlich die Pläne aus Berlin unterstützen – wenn diese denn sinnvoll wären.

"Streit über Aussagekraft von Mietspiegeln ist vorprogrammiert"

Sind sie aber nicht, sagt der kommunale Spitzenverband und warnt vor einem erhöhten Klagerisiko, in das nicht nur private Vermieter, sondern auch die Städte und Gemeinden hineingezogen werden. Streit über die künftige rechtsgültige Aussagefähigkeit der jeweiligen Mietspiegel sei nämlich ebenso vorprogrammiert wie die abnehmende Investitionsbereitschaft bei Neubau und Modernisierung von Mietwohnungen – was wiederum auch viele kommunalen Baugesellschaften betrifft.

Ähnlich äußerte sich der Wirtschaftsrat der CDU. „Schon heute gehört der Wohnungsmarkt zu einem der reguliertesten Wirtschaftsbereiche und funktioniert paradoxerweise dadurch nicht besser“, sagte dessen Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Den Schaden haben das Handwerk, Wohnungssuchende, Mieter und Vermieter.“

„Die Vergleichsmiete würde so staatlich heruntermanipuliert“

Der Maklerverband IVD kritisiert den verlängerten Bezugszeitraum für Mietspiegel. Dadurch werde die ortsübliche Vergleichsmiete um 10 bis 20 Cent pro Quadratmeter „staatlich heruntermanipuliert“.

Als einziger Verband erfreut zeigte sich der Deutsche Mieterbund: „Das sind gute Regelungen“. Aber wen wundert’s?