Haus & Grund kritisiert den Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung und hier insbesondere die Beibehaltung der Mietpreisbremse und fehlende Entlastungen bei Grunderwerbsteuer und Straßenausbaubeiträgen!

Angesichts des gestern von den Parteien der Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz verabschiedeten Koalitionsvertrags hat der Eigentümerverband Haus & Grund Rheinland-Pfalz die Ergebnisse aus Sicht der Haus- und Grund-Eigentümer geprüft und kommt in weiten Teilen zu einer enttäuschenden Bilanz.

„Die Beibehaltung unwirksamer ideologisch geprägter Maßnahmen zur Mietenregulierung bei gleichzeitig fehlender Entlastung der vielen privaten Kleinvermieter nährt die Sorgen, dass immer mehr die Vermietung einstellen werden“, so Ralf Schönfeld, Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland-Pfalz.

Unwirksame Mietregulierung und fehlende Entlastung bei Steuern und Ausbaubeiträgen

Mit dem Fortsetzen der Überregulierung durch Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und Zweckentfremdungsverbot und einseitiger Lastenverschiebung zulasten der Vermieter darf sich niemand wundern, dass Privatpersonen die Vermietung immer öfter aufgeben und verkaufen. Damit wird der jahrzehntelang bewährte Anbietermix aus Privatpersonen, privaten und kommunalen Wohnungsunternehmen sowie Genossenschaften zunehmend gefährdet.

Auch bei der Grundsteuerreform, deren Umsetzung auf Landesebene noch aussteht, enttäuschen SPD, Grüne und FDP mit dem Festhalten am sog. Bundesmodell, das zu Mehrbelastungen bei Eigentümern und Mietern führen wird. Während sich die FDP auf Bundesebene für eine transparente und einfache Regelung bei der Grundsteuer ausspricht, kommt man im Land vom parteipolitischen Kurs ab und unterwirft sich den ideologischen Zielen der SPD. Das gilt genauso für das Thema Straßenausbaubeiträge. Der Landesparteitag der FDP hat einstimmig die Abschaffung beschlossen und in der Landesregierung wird dafür nichts getan und nur das Bürokratiemonster der wiederkehrenden Beiträge aufrechterhalten.

Wenn die Koalition bei der Grunderwerbsteuer die Abschaffung der sog. Share-Deals fordert, ist dies ein Punkt, den Haus & Grund voll unterstützt. Dabei fehlt aber der Wille die damit verbundenen Steuermehreinnahmen nicht einfach im Landeshaushalt verschwinden zu lassen, sondern stattdessen durch Entlastungen bei der Grunderwerbsteuer durch einen Freibetrag o.ä. junge Familien bei der Eigentumsbildung zu unterstützen.

Klimaschutz funktioniert nur mit und nicht gegen Immobilieneigentümer

Der Leitsatz „Klimaschutz für alle“ wird durch Haus & Grund zu 100% geteilt. Allerdings steckt hier die Tücke im Detail der konkreten Umsetzung zukünftiger Maßnahmen:

• Die Möglichkeit kostengünstigen Mieterstrom gerade auch für Menschen mit geringem Einkommen verfügbar zu machen ist ein wichtiges Ziel. Dabei darf der Fokus aber nicht einseitig auf Genossenschaften oder Quartierslösungen beschränkt bleiben. Vielmehr ist dringend erforderlich, auf Bundesebene die Vorschriften zum Mieterstrom so weiter zu entwickeln, dass auch private Kleinvermieter, die über zwei Drittel des Wohnraums zur Verfügung stellen, rechtssichere Rahmenbedingungen erhalten, um die Eigen- und Direktstromversorgung auch bei Häusern mit nur wenigen Wohnungen umsetzen zu können.
• Das gilt gleichermaßen für die Schaffung von Anreizen zu einer deutlichen Erhöhung der energetischen Sanierungsquote von Gebäuden zur Energieeinsparung. Kumulierungsmöglichkeiten der Bundesförderung und die Ausweitung von Landesförderprogrammen müssen so ausgestaltet werden, dass diese auch von privaten Immobilieneigentümern unbürokratisch in Anspruch genommen werden können.
• In diesem Zusammenhang ist ausdrücklich positiv zu werten, dass die Haus & Grund-Forderung, von einer Solardachpflicht für Wohngebäude abzusehen, berücksichtigt wurde. Für eine zukunftsorientierte Sanierung bestehender Wohngebäude sind wirksame Förderprogramme und Beratung zu technischen Lösungsmöglichkeiten der wirksamere Weg, um die privaten Immobilieneigentümer auf dem Weg zum gemeinsamen Ziel des klimaneutralen Gebäudebestands mitzunehmen.

Eigenheimförderung im Eigentümerland Rheinland-Pfalz muss nachhaltig gestärkt werden

Im Koalitionsvertrag steht „Die Rheinland-Pfälzer:innen brauchen ausreichenden, guten und bezahlbaren Wohnraum sowohl zur Miete als auch im Eigentum.“ Diese Absichtserklärung wird von Haus & Grund als Lichtblick zugunsten des privaten Immobilieneigentums bewertet. Die Entwicklung der Eigentumsquote zeigt darüber hinaus, wie ernst die Lage ist. Während der Anteil der 70- bis 79-Jährigen in Wohneigentum im Laufe der vergangenen 20 Jahre kräftig gestiegen ist, fehlt es vor allem an Nachwuchseigentümern. Die jüngeren Altersgruppen sind weit weniger erfolgreich bei der Wohneigentumsbildung als die Generation ihrer Eltern. Auch wenn immer mehr Immobilien vererbt werden, so wird es doch gleichzeitig immer schwieriger, vom Mieter zum Eigentümer zu werden.

„Wir werden die Landesregierung in der nächsten Legislaturperiode an der Aussage im Koalitionsvertrag messen, wonach ,auch der sozialen Eigenheimförderung eine wichtige Rolle zukommt' und fordern deshalb von einer einseitigen Fokussierung auf die soziale Wohnraumförderung im Mietwohnungsbau Abstand zu nehmen und stattdessen die Eigenheimförderung im ländlich geprägten Rheinland-Pfalz mit seiner im Bundesvergleich sehr hohen Eigentumsquote nachhaltig auszubauen“, so Verbandsdirektor Schönfeld.

Haus & Grund-Stimmungsbarometer zeigt die Folgen der Gängelung durch die Politik

„Mehr als drei Viertel unserer Mitglieder (77%) ärgern sich über die Gängelungen durch staatliche Vorschriften und einseitige Gerichtsurteile“, so Verbandsdirektor Schönfeld weiter. Und mehr als jedes vierte Mitglied von Haus & Grund überlegt inzwischen ernsthaft, das Vermieten ganz einzustellen und die Immobilie zu verkaufen (27%). Das sind fünf Prozent mehr als 2019. Wenn aus diesen Absichten Fakten werden, hätte das fatale Folgen für den Mietwohnungsmarkt in Rheinland-Pfalz. Privatpersonen sind mit großem Abstand die wichtigsten Wohnungsanbieter.

Ein wichtiges Zeichen der Ampel 2.0 wäre z.B. die Abschaffung der Mietpreisbremse gewesen, da diese auch in Rheinland-Pfalz ihren Zweck nicht erfüllt hat. Stattdessen wird aus purer Ideologie daran festgehalten und sogar eine Verlängerung dieser Regulierung angestrebt. Um das Angebot auf dem Wohnungsmarkt zu vergrößern und für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, müssen private Investitionen wieder attraktiver werden.

Die Gefahr, dass sich die Situation für Mieter weiter verschlechtert, ist deutlich gestiegen. Private Kleinvermieter, die sich bisher sehr sozial verhalten haben und im laufenden Mietverhältnis selten die Miete erhöhten, werden verunsichert und erwägen aus reiner Verzweiflung immer öfter regelmäßigere Mieterhöhungen im laufenden Mietverhältnis sowie konsequente Mieterhöhungen bei Neuvermietung. Hinzu kommt die Reduzierung bzw. der Verzicht auf Modernisierungen.

Eine bessere Eigentumsförderung ist ebenso wünschenswert wie eine Senkung der Kaufnebenkosten vor allem bei der Grunderwerbsteuer. Klimaschutz muss dauerhaft mit Augenmaß und ohne Verbote und Zwangsvorgaben erfolgen. Eine Solardachpflicht für Wohngebäude oder Verbote von Einfamilienhäusern müssen dauerhaft verbindlich ausgeschlossen werden. Ziel muss sein, dass die Kosten des Wohnens für Mieter und selbstnutzende Eigentümer sowie die Belastungen für private Vermieter leistbar bleiben.

Vor allem aber mangelt es in der Öffentlichkeit und gerade in der Politik inzwischen leider allzu oft an der Wertschätzung für das Immobilieneigentum. Wenn der Eindruck erweckt wird, Eigentum wäre etwas, für das man sich schämen muss, dann ist es kein Wunder, wenn das den Einen oder Anderen abschreckt.

Rheinland-Pfalz ist ein Eigentümer-Land und hat nach dem Saarland die zweithöchste Eigentümerquote. Es muss darauf hingearbeitet werden, das weiter zu stärken und auszubauen. Dazu müssen potenzielle (Nachwuchs)-Eigentümer ermutigt und unterstützt werden – und nicht verunsichert. Zusätzliche Belastungen sind dabei alles andere als hilfreich. Nur so können wir auch für die Zukunft sicherstellen, dass unsere Quartiere, Gemeinden und Städte weiterhin lebenswert bleiben.

Haus & Grund appelliert daher an die neue Landesregierung, bei der Umsetzung des Koalitionsvertrags eine ausgewogene Wohnungspolitik anzustreben, mit der Privatpersonen wieder ermuntert werden, Wohneigentum zu erwerben und bezahlbare Mietwohnungen anzubieten. Die Landes- und Kommunalpolitiker sind auf die Haus & Grundeigentümer auch und gerade in Rheinland-Pfalz angewiesen, wenn sie es mit bezahlbarem Wohnen für Mieter ernst meinen.