BGH-Urteil zur Tierhaltung – viel Lärm um nichts?

Haus & Grund hilft verunsicherten Vermietern direkt vor Ort weiter


Gerade in Mehrfamilienhäuser kommt es zwischen Vermietern und Mietern – aber auch unter Nachbarn – immer wieder zu Konflikten bei der Haustierhaltung. Und diese Konflikte landen nicht selten vor Gericht: So hatte sich zuletzt noch der Bundesgerichtshof (BGH) in einer vielfach diskutierten Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam ist, die die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt (BGH, Az. VIII ZR 168/12).

Die anschließende Presseberichterstattung dazu hat Befürchtungen ausgelöst, dass Vermieter nun völlig rechtlos sind und sich jedes Haustier gefallen lassen müssen, das der Mieter halten will. „Eine solche Revolution im Mietrecht hat jedoch nicht stattgefunden. Vielmehr hat das BGH-Urteil letztlich nur die bestehende Rechtslage bestätigt“, beruhigt aber RA Ralf Schönfeld, Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland-Pfalz, besorgte Vermieter.

In dem entschiedenen Fall war im Mietvertrag – wie bei der vermietenden Wohnungsgenossenschaft üblich – als „zusätzliche Vereinbarung“ enthalten, dass der Mieter verpflichtet sei, „keine Hunde und Katzen zu halten.“ Der Mieter zog mit seiner Familie und einem Mischlingshund mit einer Schulterhöhe von etwa 20 cm in die Wohnung ein. Der Aufforderung, das Tier binnen vier Wochen abzuschaffen, kam der Mieter nicht nach.

Der BGH hat nun dazu entschieden, dass eine Allgemeine Geschäftsbedingung des Vermieters, welche die Haltung von Hunden und Katzen in der Mietwohnung generell untersagt, unwirksam ist. Sie benachteiligt den Mieter unangemessen, weil sie ihm eine Hunde- und Katzenhaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenlagen verbietet.

„Eine generelle Verbotsklausel würde – in Widerspruch dazu – eine Tierhaltung auch in den Fällen ausschließen, in denen eine solche Abwägung eindeutig zugunsten des Mieters ausfiele“, erklärt RA Ralf Schönfeld. „Damit dürfte beispielsweise auch einem Blinden der Blindenhund verboten werden.“ Dass das nicht geht, versteht sich von selbst.

Dennoch führt die Unwirksamkeit dieser konkreten Klausel nicht dazu, dass der Mieter Hunde oder Katzen ohne jegliche Rücksicht auf andere halten kann. „Sie hat vielmehr zur Folge, dass die gebotene umfassende Abwägung der im Einzelfall konkret betroffenen Belange und Interessen der Mietvertragsparteien, der anderen Hausbewohner und der Nachbarn erfolgen muss“, sagt der Haus & Grund Experte.

Letztlich können also trotz der vom BGH geforderten Interessenabwägung nach wie vor zusätzlich individuelle Vereinbarungen für das einzelne Mietverhältnis getroffen werden (siehe hierzu auch Infokasten). „Entscheidend dabei bleibt, dass tatsächlich nur für den konkreten Mietvertragsabschluss mit dem Mieter eine Regelung individuell, z.B. über ein Verbot von Hunden, getroffen wird“, erläutert Schönfeld. Die gesetzlichen Regelungen zum Schutz gegen Allgemeine Geschäftsbedingungen (sprich: standardisierten Vertragsklauseln) greifen hier nicht. „Eine Tierhaltung kann zumindest auf diesem Wege ausgeschlossen werden“, so der Verbandsdirektor über eine individuelle Vereinbarung.

Text für Infokasten:

Der aktuelle Wohnraummietvertrag von Haus & Grund Rheinland-Pfalz enthält in § 17 eine umfassende und ausgewogene Regelung zur Tierhaltung im Mietverhältnis, mit der die Rechtsprechung des BGH beachtet wird. Deshalb wird unbedingt empfohlen, stets den neuesten Haus & Grund Mietvertrag zu verwenden, um auf der rechtlich sicheren Seite zu sein.

Vermieter, die weitere Fragen rund um die Tierhaltung im Mietshaus haben, können sich auch an den örtlichen Haus & Grund Verein wenden. Der hilft seinen Mitgliedern gerne weiter, unter anderem auch bei der Formulierung einer individuellen, rechtssicheren Mietvertragsklausel. Außerdem ist in der Geschäftsstelle (und auch im Internet unter www.hausundgrund-rlp.de) das Mietvertrag-Formular von Haus & Grund Rheinland-Pfalz – der übrigens auch die Änderungen durch die zum 1. Mai in Kraft tretende Mietrechtsreform bereits berücksichtigt – erhältlich.

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