Eine Begrenzung von Mieterhöhungen hätte schlimme Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt

Haus & Grund Rheinland-Pfalz warnt Kanzlerin Merkel und die SPD:


Viel wird aktuell über Begrenzungen von Mieterhöhungen bei einer Neuvermietung diskutiert. Nach der SPD spricht sich nun auch die Union für eine so genannte Kappungsgrenze aus. Deren Einführung will Kanzlerin Angela Merkel sogar ins Wahlprogramm der CDU aufnehmen lassen. „Das ist Wahlkampf auf dem Rücken der privaten Vermieter“, kritisiert Rechtsanwalt Ralf Schönfeld, Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland-Pfalz. Schlimmer noch: Experten bezeichnen die Begrenzung der Mieten für Neuvermietungen auf maximal zehn Prozent über den ortsüblichen Vergleichsmieten – wie von CDU und SPD vorgeschlagen – sogar als fatal für den Wohnungsmarkt.

Haus & Grund Rheinland-Pfalz hat sich nun mit dem Landesfinanz- und Bauminister Dr. Carsten Kühl (SPD) zum kontroversen Gedankenaustausch getroffen – auch mit dem Ziel, den beliebten Forderungen einmal gute Argumente entgegen zu stellen. Kühl gehört zu den erklärten Befürwortern einer solchen künstlichen Mietgrenze und fordert: „Wohnen darf nicht zum Luxusgut werden. Wir beobachten in vielen Städten drastische Mietpreissteigerungen. Die Möglichkeit zur Mieterhöhung muss hier begrenzt werden.“ Zusätzlich zur Neuvermietung hat er auch bestehende Mietverhältnisse im Visier: Hier möchte er Mieterhöhungen künftig nur auf bis zu 15 Prozent in vier Jahren und bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete gestatten.

„Die derzeit diskutierten Vorschläge zur Mieterhöhungs-Begrenzung hätten katastrophale Auswirkungen auf den deutschen Wohnungsmarkt“, warnt Manfred Leyendecker, Vorsitzender von Haus & Grund Rheinland-Pfalz, eindringlich. Sollten die Vorschläge umgesetzt werden, verhindere das künftig die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbestand und den Neubau. Unter der dann langfristig sinkenden Qualität der Wohnungen und einem abnehmenden Wohnungsangebot litten nicht zuletzt auch die Mieter. Die baurechtlichen Vorgaben, aber auch die Erwartungen der Mieter an das Wohnen seien inzwischen so hoch, dass ein Neubau zu einer Miete, die lediglich zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liege, für den Investor in aller Regel zu einem Verlustgeschäft werde.

Helfen könnten in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt nur gezielte Maßnahmen zur Neubauförderung, die das Wohnungsangebot ausweiteten. „Auf dem freien Wohnungsmarkt kann nur ein faires Miet- und Steuerrecht die Grundlage für mehr Wohnungsneubau bieten“, sagt Schönfeld. Das Mietrecht sei vollkommen ungeeignet, um die vorhandenen Probleme auf einigen wenigen lokalen Märkten zu lösen.

Grundsätzlich begrüßt die Eigentümerschutz-Gemeinschaft deshalb auch die Initiative für ein Landeswohnraumfördergesetz in Rheinland-Pfalz. Allerdings bleibe diesbezüglich die Umsetzung im Detail abzuwarten.

Worauf private Vermieter bei einer Mieterhöhung achten müssen, damit kennen sich die Fachleute des örtlichen Haus & Grund Vereins bestens aus. Sie können Betroffenen im Zweifelsfall bei der Vorbereitung, Durchführung und Durchsetzung helfen.

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