Expertise von Haus & Grund Rheinland-Pfalz ist bei der Landespolitik äußerst gefragt

Anhörung im Landtagsausschuss zur Wohnraumförderung für Familien

Foto: Berthold Werner/wikicommons

Wohnen in Rheinland-Pfalz soll bezahlbar bleiben. Der Staat trägt aber mit Steuern und Abgaben selbst dazu bei, dass sich das Wohnen verteuert. Wesentlicher Kostentreiber ist die Grunderwerbsteuer. Deren Aufkommen hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Dabei sorgen steigende Immobilienpreise automatisch für eine höhere Steuerbelastung und der Staat wird selbst zum Profiteur aufgeheizter Immobilienmärkte.

Verbandsdirektor als Experte bei Anhörung

Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat sich nun in einer Anhörung mit der Frage der Wohnraumförderung für Familien beschäftigt. Er ist der wichtigste Ausschuss im Landtag, weshalb die Spitzenpolitiker aller Parteien darin vertreten sind (u.a. die CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner und ihr SPD-Pendant Alexander Schweitzer) . Wie gefragt Haus & Grund bei der Landespolitik ist, zeigte sich daran, dass bei der Anhörung neben Haus & Grund nur noch sechs weitere Experten vertreten waren. Verbandsdirektor Ralf Schönfeld vertrat den Landesverband und trug den Ausschussmitgliedern die Anliegen der Haus & Grund Mitglieder vor.

Die politische Absicht zur Stärkung der Wohnraumförderung für Familien wird von der Eigentümerschutz-Gemeinschaft ausdrücklich begrüßt. Sie steht im Einklang mit den Ergebnissen des Haus & Grund Eigentümer-Barometer 2017. Danach sprechen sich 43,4% der Haus & Grund Mitglieder im Land dafür aus, dass es bei der Grunderwerbsteuer (GrESt) Vergünstigungen für Familien mit Kindern geben soll. Zugleich plädieren 41,6% für Vergünstigungen für Senioren zur Absicherung der Altersvorsorge.

Verbandsdirektor Schönfeld betonte in der Anhörung u.a., dass die Wohnraumförderung nicht nur auf „junge Familien“ beschränkt sein darf. Vielmehr ist eine generelle Förderung des Eigentums notwendig. Wie die Steuer-Situation mehr Mobilität im Alter behindert, zeigt sich spätestens dann, wenn ein Rentner ein großes Haus auf dem Land verkaufen und eine kleine Wohnung zur Selbstnutzung in der Stadt erwerben will.

Die dafür zwei Mal anfallende Grunderwerbsteuer wird oft zur unüberwindbaren Hürde. Mit der Begünstigung eines solchen Vorgangs bei der GrESt würde das sachgerechte Wohnen im Alter gefördert und gleichzeitig jungen Familien ein besserer Zugang zu (großen) Bestandimmobilien ermöglicht.

Doppelbelastung für Bauherren abschaffen

Zudem, forderte Schönfeld, muss die Doppelbelastung von Bauherren mit Grunderwerb- und Umsatzsteuer durch eine gesetzliche Klarstellung abgeschafft werden. In einem Erwerbsvorgang, bei dem ein unbebautes Grundstück  gekauft und anschließend bebaut wird, wird häufig ein sog. „einheitliches Vertragswerk“ gesehen. Dies führt dazu, dass nicht nur der Grundstückspreis, sondern auch die Baukosten, die bereits umsatzsteuerbelastet sind, der Grunderwerbsteuer unterliegen.

Schließlich ist zu kritisieren, dass große Investoren oft von der Grunderwerbsteuer befreit sind. Das ist dann der Fall, wenn eine Immobilie nicht direkt verkauft, sondern in eine Gesellschaft eingebracht wird. Der Käufer, so die aktuelle Gesetzeslage, erwirbt dann die Mehrheit der Anteile an dieser Gesellschaft und muss keine Grunderwerbsteuer zahlen, solange er weniger als 95% der Anteile erwirbt. Haus & Grund fordert daher, dass diese Steuergestaltung über so genannte Share Deals gestoppt wird.

Der Dialog mit Haus & Grund wird fortgesetzt

Die Haus & Grund-Positionen trafen bei den Ausschussmitgliedern auf großes Interesse. Die Politiker kündigten an, den Dialog mit Haus & Grund fortsetzen zu wollen.

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