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Finger weg von der Streichung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer!

Haus & Grund fordert Landesregierung zum Bekenntnis für Mieter und Eigentümer auf! Rheinland-Pfalz hat Eigentümerquote von 58% - Grundsteuer darf keine Vermögensteuer werden!

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider hat sich dafür ausgesprochen, neben der Grundsteuerreform die Betriebskostenverordnung zu ändern und darin die Umlage der Grundsteuer auf die Mieten zu untersagen. Künftig solle die Abgabe allein vom Eigentümer getragen werden.

Diesem Versuch, Grundeigentümer einseitig zu belasten wird seitens des Landesverbands Haus & Grund Rheinland-Pfalz energisch widersprochen! Die Grundsteuer ist eine Steuer aller Wohnungsnutzer und keine verkappte Vermögensteuer. „Die Umlagefähigkeit ist elementar, damit sich private Einzelvermieter weiterhin am Mietwohnungsmarkt engagieren.“ betonte Verbandsdirektor Ralf Schönfeld.

Darüber hinaus ist zu beachten, dass die Grundsteuer von den Kommunen vor allem deshalb eingenommen wird, um Kitas, Schulen und andere Infrastrukturleistungen vor Ort zu finanzieren. Das kommt allen in der Kommune lebenden Menschen gleichermaßen zugute, sowohl Mietern als auch selbstnutzenden Eigentümern. Daher ist es eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass alle an den Kosten beteiligt werden.

Die Sozialdemokraten müssen sich endlich von der Vorstellung verabschieden, dass Vermieter vor Finanzkraft strotzende Großkonzerne sind. Aktuelle Studien und Umfragen bestätigen regelmäßig, dass gerade private Einzelvermieter „soziale“ Vermieter sind.

Sie stellen ca. zwei Drittel aller Mietwohnungen. 7,5 Prozent verdienen mit der Vermietung kein Geld, drei Viertel maximal 10.000 Euro im Jahr. Ein Viertel der privaten Einzelvermieter erhöht in laufenden Mietverhältnissen nie die Miete.

Die Sozialdemokraten sind auf die Haus & Grundeigentümer auch und gerade in Rheinland-Pfalz angewiesen, wenn sie es mit bezahlbarem Wohnen für Mieter ernst meinen.

Würde sich die Landesregierung die Position des SPD-Politikers Schneider („Die SPD ist die Partei der Mieter und nicht (!) der Eigentümer“) zu eigen machen, würde dies bedeuten, dass die SPD die Mehrheit der Bürger in Rheinland-Pfalz nicht vertritt: Rheinland-Pfalz hat eine Eigentümerquote von 58%.

Darüber hinaus stellen die privaten Vermieter mehr als zwei Drittel aller Mietwohnungen in Rheinland-Pfalz zur Verfügung und sind somit ein zentraler Stabilitätsfaktor für den Wohnungsmarkt.

„Die SPD geführte Landesregierung wird deshalb aufgefordert, sich von den ideologischen Forderungen ihres Berliner Parteikollegen und dessen Aussagen zu distanzieren und zur Beibehaltung der Betriebskostenumlage der Grundsteuer zu bekennen“, so Verbandsdirektor Schönfeld.

Die Grundsteuer darf nicht zur heimlichen Vermögensteuer umgestaltet werden. Diesen Versuchen tritt Haus & Grund mit aller Deutlichkeit entgegen. Die Grundsteuer ist reine neue Nutzersteuer, mit der die Kommunen öffentliche Aufgaben finanzieren, von denen alle (!) Bewohner einer Kommune (d.h. Mieter genauso wie Eigentümer) profitieren.

Haus & Grund Eigentümer-Barometer 2018

Die privaten Vermieter stellen mehr als zwei Drittel aller Mietwohnungen in Rheinland-Pfalz zur Verfügung und sind somit ein zentraler ein Stabilitätsfaktor für den Wohnungsmarkt. „Daher darf es keine weiteren Gängelungen des privaten Eigentums geben“, so Verbandsdirektor Ralf Schönfeld. Dies zeigt auch die aktuelle Stimmungslage der Haus & Grund-Mitglieder, die im vom Landesverband erhobenen Eigentümer-Barometer 2018 zum Ausdruck kommt. Konkret haben die Haus & Grund-Mitglieder sich so geäußert:

  • 92 % fordern eine Senkung und Neustrukturierung der Grunderwerbsteuer, um den Erwerb von Grundeigentum zu erleichtern;
  • 91 % plädieren für eine Vereinfachung der bürokratischen Anforderungen an die energetische Sanierung von Wohngebäuden:
  • 86 % lehnen es ab, dass für Bestandsgebäude die Nutzung erneuerbarer Energien nicht zur Pflicht gemacht werden darf;
  • 85 % halten eine Erhöhung der steuerlichen Abschreibung von 2 auf 3 Prozent erforderlich, damit der Bau von Mietwohnungen wieder attraktiver wird;
  • 84 % der privaten Vermieter wünschen Sie endlich rechtssichere gesetzliche Regelungen bei den Schönheitsreparaturen, um Streitigkeiten zwischen Vermietern und Mietern zu vermeiden.

Dieses Stimmungsbild zeigt, dass die Politik gefordert ist, endlich ideologiefrei zu handeln.

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  • zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

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Wurde die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedsstaats verarbeitet werden. Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von uns unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

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6.7 Widerspruchsrecht

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6.8 Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit uns gegenüber zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

6.9 Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben gemäß Art. 22 DSGVO das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

  • für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und uns erforderlich ist,
  • aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedsstaaten, denen wir unterliegen, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihren berechtigten Interessen enthalten oder
  • mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

6.10 Recht auf Beschwerde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die von uns vorgenommene Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Zuständige Aufsicht für uns ist:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz

Hintere Bleiche 34
55116 Mainz
Telefon: 06131/8920-0
Fax: 06131/8920-299
E-Mail: poststelle@datenschutz.rlp.de

7. Social Media Plugins

 

7.1 Facebook

Auf unserer Webseite sind Plugins des sozialen Netzwerks Facebook, Anbieter Facebook Inc., 1 Hacker Way, Menlo Park, California 94025, USA, integriert. Die Facebook-Plugins erkennen Sie an dem Facebook-Logo auf unserer Seite. Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist, wenn Sie außerhalb der USA oder Kanada leben, die Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Ireland. Wenn Sie unsere Seite besuchen, wird über das Plugin eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Facebook-Server hergestellt. Hierdurch erhält Facebook die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Webseite besucht haben.
Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seite keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Facebook erhalten. Weitere Informationen über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Facebook sowie zu Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre finden Sie in der Datenschutzerklärung von Facebook.
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7.2 YouTube

Wir nutzen auf unserer Webseite Videos von YouTube und YouTube Plugins. YouTube ist ein Dienst der YouTube LLC („YouTube“), 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA und wird von dieser bereitgestellt. Die YouTube LLC ist eine Tochtergesellschaft der Google Ireland Limited („Google“), Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland.
Die Einbindung von YouTube erfolgt durch das Einbetten des Services auf unserer Webseite mittels eines sog. „iFrames“. Beim Laden dieses iFrames erheben YouTube bzw. Google unter Umständen Informationen (auch personenbezogene Daten) und verarbeiten diese. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass YouTube bzw. Google die Informationen auch an einen Server in einem Drittland übermittelt.
Durch die Einbindung von YouTube verfolgen wir den Zweck, Ihnen verschiedene Videos auf unserer Webseite präsentieren zu können, damit Sie diese unmittelbar auf unserer Webseite anschauen können.

Rechtsgrundlage für die hier beschriebene Verarbeitung personenbezogener Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser hierfür erforderliches berechtigtes Interesse liegt dabei in dem großen Nutzen, den YouTube bietet. Durch die Einbindung von externen Videos entlasten wir unsere Server und können entsprechende Ressourcen anderweitig nutzen. Dies kann u.a. Stabilität unserer Server erhöhen. YouTube bzw. Google hat darüber hinaus ein berechtigtes Interesse an den erhobenen (personenbezogenen) Daten um die eigenen Dienste zu verbessern.

8. Newsletter (Info-Service)

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Hierüber nehmen wir statistische Erhebungen vor. Dazu gehören die Informationen, ob der Newsletter geöffnet wurde und welche Links geklickt wurden. Diese Informationen können aus technischen Gründen zwar den einzelnen Newsletter-Empfängern zugeordnet werden, es ist jedoch nicht der Verarbeitungszweck für unsere Auswertungen. Die Auswertungen dienen uns allein dazu, die Lesegewohnheiten unserer Nutzer zu erkennen und unsere Inhalte auf Sie anzupassen oder unterschiedliche Inhalte entsprechend den Interessen auch einzelner Nutzer zu versenden. Die erteilte Einwilligung  zum Erhalt des Newsletters können Sie über einen Link im Newsletter oder über das Abmeldeformular unter www.hausundgrund-rlp.de/info-service jederzeit widerrufen.

9. YouTube

Wir haben Videos in unserer Webseite eingebunden, die bei YouTube (Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View CA 94043, USA) gespeichert sind und von unserer Webseite aus direkt abspielbar sind.

Bei der Einbindung werden in Teilbereichen eines Browserfensters Inhalte von YouTube abgebildet. Abgerufen werden die Videos jedoch erst durch gesondertes Anklicken (sog. „Framing“). Mit Aufruf der (Unter-)Seite unserer Webseite wird eine Verbindung zu den YouTube-Servern hergestellt und dabei der Inhalt dargestellt.

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Verarbeitete Daten:

  • Nutzungsdaten
  • Accountdaten

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10. Online-Solvenzcheck über CRIF GmbH

Wir bieten einen Online-Solvenzcheck (Mieterbonitätsprüfung) für Vermieter über den Dienstleister CRIF GmbH an. Der kostenpflichtige Service wird über die Webseite www.mietvertraege-rlp.de vertrieben.

Wir übermitteln im Rahmen dieses Services erhobene personenbezogene Daten an die CRIF GmbH, Leopoldstr. 244, 80807 München.

Rechtsgrundlage dieser Übermittlungen ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO bzw. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO (Durchführung eines Vertrages bzw. Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen). Verarbeitet werden personenbezogene Daten, um Vermietern Informationen zur Beurteilung der Bonität von potentiellen Mietern zu geben. Die Bonitätsprüfung dient der Bewahrung der Vermieter vor finanziellen Verlusten und eröffnet gleichzeitig die Möglichkeit, die Mieter durch Beratung vor einer übermäßigen finanziellen Belastung/Verschuldung zu bewahren.

Nähere Informationen zur Tätigkeit der CRIF GmbH können Sie jederzeit unter www.crif.de/datenschutz abrufen.

11. Kontakt

Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen oder Widerspruch gegen eine bestimmte Datenverwendung wenden Sie sich bitte an die oben genannte Adresse oder die E-Mail-Adresse info@hausundgrund-rlp.de

12. Anpassung der Datenschutzerklärung

Durch die Weiterentwicklung unserer Webseite oder die Implementierung neuer Technologien kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Wir behalten uns daher vor, die Datenschutzerklärung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Wir empfehlen Ihnen daher, diese Seite regelmäßig zu besuchen, um sich über gegebenenfalls erfolgte Aktualisierungen zu informieren.

Stand: 16.04.2025