Finanzstaatssekretär zu Gast bei Vorstandssitzung

Der Finanzstaatssekretär im Dialog mit dem Landesvorstand (v.l.n.r): Dr. Michael Frank, Dr. Ralf Glandien, Rudi Keßler, Christoph Schöll, Dr. Stephan Weinberg, Manfred Leyendecker und Karlheinz Glogger. - Foto: Haus & Grund

Unmittelbar nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen im Bund hat der Vorstand des Landesverbands politische Gespräche mit der Landespolitik in Rheinland-Pfalz geführt.

Hierbei wurden die Konsequenzen aus dem Koalitionsvertrag im Bund für die Wohnungspolitik in Rheinland-Pfalz (u.a. Mietpreisbremse, steuerliche Förderungen) ausführlich erörtert.

Darüber hinaus stand die Diskussion um die Reform der Grundsteuer im Fokus der Gespräche. Zur Frage der Reform der Grundsteuer konnte Landesverbandsvorsitzender Manfred Leyendecker mit Finanzstaatssekretär Dr. Stephan Weinberg einen ausgewiesenen Kenner der Materie als Gast in der Sitzung des Landesvorstands von Haus & Grund Rheinland-Pfalz begrüßen.

Als ehemaligem Finanzbeamten ist Dr. Weinberg das Steuerrecht bestens vertraut. Zudem war er als Vertreter des Landes Rheinland-Pfalz persönlich am Verhandlungstermin vor dem Bundesverfassungsgericht am 16. Januar 2018 beteiligt (siehe auch März-Ausgabe des Mitgliedermagazins).

Die Haus & Grund Vertreter diskutierten mit Dr. Weinberg ausführlich über die Bewertung der bisherigen gesetzlichen Reformansätze aus Sicht der privaten Eigentümer und Vermieter bzw. aus Sicht der Landesregierung Rheinland-Pfalz.

Als Fazit bestand Konsens, dass die Immobilieneigentümer durch die Neugestaltung der Grundsteuer im Durchschnitt nicht mehr belastet werden dürfen. Eine Reform der Grundsteuer müsse aufkommensneutral erfolgen.

Darüber hinaus richtete der Haus & Grund Vorstand an Dr. Weinberg den Appell, die Grunderwerbsteuer zu senken bzw. zumindest die Einführung von Freibeträgen zu unterstützen.

Schließlich wurden weitere aktuelle Maßnahmen des Landes im Bereich der Wohnungspolitik (insbesondere Fördermöglichkeiten) erörtert.