Landesvorsitzender Christoph Schöll appelliert an die rheinland-pfälzische Landesregierung, sich weiterhin gegen die überzogenen Gesetzespläne der Berliner Ampel zu wehren

Der nächste Hammer der Ampelregierung droht: Berlin plant, alle Häuser, die vor November 1993 gebaut wurden, pauschal zum Asbest-Verdachtsfall zu erklären. „Wenn dieser Referentenentwurf Gesetz wird“, erklärt dazu Christoph Schöll, rheinland-pfälzischer Landesvorsitzender des Eigentümerverbandes Haus & Grund, „dann werden Millionen Hausbesitzer gezwungen, vor jeder Sanierung für Hunderte von Euro testen zu lassen, ob der Gefahrenstoff in irgendeiner Form verbaut wurde. Die von der Bundesregierung gewollte energetische Sanierung weiter Teile des Immobilienbestandes wird dadurch unnötig verteuert. Letztlich entstehen so weitere Kostenfaktoren, die weder von den vielen älteren Hausbesitzern noch von jungen Familien gestemmt werden können, die sich ihren Traum vom eigenen Häuschen durch den Kauf einer gebrauchten Immobilie erfüllen möchten.“

Asbest wurde bis zum Verbot im Jahr 1993 in Millionen Häusern verbaut, weil es Eigenschaften wie Hitzebeständigkeit und gute Dehnbarkeit hat. Handwerker, die jahrzehntelang mit dem faserigen Stoff arbeiteten, waren jedoch gefährdet, da die Fasern, einmal im menschlichen Körper angelangt, krebserregend sind. Als seine gesundheitsgefährdende Wirkung bekannt wurde, folgte das Verbot. „Damit einher gingen jedoch seit Jahrzehnten schon rigide Auflagen, wenn zum Beispiel ein Dach mit Asbestschiefer saniert wird“, erklärt Rechtsanwalt Ralf Schönfeld, Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland-Pfalz. „Dies gilt auch für den Innenbereich, wo in Dämmplatten oder bestimmten Kleber Asbest enthalten sein kann. Selbstverständlich ist der Schutz der Menschen wichtig; Handwerker wissen aber für gewöhnlich, wo die Gefahrenquellen lauern und können sich entsprechend mit Atemschutzmasken und Arbeitskleidung schützen.“

Was die Ampel nun wieder mit ihrem Gesetzentwurf provoziert, zeigen die nüchternen Zahlen: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) etwa schätzt, dass so gut wie alle Wohnhäuser, die zwischen 1950 und 1993 gebaut wurden, Asbest enthalten. Damit wäre gut die Hälfte der Wohnhäuser in Deutschland, rund 9,4 Millionen, betroffen. Für Rheinland-Pfalz spricht die Gewerkschaft zum Beispiel von rund 11.400 Häusern in der Stadt Kaiserslautern, 20.300 im Kreis Kaiserlautern und geschätzt 87.600 in der Westpfalz. Im gesamten Bundesland dürften die Zahlen in die Hunderttausende gehen. „Die Berliner Regierung hat mit dem Heizungsgesetz eine Welle von Gebäudesanierungen und den Austausch von Heizungen angestoßen, der jetzt vorliegende Referentenentwurf zur Änderung der Gefahrstoffverordnung im Jahr 2024 wird dazu führen, dass die Menschen doppelt und dreifach zur Kasse gebeten werden. Vorgesehen ist nämlich, dass Immobilienbesitzer, deren Gebäude unter Asbest-Generalverdacht stehen, den Gegenbeweis liefern müssen“, kritisiert Christoph Schöll.

Der TÜV Süd beziffert die Kosten für eine Einzelprobe auf 214,20 Euro. „Wer also zum Beispiel Dämmplatten, Bodenbelag und Kleber prüfen lassen will, muss dafür gleich 642,60 Euro hinlegen“, rechnet Ralf Schönfeld vor. Und: Positive Asbesttests ziehen logischerweise weitere finanzielle Belastungen nach sich. Außerdem ist nicht damit zu rechnen, dass es ausreichende Laborkapazitäten gibt.

Haus & Grund-Rheinland-Pfalz lobt die rheinland-pfälzische Landesregierung dafür, dass sie sich im Rahmen der Bauministerkonferenz der Bundesländer gegen das Vorhaben ausgesprochen hat. So lehnt die Konferenz Ende November „das Ausbringen einer bundesseitigen Regelvermutung, dass Gebäude, die vor dem 31. Oktober 1993 errichtet worden sind, insbesondere mit Asbest belastet sind“, ab. Die Länder bitten die Bundesregierung, von dem Erlass der derzeit als Referentenentwurf veröffentlichten Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung (…) Abstand zu nehmen“. Gleichzeitig wird die Bundesregierung gebeten, auf die Europäische Kommission einzuwirken, damit diese ihre Pläne für nationale digitale Asbestregister nicht umsetzt. Stattdessen fordert Haus & Grund einen Entschädigungsfonds der Baustoffhersteller, die die gefährlichen Baustoffe seinerzeit in Umlauf gebracht haben.

„Wir können nur eindringlich bitten, dass die Mainzer Landesregierung in der Sache hart bleibt“, so Landesvorsitzender Schöll. „Ansonsten werden die Hausbesitzer, die ja den Schaden durch die Verwendung solcher Baumaterialien haben, noch zusätzlich bestraft. Und es droht ein unvorstellbarer organisatorischer und bürokratischer Aufwand; ein weiteres bürokratisches Monster soll hier geschaffen werden. In der Summe wird das mit dazu führen, dass noch weniger saniert, dass in der Folge weniger Wohnraum im Bestand geschaffen und der Erwerb von älteren Häusern durch junge Leute stagnieren wird. Dem Klima, dem Wohnungsmarkt und vor allem auch den Mietern wird dadurch ein Bärendienst erwiesen. Zu erwarten sind zudem in hohem Maß mietrechtliche Probleme – dieser Entwurf vergiftet den Frieden zwischen Mietern und Vermietern.“