Immer Ärger um die Räum- und Streupflicht: Lassen Sie sich rechtlich nicht aufs Glatteis führen!

Wer ist für die Beseitigung von Schnee und Eis vor dem Haus zuständig?


Am Wochenende hatte der Winter weite Teile von Rheinland-Pfalz fest in seinem kalten Griff. Während Schlittenfahrten, Schneeballschlachten und Rutschpartien Kinderherzen höher schlagen ließen, sorgten Eis und Schnee unter den Erwachsenen vielerorts leider auch immer wieder für Streit. Die zentrale (und meist lautstark diskutierte) Frage dabei: Wer muss die Gehwege freiräumen und -halten? Rechtzeitig vor dem nächsten Kälteeinbruch gibt die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland-Pfalz wertvolle Tipps zum Thema.

Das Räumen und Streuen von Wegen ist in der Regel die Pflicht des Grundstückseigentümers, im Falle von Gehwegen also der Städte und Gemeinden. „Fast überall ist per Satzung festgelegt, dass diese Pflicht stattdessen die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke übernehmen müssen“, erläutert Ralf Schönfeld, Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland-Pfalz. Bei vermieteten Häusern kann die Räum- und Streupflicht jedoch auf den oder die Mieter übertragen werden. „Allerdings sollte das im Mietvertrag klar festgelegt sein. Eine Regelung alleine in der Hausordnung reicht den Gerichten erfahrungsgemäß nicht“, betont er.

Für die Koordinierung des Winterdienstes empfiehlt Haus & Grund Rheinland-Pfalz Vermietern die Aufstellung eines Streuplans, der genau regelt, welcher der Mieter wann für den Winterdienst zuständig ist. Die Zuständigkeit kann täglich oder wöchentlich wechseln. Alternativ kann auch mit einer Schneekarte gearbeitet werden, die (jeweils nach einem erfolgten Winterdienst-Einsatz) von einem Mieter an den nächsten weitergereicht wird.

Eine weitere Möglichkeit ist die Übertragung der Winterdienst-Pflichten auf einen professionellen Dienstleister. Hier gibt es beim Thema Kosten für selbstnutzende Eigentümer und Mieter eine gute Nachricht: „Wer einen Winterdienst beauftragt, kann den Steuerbonus für haushaltsnahe Dienstleistungen nutzen“, sagt Schönfeld. Das hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Fall entschieden (Az. VI R 55/12). Der Gehweg gehört zwar streng genommen nicht zum Haushalt oder Grundstück. Nach Meinung der Richter ist der Bonus dennoch gerechtfertigt. Also können auch hier – bei Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen – 20 Prozent der Arbeitskosten von der Steuer abgezogen werden, maximal aber 4.000 Euro.

Apropos professioneller Winterdienst. Den beauftragen auch immer mehr Vermieter und legen die Kosten anschließend auf die Mieter um. Allerdings geht auch das nur, wenn es im Mietvertrag so vereinbart wurde.

Mehr Informationen und Tipps rund um das Thema Räum- und Streupflicht sowie zur Nutzung des Steuerbonus für haushaltsnahe Dienstleistungen erhalten Mitglieder bei Ihrem Haus & Grund Verein vor Ort.

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