Kommt die Versicherungspflicht gegen Elementarschäden durch die Hintertür?

Finanzminister lehnen Pflicht-Police ab, wollen aber künftige Hilfsgelder von der Versicherung abhängig machen

Die Pläne für die Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden sind endlich vom Tisch. Die Justizministerkonferenz entschied sich – wie von Haus & Grund und dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) gefordert – gegen einen entsprechenden Vorschlag aus dem Petitionsausschuss des Bundestags. Hauptgrund für diese Entscheidung waren starke Bedenken – auch rechtlicher Art.

Grund zur uneingeschränkten Freude besteht aus Sicht der Eigentümerschutz-Gemeinschaft jedoch nicht. Denn die Minister wollen Eigentümern zwar ausdrücklich die Wahl lassen, ob sie sich gegen Überschwemmungen, Hochwasser & Co. absichern. Doch gleichzeitig regt die Konferenz an, dass der Abschluss einer Police bei der Zahlung von staatlichen Hilfsgeldern künftig eine zentrale Rolle spielen soll.

Im Bericht von der Konferenz heißt es dazu: „Zukünftige staatliche Hilfen sollten daher auch berücksichtigen, ob die Betroffenen eine Versicherung zu wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen hätten abschließen können.“

Im Klartext heißt das: Wer die Chance auf eine bezahlbare Police hatte und sie hat verstreichen lassen, würde bei einer Katastrophe wie der Oder-Flut künftig doppelt bestraft. Einerseits, weil keine Elementarschadenversicherung vorhanden ist, die Schäden übernimmt und andererseits, weil es noch dazu keine Hilfsgelder vom Staat geben würde (oder zumindest weniger).

„Solche Pläne lehnen wir ab. Das ist die Einführung einer Versicherungspflicht durch die Hintertür“, kritisiert RA Ralf Schönfeld, Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland-Pfalz. Noch dazu sei überhaupt nicht klar, was „wirtschaftlich vertretbare Bedingungen“ sind und was mit Eigentümern in besonders gefährdeten Gebieten geschieht, denen die Versicherer keine Elementarschaden-Police geben möchten.

Auch wenn die Versicherer gerne betonen, dass das nur ganz wenige Eigentümer betrifft, müssen aus Sicht von Haus & Grund doch dringend Lösungen her, wie jeder, der möchte, zu einem bezahlbaren Kurs diese Risiken versichern kann. Losgelöst von allen Verpflichtungen ist, wie Schönfeld betont, der freiwillige Abschluss einer Elementarschadenversicherung so gut wie immer sinnvoll – es sei denn, es werden unangemessen hohe Beiträge verlangt. Bislang sind bundesweit erst 38 Prozent der Gebäude versichert. In Rheinland-Pfalz sind es sogar nur magere 24 Prozent.

Tobias Krell

Zurück

Cookie-Hinweis

Diese Website nutzt Cookies, um Ihnen die bestmögliche Nutzererfahrung zu ermöglichen. Wenn Sie nachfolgend zustimmen, werden alle Einstellungen aktiviert.

Cookie-Einstellungen