Private Vermieter zeigen immer öfter Engagement in der Flüchtlingshilfe

Haus & Grund zeigt Kooperationsbereitschaft bei der Flüchtlingsunterbringung

Überall in Deutschland sind Flüchtlingswohnheime überfüllt. An vielen Orten stellen Städte und Gemeinden Zelte und Container auf, um Asylbewerber unterzubringen. Inzwischen ergreifen aber auch immer öfter Bürger die Initiative, vermieten leerstehende Wohnungen oder nehmen einen Flüchtling bei sich auf.

Haus & Grund Vereine in ganz Deutschland und auch in Rheinland-Pfalz kooperieren bereits seit Wochen mit Stadt- und Gemeindeverwaltungen, um die stetig wachsende Zahl von Flüchtlingen unterzubringen. „Dies birgt für alle Beteiligten einige Vorzüge“, erklärt RA Ralf Schönfeld, Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland-Pfalz. „Zum einen beschleunigt die Unterbringung in den Häusern und Wohnungen privater Vermieter durch den persönlichen Kontakt häufig die Integration. Und es entlastet noch dazu die Flüchtlingsheime“. Zum anderen habe die Versorgung mit „regulärem“ Wohnraum einen weiteren Vorteil: Vor allem in ländlichen Regionen haben private Vermieter nicht selten mit Leerständen zu kämpfen. „Die Unterbringung von Flüchtlingen kann hier durchaus eine sinnvolle Alternative darstellen“, so Schönfeld. Aber: Für eine erfolgreiche Umsetzung dieser guten Absicht sind manche (juristische) Hürden zu beachten.

„Vermieter dürfen die oft schwierige rechtliche und wirtschaftliche Situation von Flüchtlingen nicht außer Betracht lassen“, rät der Fachmann. Ausschließlich aus diesen Gründen sollte nicht direkt an Flüchtlinge bzw. Asylbewerber vermietet werden. Stattdessen sollte das Mietverhältnis mit der Kommune abgeschlossen werden, entweder über einen Mietvertrag oder über einen öffentlich-rechtlichen Nutzungsvertrag – bestenfalls inklusive Abgabe einer Mietgarantie seitens der Kommune. Diese kann dann ihrerseits den angemieteten Wohnraum den endgültigen Nutzer zuweisen. „Schuldner von Mietforderungen bzw. öffentlich-rechtlich gestützten Nutzungsentgelten sollten unbedingt die Kommunen, nicht die endgültigen Wohnungsnutzer sein“, mahnt Schönfeld.


Haus & Grund setzt weiter auf Kooperation

Bislang sind zwar keine bundesweiten Zahlen bekannt, wie häufig Flüchtlinge privat untergebracht werden. Dennoch ist mit einer wachsenden Bedeutung des Themas zu rechnen. Denn die Bundesregierung erwartet, dass allein in diesem Jahr insgesamt bis zu 800.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen könnten. Vor diesem Hintergrund sind die jüngsten Forderungen nach Enteignung von Immobilieneigentümern und Zwangsvermietung an Flüchtlinge äußerst kontraproduktiv. „Solche Parolen werden das positive Engagement der Bürger nicht fördern“, kritisiert Verbandsdirektor Schönfeld. „Vielmehr setzen wir von Haus & Grund weiter auf Kooperationen und fordern das Land und die Kommunen dazu auf, rechtlich und wirtschaftlich zuverlässige Rahmenbedingungen zu gewährleisten“, so der Rechtsanwalt weiter. Schließlich dürfe die öffentliche Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung nicht einseitig zu Lasten der privaten Eigentümer und Vermieter erfolgen.

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