Private Vermieter wehren sich gegen Mietpreisbremse:

Haus & Grund Rheinland-Pfalz kritisiert Ankündigung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Finanzminister Carsten Kühl für Rechtsverordnung:
„Bald  jede Menge Rechtstreitigkeiten um die erlaubte Höhe der Mieten“

Die von der rheinland-pfälzischen Landesregierung angekündigte Rechtsverordnung für eine Senkung der Kappungsgrenze bei Bestandsmieten ist der gänzlich falsche Weg, um Wohnungsengpässe oder gar Wohnungsnot zu vermeiden. Vielmehr würgt diese staatliche Gängelung künftig Investitionen in die Schaffung von neuen, attraktiven Wohnungen ab und führt so am Ende eher zu einer Verschärfung des Problems. Darin sind sich nahezu alle Wirtschaftsexperten und Immobilienfachleute einig.

Entsprechend deutlich kritisiert die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland-Pfalz die jetzt von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und dem für Wohnungsbau zuständigen Minister Carsten Kühl angekündigten Schritte zur Einführung einer Kappungsgrenze bzw. Mietpreisbremse in den Städten Mainz, Trier, Speyer und Landau.  „Die geplante Regelung schafft nicht eine einzige neue Wohnung – erst recht nicht für sozial schwache Mieter“, so Landesverbandsdirektor Ralf Schönfeld. „Sehr wohl aber schafft sie jede Menge Rechtsunsicherheit bei Tausenden von privaten Vermietern.“ In den betroffenen Städten dürfte – so die Regelung denn tatsächlich wie angekündigt umgesetzt wird – die Zahl der Rechtsstreitigkeiten über die erlaubte Höhe eine Miete erheblich ansteigen.

„Wer in die Schaffung von Wohnraum investieren will, braucht verlässliche Rahmenbedingungen und keine Gängelung“, so der Sprecher des Haus & Grund Landesverbands weiter. Zumal sich die Dynamik der Mietentwicklung selbst in Mainz oder Trier hauptsächlich auf sehr gute und besonders attraktive Wohnlagen konzentriere. In weniger nachgefragten sowie einfacheren Wohnlagen verlaufe der Mietpreis-Anstieg dagegen ausgesprochen moderat. Ohnehin seien im langfristigen Verlauf gesehen die Netto-Kaltmieten deutlich weniger gestiegen als die allgemeinen Lebenshaltungskosten. Und von der Politik leider völlig ausgeklammert würden die Wohnnebenkosten, die ganz Standortunabhängig in den vergangenen Jahren in der Tat einen überproportional steilen Anstieg verzeichnet hätten. Verantwortlich hierfür seien jedoch zum einen die Kommunen mit immer höheren Steuern und Abgaben, zum anderen die Energiekonzerne beziehungsweise eine staatlich völlig fehlgeleitete Energiepolitik.

Haus und Grund Rheinland-Pfalz steht mit seinen 36 Ortsvereinen landesweit als kompetenter Gesprächspartner zur Verfügung, um gemeinsam vor Ort nicht nur im Interesse der Eigentümer und Vermieter, sondern auch der Kommunen und Mieter sachgerechte Lösungen zu finden, damit möglichst überall im Land das Angebot an hochwertigem und bezahlbaren Wohnraum nachfrage-gerecht verteilt bleiben kann.