An unserem aktuellen Stimmungsbarometer haben sich wieder zahlreiche Haus & Grund Mitglieder beteiligt. Es zeigt vor allem eines: Die aktuelle Unzufriedenheit bei privaten Eigentümern und Vermietern nimmt zu. Die Politik muss ihre Sorgen endlich ernst nehmen.

Von Verbandsdirektor RA Ralf Schönfeld

In den letzten Monaten haben sich viele Haus & Grund Mitglieder an der Umfrage zum „Stimmungsbarometer 2020-2021“ beteiligt. Der Landesverband möchte dafür herzlich danken! Durch diese starke Beteiligung liegen uns nun aussagefähige Ergebnisse vor.

Weiterhin viel Bewegung in der Wohnungspolitik

Die Politiker in Land und Bund beschäftigen sich nicht nur mit der Bewältigung der Corona-Pandemie. In den vergangenen Monaten und auch mit Blick auf die bevorstehenden Landtags- und Bundestagswahlen gibt es eine Vielzahl an neuen Gesetzen und geplanten Regelungen, die das private Immobilieneigentum betreffen. Ende 2020 sind sowohl das neue Gebäudeenergiegesetz als auch das reformierte Wohnungseigentumsrecht in Kraft getreten. Das Land Rheinland-Pfalz hat erneut die Mietpreisbremse erweitert und plant, bei der Grundsteuerreform das so genannte Bundesmodell zu übernehmen. Bei den Straßenausbaubeiträgen fehlt der Mut zur vollständigen Abschaffung. Stattdessen sollen nun wiederkehrende Beiträge zur Regel werden. In der Bundespolitik wird außerdem über die Umlage der CO2-Bepreisung auf Mieter genauso wie über die Reform des Mietspiegelrechts weiter diskutiert.

Verschlechterung der Vermietungslage

Die Umfrageergebnisse zeigen, dass besonders die zunehmende staatliche Gängelung der privaten Immobilieneigentümer und Vermieter kritisiert wird. Dadurch steigen die Sorgen um den dauerhaften Werterhalt und die Vermietbarkeit der Immobilien. Außerdem erklären 48%, dass die Chance, einen guten Mieter zu finden, unverändert schlecht (17%) bzw. sogar schlechter als vor fünf Jahren (31%) ist.

Mit Blick auf die anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen wird die politische Lage für Immobilieneigentümer besonders schlecht eingeschätzt. 80% begründen dies damit, dass die Politik immer mehr in die Eigentumsrechte eingreift und 71% beklagen, dass immer höhere Steuern und Abgaben zu zahlen sind.

Politische Maßnahmen sind oft kontraproduktiv

Die Ergebnisse der aktuellen Umfrage bekräftigen erneut die enorme Bedeutung der privaten Immobilieneigentümer und Kleinvermieter für den Wohnungsmarkt in Rheinland-Pfalz. Dabei wirken sich die unverändert hitzigen politischen Debatten und Diskussionen rund um Mietpreisbremse, Mietendeckel, Straßenausbaubeiträge, Grundsteuerreform, CO2-Umlage usw. immer stärker auf das Verhalten als Vermieter aus. Politiker unterschiedlichster Parteien in Bund und Land schieben die Schuld an den Problemen bei der Wohnungspolitik oder dem Klimaschutz gerne einseitig den Immobilieneigentümern und Vermietern zu. Dagegen wehrt sich Haus & Grund Rheinland-Pfalz entschieden. Leitlinie war und ist für uns stets auch ein fairer Ausgleich der Interessen zwischen privaten Vermietern und ihren Mietern.

Mit der bisherigen Wohnungspolitik wird oft genau das Gegenteil von dem erreicht wird, was man anstrebt: Die Gefahr, dass sich die Situation für Mieter weiter verschlechtert, ist deutlich gestiegen. Private Kleinvermieter, die sich bisher sehr sozial verhalten haben und im laufenden Mietverhältnis selten die Miete erhöhten, werden verunsichert und erwägen nicht nur regelmäßigere Mieterhöhungen im laufenden Mietverhältnis und konsequentere Mieterhöhungen bei Neuvermietung. Hinzu kommt bei einem Drittel der Antworten die Reduzierung bzw. der Verzicht auf Modernisierungen. Besonders gefährlich ist die Entwicklung, wenn es darum geht, wie viele Haus & Grund Mitglieder überlegen, das Vermieten einzustellen und die Immobilien zu verkaufen. Nachdem bei der Umfrage zum Stimmungsbarometer 2019 nur 22% diese Absicht erklärten, ist hier die Quote nun schon auf 27% gestiegen!

Neue Landesregierung muss ideologiefrei handeln

Die privaten Vermieter stellen mehr als zwei Drittel aller Mietwohnungen in Rheinland-Pfalz zur Verfügung und sind somit ein zentraler Stabilitätsfaktor für den Wohnungsmarkt. Daher darf es keine weiteren Gängelungen des privaten Eigentums geben. Das aktuelle Stimmungsbild zeigt, dass die zukünftige Landesregierung in Rheinland-Pfalz gefordert ist, endlich ideologiefrei zu handeln und dabei die einseitigen Belastungen des privaten Eigentums zu beenden. Das bekräftigen auch die Umfrageergebnisse, wenn es um die Bewertung der Haus & Grund Forderungen an die Landespolitik geht. Bei Themen wie Infrastruktur, Straßenausbaubeiträgen oder Grundsteuerreform sind die Meinungen eindeutig. Bei den Fragen des Klimaschutzes im Gebäudebestand und im Neubau sind die Meinungen der Immobilieneigentümer unterschiedlicher. Das werden wir bei der zukünftigen politischen Arbeit dazu berücksichtigen.

Unser Autor: Ralf Schönfeld
ist Verbandsdirektor des
Landesverbands Haus
& Grund Rheinland-Pfalz.