Haus & Grund RLP

Mitglied werden

Stimmungsbarometer zeigt: Politischer Aktionismus verstärkt den Frust privater Eigentümer und Vermieter

Haus & Grund Rheinland-Pfalz wollte von seinen Mitgliedern wissen, welche Auswirkung die vielen aktuellen, teils hitzig geführten Diskussionen rund um den Wohnungsmarkt auf sie haben. Die Auswertung des Stimmungsbarometers 2019 zeigt eine hohe Unzufriedenheit.
 
Grafik: Stimmungsbarometer: Auswirkungen der DebattenGrafik: Haus & Grund Rheinland-Pfalz / Quelle: Stimmungsbarometer 2019
 

Von Verbandsdirektor
RA Ralf Schönfeld

Derzeit versucht die Politik, mit immer neuen Maßnahmen der angespannten Lage in vielen Ballungsgebieten Herr zu werden. Doch Mietendeckel, Mietpreisbremse, Kappungsgrenze & Co. schaffen am Ende keine einzige neue Wohnung – das kann nur der Neubau bewirken. Gegen Ende des letzten Jahres kam noch der Aktionismus in Sachen Klimaschutz dazu.

Auch wenn viele dieser wohnungspolitischen Instrumente bis jetzt (!) nur geringe Auswirkungen in Rheinland-Pfalz haben, eine fatale Signalwirkung entsteht trotzdem. Das zeigen die Ergebnisse der Umfrage zum Stimmungsbarometer 2019 deutlich.

Hohe Beteiligung bei der Umfrage

In den letzten Monaten haben sich über 600 Haus & Grund Mitglieder an der Umfrage zum „Stimmungsbarometer 2019“ beteiligt. Der Landesverband möchte den Haus & Grund Mitgliedern dafür herzlich danken! Durch diese starke Beteiligung liegen uns nun aussagefähige Ergebnisse vor.

Wohnungen zur Altersvorsorge

Die Umfrageergebnisse zeigen, dass 80% der Haus & Grund Mitglieder nur 1-10 Wohneinheiten besitzen, d.h. typische Kleinvermieter sind. Zudem sind mehr als 70% der Mitglieder über 60 Jahre alt. Dies unterstreicht die große Bedeutung der privaten Immobilie(n) für die Altersvorsorge.

Darüber hinaus sind die Haus & Grund Mitglieder keineswegs automatisch „Großverdiener“. Über 50% der Befragten gaben an, weniger als 10.000 Euro an jährlichen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen. Darüber hinaus wird bei einem Drittel mit der Vermietung gerade mal eine Kostendeckung erreicht, während nur bei zwei Drittel der Befragten die Einnahmen die Ausgaben übersteigen.

Eigentümer und Vermieter sind in der Mehrheit

Wenn man die Wohnungspolitik im Bund und auch in Rheinland-Pfalz betrachtet, kann man den Eindruck gewinnen, dass es nur große Vermietungsgesellschaften gibt und die Mehrheit der Bevölkerung zur Miete wohnt. Das genaue Gegenteil aber ist der Fall! Rheinland-Pfalz ist vielmehr ein Eigentümer- und Vermieterland.

Laut Statistischem Bundesamt (Destatis) besitzen private Kleinvermieter eine hohe Bedeutung am deutschen Mietwohnungsmarkt. Die Statistiker gewichten private Kleinvermieter im bundesweiten Mietenindex mit 66 Prozent. Lediglich ein Drittel entfällt auf private Wohnungsunternehmen und öffentliche Wohnungsbaugenossenschaften.

In Rheinland-Pfalz ist die Quote der privaten Eigentümer und Kleinvermieter sogar noch höher. Der Durchschnitts-Rheinland-Pfälzer mietet also quasi vom Nachbarn statt vom großem Immobilienkonzern oder von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft.

Die Politik ignoriert das aber nach wie vor. Regelungen wie Mietpreisbremse und Kappungsgrenze in Rheinland-Pfalz zielen genauso wie der Berliner Mietendeckel darauf ab, Verbraucher vor Konzernen und Immobilienhaien zu schützen. Diese gibt es in Rheinland-Pfalz allenfalls in Ausnahmefällen.

Stattdessen verunsichern die gegen Spekulanten gedachten Auflagen zu einem großen Teil Normalbürger, die nur ein Haus oder wenige Wohnungen vermieten. Die strengeren Regeln überfordern dabei vor allem Kleinvermieter, die sich mit Gesetzeslücken schlechter auskennen als die Immobilienprofis.

Großvermieter haben ihre Mieten laut Destatis seit 2015 deutlich stärker erhöht als die Kleinanbieter. Statt dies zur Kenntnis zu nehmen, sorgt die Politik mit ihrem Aktionismus für weitere Verunsicherung.

Gesetz gegen eine „gefühlte Bedrohung“

Noch nie wurden auf Bundes- und Landesebene innerhalb so kurzer Zeit von Aktionismus getriebene gesetzliche Regelungen initiiert, ohne abzuwarten und belastbar zu evaluieren, ob entsprechende Maßnahmen tatsächlich positive Effekte auf die Wohnungsmärkte haben.

Das aktuell in Rheinland-Pfalz geplante Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum reiht sich ein in eine Reihe vergeblicher Versuche, Wohnungsmangel mit zusätzlichen Regulierungen statt mit Wohnungsbau zu bekämpfen. Anfang Dezember hat Haus & Grund bei einer Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss dazu deutlich gemacht, dass es sich hier um ein Gesetz gegen eine „gefühlte Bedrohung“ ohne belastbare Fakten handelt.

Dieses politische Vorgehen ist kontraproduktiv und verstärkt die Frustration bei privaten Eigentümern und Vermietern. Das kommt nun auch in den Ergebnissen des ausgewerteten Haus & Grund „Stimmungsbarometers 2019“ zum Ausdruck.

Die darin enthaltenen Ergebnisse zeigten zudem die möglichen (negativen) Folgen dieser aktuellen Wohnungspolitik: Besonders problematisch ist, dass über 20% der Haus & Grund Mitglieder ein Einstellen der Vermietung bzw. den Verkauf der Immobilie in Betracht ziehen.

Das hätte zur Folge, dass dem Wohnungsmarkt in erheblichem Umfang (bezahlbarer) Wohnraum verloren geht. Da Private mit Abstand der größte Wohnungsanbieter in Rheinland-Pfalz sind, wäre ein solcher Rückzug aus dem Wohnungsmarkt fatal. Hinzu kommt, dass private Kleinvermieter inzwischen verstärkt planen, die Mieten bei Neuvermietung sowie im laufenden Mietverhältnis zu erhöhen.

Der Politik-Aktionismus ist nur kontraproduktiv

Die Ergebnisse der aktuellen Umfrage bekräftigen die enorme Bedeutung der privaten Immobilieneigentümer und Kleinvermieter für den Wohnungsmarkt in Rheinland-Pfalz. Dabei wirken sich die aktuellen hitzigen politischen Debatten und Diskussionen rund um Mietpreisbremse, Mietendeckel, Enteignung, Grundsteuerreform, CO2-Steuer auf Ölheizungen usw. immer stärker auf das Verhalten als Vermieter aus.

Politiker unterschiedlichster Parteien schieben die Schuld an den Problemen bei der Wohnungspolitik oder dem Klimaschutz einseitig den Immobilieneigentümern und Vermietern zu. Dagegen wehrt sich Haus & Grund Rheinland-Pfalz entschieden. Leitlinie war und ist für uns stets auch ein fairer Ausgleich der Interessen zwischen privaten Vermietern und ihren Mietern.

Situation der Mieter könnte sich weiter verschlechtern

Mit dem Aktionismus der Politik wird aber genau das Gegenteil von dem erreicht wird, was man anstrebt: Die Gefahr, dass sich die Situation für Mieter weiter verschlechtert, ist deutlich gestiegen.

Private Kleinvermieter, die sich bisher sehr sozial verhalten haben und im laufenden Mietverhältnis selten die Miete erhöhten, werden verunsichert und erwägen nun meistens regelmäßigere Mieterhöhungen im laufenden Mietverhältnis sowie konsequente Mieterhöhungen bei Neuvermietung. Hinzu kommt bei einem Drittel der Antworten die Reduzierung bzw. der Verzicht auf Modernisierungen.

Die privaten Vermieter stellen mehr als zwei Drittel aller Mietwohnungen in Rheinland-Pfalz zur Verfügung. Sie sind somit ein zentraler Stabilitätsfaktor für den Wohnungsmarkt. Daher darf es keine weiteren Gängelungen des privaten Eigentums geben. Das aktuelle Stimmungsbild zeigt, dass die Politik gefordert ist, endlich ideologiefrei zu handeln und dabei die einseitigen Belastungen des privaten Eigentums zu beenden.

Stimmungsbarometer 2019: weitere Grafiken

Zurück

zur Übersicht.

Zum Seitenanfang

Cookie-Hinweis

Diese Website nutzt Cookies, um Ihnen die bestmögliche Nutzererfahrung zu ermöglichen. Wenn Sie nachfolgend zustimmen, werden alle Einstellungen aktiviert.

Cookie-Einstellungen

Datenschutz

Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserer Webseite. Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist für uns sehr wichtig. Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren Daten, die durch die Nutzung unserer Webseite erfasst werden. Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt entsprechend den gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz.

Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:

Landesverband der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer von Rheinland-Pfalz e.V.
Diether-von-Isenburg-Str. 9-11
55116 Mainz
Telefon: 0 61 31 / 61 97 20
Telefax: 0 61 31 / 61 98 68
E-Mail: info@hausundgrund-rlp.de

1. Bereitstellung der Webseite und Speicherung in Logfiles

Bei Aufruf unserer Webseite ist es technisch notwendig, dass über Ihren Internetbrowser Daten an unseren Webserver übermittelt werden. So werden während einer laufenden Verbindung zur Kommunikation zwischen Ihrem Internetbrowser und unserem Webserver folgende Daten aufgezeichnet:

  • Datum und Uhrzeit des Zugriffs auf unsere Webseite
  • Name der auf unserer Webseite abgerufene Dateien
  • Verwendeter Internetbrowser und verwendetes Betriebssystem
  • Internetserviceprovider des Nutzers
  • IP-Adresse des anfordernden Rechners
  • Webseite, von der aus der Nutzer auf unsere Webseite gelangt ist
  • Webseite, die der Nutzer über unsere Webseite aufruft

Die aufgelisteten Daten erheben wir, um einen reibungslosen Verbindungsaufbau der Webseite zu gewährleisten und eine komfortable Nutzung unserer Webseite durch die Nutzer zu ermöglichen.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an einer korrekten Darstellung und Funktionsfähigkeit unserer Webseite gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO bzw. § 25 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 2 TTDSG.
Zudem dienen die Logfiles der Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität sowie administrativen Zwecken. Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten bzw. der Logfiles ist ebenfalls Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO bzw. § 25 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 2 TTDSG.
Aus Gründen der technischen Sicherheit, insbesondere zur Abwehr von Angriffsversuchen auf unseren Webserver, werden diese Daten von uns kurzzeitig gespeichert. Anhand dieser Daten ist uns ein Rückschluss auf einzelne Personen nicht möglich. Nach spätestens sieben Tagen werden die Daten durch Verkürzung der IP-Adresse auf Domainebene anonymisiert, sodass es nicht mehr möglich ist, einen Bezug zum einzelnen Nutzer herzustellen. In anonymisierter Form werden die Daten daneben ggf. zu statistischen Zwecken verarbeitet. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers, ein Abgleich mit anderen Datenbeständen oder eine Weitergabe an Dritte findet zu keinem Zeitpunkt statt.

2. Kontaktformular

Auf unserer Webseite ist ein Kontaktformular eingebunden, welches Sie für die elektronische Kontaktaufnahme nutzen können. Nehmen Sie diese Möglichkeit wahr, so werden die von Ihnen in der Eingabemaske eingegebenen Daten an uns übermittelt und gespeichert:

  • Name
  • E-Mail-Adresse
  • der von Ihnen eingegebene Text im Freifeld

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Die Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme und der sich anschließenden Kommunikation verwendet. Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Sofern wir die Daten für andere Zwecke verwenden, holen wir im Vorfeld Ihre Einwilligung ein. Die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske werden gelöscht, wenn die jeweilige Kommunikation mit Ihnen beendet ist, d.h. sobald sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist. Die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.

3. Datenweitergabe und Empfänger

Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte findet nicht statt, außer

  • wenn wir in der Beschreibung der jeweiligen Datenverarbeitung explizit darauf hingewiesen haben,
  • wenn Sie Ihre ausdrückliche Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO dazu erteilt haben,
  • die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
  • im Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht und soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.

Für die Abwicklung unserer Services nutzen wir darüber hinaus externe Dienstleister, die wir sorgfältig ausgewählt und schriftlich beauftragt haben. Sie sind an unsere Weisungen gebunden und werden von uns regelmäßig kontrolliert. Mit den externen Dienstleistern haben wir erforderlichenfalls Auftragsverarbeitungsverträge gem. Art. 28 DSGVO geschlossen. Zu den Dienstleistern gehören solche für IT-Dienstleistungen und Marketing, Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute, Rechtsanwälte und Steuerberater oder Auskunfteien.

4. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten

Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich nach den jeweils einschlägigen gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (z.B. aus dem Handelsrecht und dem Steuerrecht). Nach Ablauf der jeweiligen Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht. Sofern Daten zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind oder unsererseits ein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung besteht, werden die Daten gelöscht, wenn sie zu diesen Zwecken nicht mehr erforderlich sind oder Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch gemacht haben.

5. Verwendung von Cookies

Auf unseren Webseiten setzen wir Cookies ein. Cookies werden auf Ihrem Rechner gespeichert und von diesem an unsere Webseiten übermittelt. Ein Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung Deines Webbrowsers beim erneuten Aufrufen unserer Webseite ermöglicht.
Cookies zur Reichweitenmessung ermöglichen es uns, anonyme statistische Informationen über die Nutzung unserer Webseite zu erhalten und zu verstehen, wie Besucher mit unseren Webseiten interagieren. Mithilfe dieser Cookies können wir beispielsweise die Besucherzahlen auf unseren Webseiten ermitteln und unsere Webseiteninhalte optimieren.

6. Ihre Betroffenenrechte

Verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten, sind Sie eine betroffene Person gemäß Art. 4 Nr. 1 DSGVO mit folgenden Rechten gegenüber uns:

6.1 Auskunft

Sie können von uns gemäß Art. 15 DSGVO eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden. Sofern wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, können Sie von uns über folgende Informationen Auskunft verlangen:

  • die Verarbeitungszwecke;
  • die Kategorien Ihrer personenbezogenen Daten, die wir verarbeiten;
  • die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen wir Ihre personenbezogenen Daten offengelegt haben bzw. offenlegen werden;
  • (sofern möglich) die geplante Dauer, für die wir Ihre personenbezogenen Daten speichern oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
  • das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch uns oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
  • das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
  • alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, sofern die personenbezogenen Daten nicht bei Ihnen erhoben wurden;
  • das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling (Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO) und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für Sie.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

6.2 Recht auf Berichtigung

Sie haben gemäß Art. 16 DSGVO das Recht, von uns die Berichtigung und/oder Vervollständigung Ihrer unrichtigen personenbezogenen Daten zu verlangen.

6.3 Recht auf Löschung

Sie können von uns gemäß Art. 17 DSGVO verlangen, dass Ihre personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden. Wir sind verpflichtet, Ihre Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

  • Ihre personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
  • Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die wir die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützen, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
  • Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
  • Ihre personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
  • Die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedsstaaten erforderlich, dem wir unterliegen.
  • Ihre personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

Haben wir Ihre personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und sind wir gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so treffen wir unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um die für die Datenverarbeitung Verantwortlichen, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu Ihren personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen Ihrer personenbezogenen Daten verlangt haben.

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

  • zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
  • zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der wir unterliegen, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde;
  • aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit (Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO);
  • für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DS-GVO, soweit das genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
  • zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

6.4 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen:

  • wenn die Richtigkeit Ihrer personenbezogenen Daten für eine Dauer bestritten wird, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
  • wenn die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
  • wenn wir Ihre personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen brauchen, oder
  • wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedsstaats verarbeitet werden. Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von uns unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

6.5 Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber uns geltend gemacht, sind wir gemäß Art. 19 DSGVO verpflichtet, allen Empfängern, denen Ihre personenbezogenen Daten von uns offengelegt wurden, diesen Umstand mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht uns gegenüber das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

6.6 Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben gemäß Art. 20 DSGVO das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns zu übermitteln, sofern

  • die Verarbeitung auf einer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. DSGVO) oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
  • die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass Ihre personenbezogenen Daten direkt von uns einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde.

6.7 Widerspruchsrecht

Sie haben gemäß Art. 21 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten in der Folge nicht weiter, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für unsere Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

6.8 Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit uns gegenüber zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

6.9 Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben gemäß Art. 22 DSGVO das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

  • für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und uns erforderlich ist,
  • aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedsstaaten, denen wir unterliegen, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihren berechtigten Interessen enthalten oder
  • mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

6.10 Recht auf Beschwerde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die von uns vorgenommene Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Zuständige Aufsicht für uns ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW

Kavalleriestr. 2-4
40213 Düsseldorf
Telefon: 0211/38424-0
Fax: 0211/38424-999
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

7. Social Media Plugins

 

7.1 Facebook

Auf unserer Webseite sind Plugins des sozialen Netzwerks Facebook, Anbieter Facebook Inc., 1 Hacker Way, Menlo Park, California 94025, USA, integriert. Die Facebook-Plugins erkennen Sie an dem Facebook-Logo auf unserer Seite. Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist, wenn Sie außerhalb der USA oder Kanada leben, die Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Ireland. Wenn Sie unsere Seite besuchen, wird über das Plugin eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Facebook-Server hergestellt. Hierdurch erhält Facebook die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Webseite besucht haben.
Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seite keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Facebook erhalten. Weitere Informationen über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Facebook sowie zu Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre finden Sie in der Datenschutzerklärung von Facebook.
Wenn Sie nicht wünschen, dass Facebook den Besuch unserer Webseite Ihrem Facebook-Nutzerkonto zuordnen kann, loggen Sie sich bitte aus Ihrem Facebook-Benutzerkonto aus, bevor Sie unsere Webseite besuchen.

7.2 Twitter

Auf unseren Seiten sind Funktionen des Dienstes Twitter eingebunden. Diese Funktionen werden angeboten durch die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Durch das Benutzen von Twitter und der Funktion „Re-Tweet“ werden die von Ihnen besuchten Webseiten mit Ihrem Twitter-Account verknüpft und anderen Nutzern bekanntgegeben. Dabei werden auch Daten an Twitter übertragen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Webseite keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Twitter erhalten.
Weitere Informationen über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Twitter finden Sie in den Twitter Konto-Einstellungen.

7.3 YouTube

Wir nutzen auf unserer Webseite Videos von YouTube und YouTube Plugins. YouTube ist ein Dienst der YouTube LLC („YouTube“), 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA und wird von dieser bereitgestellt. Die YouTube LLC ist eine Tochtergesellschaft der Google Ireland Limited („Google“), Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland.
Die Einbindung von YouTube erfolgt durch das Einbetten des Services auf unserer Webseite mittels eines sog. „iFrames“. Beim Laden dieses iFrames erheben YouTube bzw. Google unter Umständen Informationen (auch personenbezogene Daten) und verarbeiten diese. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass YouTube bzw. Google die Informationen auch an einen Server in einem Drittland übermittelt.
Durch die Einbindung von YouTube verfolgen wir den Zweck, Ihnen verschiedene Videos auf unserer Webseite präsentieren zu können, damit Sie diese unmittelbar auf unserer Webseite anschauen können.

Rechtsgrundlage für die hier beschriebene Verarbeitung personenbezogener Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser hierfür erforderliches berechtigtes Interesse liegt dabei in dem großen Nutzen, den YouTube bietet. Durch die Einbindung von externen Videos entlasten wir unsere Server und können entsprechende Ressourcen anderweitig nutzen. Dies kann u.a. Stabilität unserer Server erhöhen. YouTube bzw. Google hat darüber hinaus ein berechtigtes Interesse an den erhobenen (personenbezogenen) Daten um die eigenen Dienste zu verbessern.

8. Newsletter (Info-Service)

Wenn Sie unseren Newsletter per E-Mail beziehen möchten, benötigen wir von Ihnen Vor- und Nachnamen, die bevorzugte Ansprache sowie eine E-Mail-Adresse. Weitere Daten werden nicht erhoben. Diese Daten verwenden wir ausschließlich für den Versand der angeforderten Informationen.

Hierüber nehmen wir statistische Erhebungen vor. Dazu gehören die Informationen, ob der Newsletter geöffnet wurde und welche Links geklickt wurden. Diese Informationen können aus technischen Gründen zwar den einzelnen Newsletter-Empfängern zugeordnet werden, es ist jedoch nicht der Verarbeitungszweck für unsere Auswertungen. Die Auswertungen dienen uns allein dazu, die Lesegewohnheiten unserer Nutzer zu erkennen und unsere Inhalte auf Sie anzupassen oder unterschiedliche Inhalte entsprechend den Interessen auch einzelner Nutzer zu versenden. Die erteilte Einwilligung  zum Erhalt des Newsletters können Sie über einen Link im Newsletter oder über das Abmeldeformular unter www.hausundgrund-rlp.de/info-service jederzeit widerrufen.

9. YouTube

Wir haben Videos in unserer Webseite eingebunden, die bei YouTube (Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View CA 94043, USA) gespeichert sind und von unserer Webseite aus direkt abspielbar sind.

Bei der Einbindung werden in Teilbereichen eines Browserfensters Inhalte von YouTube abgebildet. Abgerufen werden die Videos jedoch erst durch gesondertes Anklicken (sog. „Framing“). Mit Aufruf der (Unter-)Seite unserer Webseite wird eine Verbindung zu den YouTube-Servern hergestellt und dabei der Inhalt dargestellt.

Die Einbindung von YouTube-Inhalten erfolgt im „erweiterten Datenschutzmodus”. Diesen stellt YouTube selbst bereit und sichert damit zu, dass durch die Einbettung keine Cookies gesetzt werden. Wenn Sie YouTube auf unserer Webseite aufrufen, während Sie in Ihrem YouTube- oder Google-Profil eingeloggt sind, können YouTube und Google dieses Ereignis allerdings mit dem jeweiligen Profil verknüpfen.
Wir nutzen Youtube, um Videos auf unserer Webseite einzubetten.
Verarbeitete Daten:

  • Nutzungsdaten
  • Accountdaten

Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Ihre Einwilligung, die Sie durch Ihren Klick auf das Video erklären, Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Wenn Sie die Zuordnung nicht wünschen, ist es erforderlich, dass Sie sich vor dem Aufruf unserer Webseite bei Google ausloggen. Sie können, wie oben dargestellt, Ihren Browser so konfigurieren, dass er Cookies abweist. Alternativ können Sie die Erfassung der durch Cookies erzeugten und auf Ihre Nutzung dieser Webseite bezogenen Daten sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie in den Google-Einstellungen für Werbung (https://safety.google/intl/de_de/privacy/ads-and-data/) die Schaltfläche „Personalisierte Werbung deaktivieren“ anklicken. In diesem Fall wird Google nur nicht-individualisierte Werbung anzeigen.

10. Online-Solvenzcheck über CRIF GmbH

Wir bieten einen Online-Solvenzcheck (Mieterbonitätsprüfung) für Vermieter über den Dienstleister CRIF GmbH an. Der kostenpflichtige Service wird über die Webseite www.mietvertraege-rlp.de vertrieben.

Wir übermitteln im Rahmen dieses Services erhobene personenbezogene Daten an die CRIF GmbH, Leopoldstr. 244, 80807 München.

Rechtsgrundlage dieser Übermittlungen ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO bzw. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO (Durchführung eines Vertrages bzw. Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen). Verarbeitet werden personenbezogene Daten, um Vermietern Informationen zur Beurteilung der Bonität von potentiellen Mietern zu geben. Die Bonitätsprüfung dient der Bewahrung der Vermieter vor finanziellen Verlusten und eröffnet gleichzeitig die Möglichkeit, die Mieter durch Beratung vor einer übermäßigen finanziellen Belastung/Verschuldung zu bewahren.

Nähere Informationen zur Tätigkeit der CRIF GmbH können Sie jederzeit unter www.crif.de/datenschutz abrufen.

11. Kontakt

Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen oder Widerspruch gegen eine bestimmte Datenverwendung wenden Sie sich bitte an die oben genannte Adresse oder die E-Mail-Adresse info@hausundgrund-rlp.de

12. Anpassung der Datenschutzerklärung

Durch die Weiterentwicklung unserer Webseite oder die Implementierung neuer Technologien kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Wir behalten uns daher vor, die Datenschutzerklärung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Wir empfehlen Ihnen daher, diese Seite regelmäßig zu besuchen, um sich über gegebenenfalls erfolgte Aktualisierungen zu informieren.

Stand: 01.09.2022