Haus & Grund Rheinland-Pfalz im Dialog mit Finanzministerin Doris Ahnen

Bleiben im Gespräch (von links): Dirk Eisele, Christoph Schöll, Doris Ahnen, Karlheinz Glogger, Manfred Leyendecker und Herbert Sommer. - Foto: Haus & Grund

Bei einem Arbeitstreffen des Landesvorstands von Haus & Grund Rheinland-Pfalz mit Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) zeigte sich sehr deutlich, wie unterschiedlich die aktuellen wohnungspolitischen Themen bewertet werden. Zentrales Thema des Zusammentreffens war die Situation der Reform der Grundsteuer.

Der Haus & Grund Vorsitzende Manfred Leyendecker begrüßte ausdrücklich, dass nun endlich Bewegung in die Reform der Grundsteuer zu kommen scheint.

Auf die in den Medien von Verbandsdirektor RA Ralf Schönfeld erhobene Aufforderung, von der so genannten Länderöffnungsklausel Gebrauch zu machen, wollte die Ministerin aber nicht eingehen. Vielmehr bekräftigte sie das Festhalten der Landesregierung an dem so genannten „Scholz-Modell“, das eine wertabhängige Ermittlung der Grundsteuer beinhaltet.

In Sachen Mietpreisbremse bei Neuvermietungen und Kappungsgrenze bei Bestandsmieten erklärte Ministerin Ahnen, dass das Land an den bestehenden Regelungen festhalten wird. Bei der Mietpreisbremse ist damit zu rechnen, dass zukünftig nicht nur Landau, Mainz und Trier, sondern mindestens noch eine weitere Stadt betroffen sein wird.

Haus & Grund Rheinland-Pfalz kritisiert das Festhalten an der Mietpreisbremse und fordert stattdessen deren Abschaffung, da mit der Mietpreisbreme keine sozial orientierte Wohnungspolitik erreicht werden kann.

Umstrittenes Gesetz zur Zweckentfremdung

Gleichermaßen wird das Gesetz zur Ermächtigung der Kommunen für den Erlass von Zweckentfremdungssatzungen kritisiert, da selbst in Mainz keine empirisch belastbaren Zahlen vorliegen, die eine solche Regelung rechtfertigen würden.

Aus Sicht von Ministerin Ahnen ist das Landesgesetz aber trotzdem sinnvoll, da alleine die rechtliche Möglichkeit für die Kommunen, solche Verbotssatzungen zu erlassen, bereits eine abschreckende Wirkung haben werde und so z.B. Auswüchse bei der Vermietung über Airbnb verhindert werden könnten.

Hoffnung machte die Ministerin dagegen bei der Bauordnun und den von Haus & Grund geforderten Erleichterungen für den Dachausbau zur Schaffung von Wohnraum. Hier werde an einer Novellierung der Musterbauordnung des Bundes gearbeitet. Die dabei entstehenden Änderungen sollen auch in die Landesbauordnung Rheinland-Pfalz übernommen werden.

Trotz aller Differenzen in der Sache bleibt am Ende festzuhalten, dass Haus & Grund bei der Landesregierung weiterhin einen hohen Stellenwert hat und auch bei zukünftigen Herausforderungen in der Wohnungspolitik ein wichtiger Gesprächspartner bleibt. Dies gilt sowohl für weitere Gespräche auf Arbeitsebene als auch im Kontakt mit der Finanzministerin.