Vermieter müssen das neue Mess- und Eichgesetz beachten

Anzeigepflicht für ab dem 1. Januar 2015 neu eingebaute oder erneuerte Messgeräte


Zum 1. Januar 2015 tritt das neue Mess- und Eichgesetz – kurz: MessEG – in Kraft. Das enthält eine Neuregelung, die insbesondere auch private Vermieter beachten müssen. Darauf weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland-Pfalz hin. „Das Gesetz betrifft die Verwendung von Zählern zum Erfassen des Verbrauchs an Elektrizität, Gas, Wärme oder Wasser“, erklärt Verbandsdirektor RA Ralf Schönfeld. „Ab dem Jahreswechsel müssen Vermieter die zuständige Behörde über die Inbetriebnahme eines neuen oder erneuerten Geräts informieren.“

Geregelt ist diese Anzeigepflicht in § 32 MessEG. Die zuständige Behörde ist in der Regel das Eichamt. Das muss ab dem 1. Januar immer dann unterrichtet werden, wenn ein neues oder erneuertes Messgerät, wie zum Beispiel ein Kaltwasser-, Warmwasser- oder Stromzähler, in Betrieb genommen wird. „Vermieter sollten die Pflicht durchaus ernst nehmen – wer ihr nicht nachkommt, riskiert ein Bußgeld von bis zu 20.000 Euro“, warnt Rechtsanwalt Schönfeld.

Immerhin: Der bürokratische Mehraufwand soll sich in Grenzen halten. „Es genügt, der Behörde das Messgerät per E-Mail oder Fax zu melden“, sagt Schönfeld. Angegeben werden müssen die Geräteart, der Hersteller, die Typbezeichnung, das Jahr der Kennzeichnung des Messgeräts sowie die Anschrift desjenigen, der das Messgerät verwendet. „Noch einfacher ist es aber, wenn Vermieter direkt mit ihrem Messdienstleister, der die Zähler liefert, eine Vereinbarung treffen. Der kann nämlich – vorausgesetzt, es gibt eine entsprechende vertragliche Regelung – die Meldepflicht übernehmen“, rät der Verbandsdirektor.

Mit der Neuregelung will der Gesetzgeber nicht zuletzt das hohe Schutzniveau des gesetzlichen Messwesens fortschreiben. Das Gesetz soll Planungssicherheit für alle Beteiligten schaffen und im Interesse aller Marktbeteiligten die Regelungen über das Inverkehrbringen von Messgeräten vereinheitlichen. Zudem soll mit den Überwachungsrechten der Behörden sichergestellt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft auf die korrekte Messung ihres Verbrauchs von Gas, Strom oder Wasser vertrauen können.

Alle eichpflichtigen Zähler samt Eichfrist

Gaszähler Kaltwasserzähler Stromzähler Wärmezähler Warmwasserzähler
alle 8 Jahre alle 6 Jahre alle 16 Jahre alle 5 Jahre alle 5 Jahre

Beispiel: Wurde der Kaltwasserzähler im Jahr 2008 geeicht, dann begann die Frist am Ende des Jahres 2008. Sie endet sechs Jahre später, also am 31. Dezember 2014. Bis zu diesem Zeitpunkt muss der Vermieter eine erneute Eichung veranlassen oder das Messgerät muss ausgetauscht werden. Ganz wichtig: Für die Einhaltung der Eichfristen ist der Besitzer der Messgeräte verantwortlich. Eine gesonderte Aufforderung, z.B. vom örtlichen Eichamt, bekommt er dazu nicht.

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