Haus & Grund Rheinland-Pfalz: Besser Fakten als Vernebelungstaktik

Fast 54 Prozent aller Rheinland-Pfälzer verfügen laut jüngstem Bericht des Statistischen Landesamts über Immobilieneigentum. Doch die berechtigten Interessen dieser absoluten Mehrheit drohen im aktuellen Wahlkampf-Getöse völlig unter die Räder zu kommen. „Wer gezielt mit vermieterfeindlichen Parolen auf Stimmenfang geht, der tut damit den Mietern keinen Gefallen“, so der Vorsitzender der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland-Pfalz, Manfred Leyenecker. Ganz im Gegenteil: „Immobilieneigentümer und private Vermieter brauchen einen verlässlichen Anwalt in der Politik“ so der eindringliche Appell seiner beiden Stellvertreter Christoph Schöll (Koblenz) und Karlheinz Glogger (Ludwigshafen) jetzt in Mainz bei einem kurzfristig anberaumten Treffen mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle.

Fakten nennen statt Vernebelungstaktik verbreiten – mit dieser Forderung erntete Haus & Grund bei den beiden FDP-Spitzenpolitikern ungeteilte Zustimmung. So seien es nachweislich nicht etwa die in Wahrheit seit Jahren weit hinter der Inflationsrate zurückhinkenden Netto-Kaltmieten, die das Wohnen immer teurer machen, sondern die sprunghaft explodierenden Nebenkosten, unter denen Eigentümer und Mieter gleichermaßen zu leiden haben. Ob kommunale Steuern und Abgaben oder die völlig aus dem Ruder laufenden Energiekosten – hier sollten sich genau jene an der eigenen Nase fassen, die jetzt im Wahlkampf schlagzeilenträchtig den Vermietern die Schuld an den schmerzhaft steigenden Gesamt-Wohnkosten geben.

Wer private Vermieter jedoch als gewissenlose Renditejäger brandmarkt, riskiert, dass immer mehr Wohnungen vom Markt verschwinden. Schon jetzt wächst auch hier in Rheinland-Pfalz die Zahl der Eigentümer, die ihre Wohnungen lieber leer stehen lassen, als womöglich Opfer von Mietnomaden oder nicht mehr nachvollziehbaren Gerichtsurteilen zu werden.

Der beste Mieterschutz ist es vielmehr, vernünftige Rahmenbedingungen für Investitionen in den Neubau und die Modernisierung von Wohnraum zu schaffen. Hierzu gehört eine verbesserte steuerliche Förderung ebenso wie die Wiederherstellung von Waffengleichheit bei gerichtlichen Auseinandersetzungen beispielsweise mit zahlungsunwilligen Mietern.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Rainer Brüderle versprachen ihre ungeteilte Unterstützung. „Wir gehen schließlich fest davon aus, dass wir nach der Bundestagswahl die Regierungspolitik weiterhin aktiv mitgestalten werden.“