Änderung des Grundgesetzes: Wahlkampf statt Aktion!

Vorschlag von Bauministerin Hendricks ist nur ein Ablenkungsmanöver

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland lehnt die Pläne von Bundesbauministerin Hendricks zur Änderung des Grundgesetzes als Ablenkungsmanöver ab. Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund Deutschland, kritisiert die Äußerungen der Ministerin als „Wahlkampfgeplänkel, das niemandem hilft“. In Deutschland ist Wohnungsbau Aufgabe der Länder. „Eine Änderung des Grundgesetzes und die Neuzuteilung der Aufgaben von Bund und Ländern ist angesichts der Bundestagswahl 2017 und der zahlreichen Landtagswahlen faktisch ausgeschlossen“, erklärt Warnecke heute in Berlin.

„Das von Bundesbauministerin Hendricks ins Leben gerufene Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen hat in den letzten Jahren gute Vorschläge erarbeitet. Diese sollte Frau Hendricks jetzt umsetzen, bevor sie das Grundgesetz ändern will.“ fordert Warnecke. „Ein Abrüsten bei den energetischen Vorgaben würde die Investitionen in den Wohnungsbau mehr beleben als jede Grundgesetzänderung.“

 

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