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Wenn Bello, Mieze & Co. im Mietshaus für Ärger sorgen

Haus & Grund gibt Tipps zum Thema Tierhaltung

Tiere im Mietshaus lösen häufig Streit aus – zwischen Wohnungsnachbarn ebenso wie zwischen Vermieter und Mieter. „Vor Beginn eines Mietverhältnisses sollten die Mietvertragsparteien immer über die Frage der Zulässigkeit der Tierhaltung sprechen und – soweit möglich – eine eindeutige Regelung finden“, rät Rechtsanwalt Ralf Schönfeld, Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland-Pfalz.

Keine klare Regelung im Mietrecht

Das Mietrecht enthält nämlich keine Vorschriften zum Thema Tierhaltung. Und die zahlreichen Entscheidungen der Gerichte belegen zwar die Konfliktträchtigkeit des Themas, lassen aber keinen klaren Schluss zu – sie sind in der Regel einzelfallbezogen. „Ein absolutes Verbot oder eine generelle Erlaubnis zur Tierhaltung gibt es jedenfalls nicht“, erklärt Mietrechts-Experte Schönfeld.

Vielmehr werde darauf abgestellt, dass das Recht, ein Haustier artgerecht zu halten, dem Persönlichkeitsrecht jedes Einzelnen unter dem Aspekt der freien Entfaltung zusteht. Daher fällt die Anschaffung und Haltung eines Haustiers in einem gewissen Rahmen unter den bestimmungsgemäßen Mietgebrauch einer Mietwohnung (nach § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB). Mit anderen Worten: Innerhalb bestimmter Grenzen ist ein Haustier in der Mietwohnung erlaubt.

Es kommt auf die Tierart und die Haltung an

Die Definition dieser Grenzen allerdings erfordert Fingerspitzengefühl. So mancher Vermieter fürchtet Schäden an der Mietwohnung oder Konflikte unter den Mietparteien in einem Mehrfamilienhaus. Viele Vermieter wollen deshalb gerne eine klare Regelung im Mietvertrag treffen. Das ist auch möglich – allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen.

Zunächst muss nach Tierarten unterschieden werden. „Das Halten von Kleintieren, die nach außen nicht oder kaum in Erscheinung treten, gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache. Dafür braucht der Mieter keine Erlaubnis des Vermieters“, sagt Verbandsdirektor Schönfeld.

Aber: Es kommt auch auf die Art der Haltung an. So kann etwa bei einer übermäßigen Zahl von Kleintieren oder einer damit verbundenen erheblichen Geruchsbelästigung für die Nachbarn ein vertragswidriger Gebrauch vorliegen.

Klar ist die Rechtslage bei Bello und Mieze, den beliebtesten Haustierarten hierzulande: „Die Haltung von Hunden und Katzen ist stets erlaubnisbedürftig“, mahnt Jurist Schönfeld.

Allerdings muss der Vermieter bei der Erteilung einer solchen Erlaubnis alle berechtigten Interessen abwägen. Was für eine Hunderasse soll angeschafft werden? Ist die Wohnung groß genug dafür? Hat einer der anderen Hausbewohner eine Tierhaarallergie?

„Die Entscheidung muss immer einzelfallbezogen vorgenommen werden und darf nicht schematisch sein“, so Schönfeld. Übrigens: Eine erteilte Erlaubnis kann der Vermieter auch widerrufen, etwa wenn von dem Tier wiederholt eine konkrete Störung ausgeht.

Recht einfach dürfen es sich Vermieter bei einer anderen Entscheidung machen: Die Haltung von gefährlichen Tieren ist in aller Regel vertragswidrig. Hierzu zählen neben Kampfhunden unter anderem auch giftige Spinnen, Schlangen und Skorpione.

Was ist mit Tieren, die zu Besuch sind?

Und wie steht es mit Tieren, die von Besuchern mitgebracht worden sind oder die der Mieter für eine vorübergehende Zeit versorgt? „Das ist zumindest bei kurzer Dauer in der Regel überhaupt kein Problem. Ein Mieter braucht dazu auch keine Erlaubnis vom Vermieter“, beruhigt der Haus & Grund Experte. Etwas Anderes könne allerdings gelten, wenn ein Hundehaltungsverbot von den Parteien wirksam vereinbart wurde.

Bleibt noch ein Stichwort: Vogelfütterung auf dem Balkon der Mietwohnung. „Das Füttern freilebender Tiere ist zwar keine Tierhaltung“, so RA Schönfeld. „Dem Mieter kann diese Tätigkeit aber untersagt werden, wenn damit eine Belästigung anderer Bewohner oder eine Gefährdung des Gebäudes verbunden ist.“

Weitere Infos rund um die Tierhaltung

Konkrete Hilfestellung bei Ärger rund um die Tierhaltung erhalten Mitglieder in der Rechtsberatung bei ihrem örtlichen Haus & Grund Verein. Hier gibt es auch die stets aktuellen Mietverträge von Haus & Grund Rheinland-Pfalz, die eine rechtssichere Regelung zur Tierhaltung enthalten.

Weitere Infos, Tipps und eine Übersicht zu zahlreichen Gerichtsurteilen rund ums Thema gibt es auch in einem neuen Merkblatt des Landesverbands Haus & Grund Rheinland-Pfalz. Das Merkblatt 03 „Tierhaltung in der Mietwohnung“ kann gegen eine geringe Schutzgebühr online bestellt werden: www.shop.hausundgrund-rlp.de

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  • für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DS-GVO, soweit das genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
  • zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

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  • wenn wir Ihre personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen brauchen, oder
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Wurde die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedsstaats verarbeitet werden. Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von uns unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

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Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber uns geltend gemacht, sind wir gemäß Art. 19 DSGVO verpflichtet, allen Empfängern, denen Ihre personenbezogenen Daten von uns offengelegt wurden, diesen Umstand mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht uns gegenüber das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

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In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass Ihre personenbezogenen Daten direkt von uns einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde.

6.7 Widerspruchsrecht

Sie haben gemäß Art. 21 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten in der Folge nicht weiter, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für unsere Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

6.8 Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit uns gegenüber zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

6.9 Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben gemäß Art. 22 DSGVO das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

  • für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und uns erforderlich ist,
  • aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedsstaaten, denen wir unterliegen, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihren berechtigten Interessen enthalten oder
  • mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

6.10 Recht auf Beschwerde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die von uns vorgenommene Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Zuständige Aufsicht für uns ist:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz

Hintere Bleiche 34
55116 Mainz
Telefon: 06131/8920-0
Fax: 06131/8920-299
E-Mail: poststelle@datenschutz.rlp.de

7. Social Media Plugins

 

7.1 Facebook

Auf unserer Webseite sind Plugins des sozialen Netzwerks Facebook, Anbieter Facebook Inc., 1 Hacker Way, Menlo Park, California 94025, USA, integriert. Die Facebook-Plugins erkennen Sie an dem Facebook-Logo auf unserer Seite. Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist, wenn Sie außerhalb der USA oder Kanada leben, die Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Ireland. Wenn Sie unsere Seite besuchen, wird über das Plugin eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Facebook-Server hergestellt. Hierdurch erhält Facebook die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Webseite besucht haben.
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7.2 YouTube

Wir nutzen auf unserer Webseite Videos von YouTube und YouTube Plugins. YouTube ist ein Dienst der YouTube LLC („YouTube“), 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA und wird von dieser bereitgestellt. Die YouTube LLC ist eine Tochtergesellschaft der Google Ireland Limited („Google“), Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland.
Die Einbindung von YouTube erfolgt durch das Einbetten des Services auf unserer Webseite mittels eines sog. „iFrames“. Beim Laden dieses iFrames erheben YouTube bzw. Google unter Umständen Informationen (auch personenbezogene Daten) und verarbeiten diese. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass YouTube bzw. Google die Informationen auch an einen Server in einem Drittland übermittelt.
Durch die Einbindung von YouTube verfolgen wir den Zweck, Ihnen verschiedene Videos auf unserer Webseite präsentieren zu können, damit Sie diese unmittelbar auf unserer Webseite anschauen können.

Rechtsgrundlage für die hier beschriebene Verarbeitung personenbezogener Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser hierfür erforderliches berechtigtes Interesse liegt dabei in dem großen Nutzen, den YouTube bietet. Durch die Einbindung von externen Videos entlasten wir unsere Server und können entsprechende Ressourcen anderweitig nutzen. Dies kann u.a. Stabilität unserer Server erhöhen. YouTube bzw. Google hat darüber hinaus ein berechtigtes Interesse an den erhobenen (personenbezogenen) Daten um die eigenen Dienste zu verbessern.

8. Newsletter (Info-Service)

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Hierüber nehmen wir statistische Erhebungen vor. Dazu gehören die Informationen, ob der Newsletter geöffnet wurde und welche Links geklickt wurden. Diese Informationen können aus technischen Gründen zwar den einzelnen Newsletter-Empfängern zugeordnet werden, es ist jedoch nicht der Verarbeitungszweck für unsere Auswertungen. Die Auswertungen dienen uns allein dazu, die Lesegewohnheiten unserer Nutzer zu erkennen und unsere Inhalte auf Sie anzupassen oder unterschiedliche Inhalte entsprechend den Interessen auch einzelner Nutzer zu versenden. Die erteilte Einwilligung  zum Erhalt des Newsletters können Sie über einen Link im Newsletter oder über das Abmeldeformular unter www.hausundgrund-rlp.de/info-service jederzeit widerrufen.

9. YouTube

Wir haben Videos in unserer Webseite eingebunden, die bei YouTube (Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View CA 94043, USA) gespeichert sind und von unserer Webseite aus direkt abspielbar sind.

Bei der Einbindung werden in Teilbereichen eines Browserfensters Inhalte von YouTube abgebildet. Abgerufen werden die Videos jedoch erst durch gesondertes Anklicken (sog. „Framing“). Mit Aufruf der (Unter-)Seite unserer Webseite wird eine Verbindung zu den YouTube-Servern hergestellt und dabei der Inhalt dargestellt.

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10. Online-Solvenzcheck über CRIF GmbH

Wir bieten einen Online-Solvenzcheck (Mieterbonitätsprüfung) für Vermieter über den Dienstleister CRIF GmbH an. Der kostenpflichtige Service wird über die Webseite www.mietvertraege-rlp.de vertrieben.

Wir übermitteln im Rahmen dieses Services erhobene personenbezogene Daten an die CRIF GmbH, Leopoldstr. 244, 80807 München.

Rechtsgrundlage dieser Übermittlungen ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO bzw. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO (Durchführung eines Vertrages bzw. Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen). Verarbeitet werden personenbezogene Daten, um Vermietern Informationen zur Beurteilung der Bonität von potentiellen Mietern zu geben. Die Bonitätsprüfung dient der Bewahrung der Vermieter vor finanziellen Verlusten und eröffnet gleichzeitig die Möglichkeit, die Mieter durch Beratung vor einer übermäßigen finanziellen Belastung/Verschuldung zu bewahren.

Nähere Informationen zur Tätigkeit der CRIF GmbH können Sie jederzeit unter www.crif.de/datenschutz abrufen.

11. Kontakt

Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen oder Widerspruch gegen eine bestimmte Datenverwendung wenden Sie sich bitte an die oben genannte Adresse oder die E-Mail-Adresse info@hausundgrund-rlp.de

12. Anpassung der Datenschutzerklärung

Durch die Weiterentwicklung unserer Webseite oder die Implementierung neuer Technologien kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Wir behalten uns daher vor, die Datenschutzerklärung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Wir empfehlen Ihnen daher, diese Seite regelmäßig zu besuchen, um sich über gegebenenfalls erfolgte Aktualisierungen zu informieren.

Stand: 16.04.2025