Wenn Schnee und Eis die Gemüter erhitzen

Haus & Grund Rheinland-Pfalz gibt Tipps zur Räum- und Streupflicht

Schneefall und Eisglätte sorgen in weiten Teilen von Rheinland-Pfalz in diesen Tagen wieder für viel Konfliktpotenzial. Denn alle Jahre wieder gibt es zwischen Eigentümern, Vermietern und Mietern Diskussionen darüber, wer denn jetzt eigentlich für das Freihalten von Geh- und Zufahrtswegen vor dem Haus zuständig ist.

Die Frage ist (vermeintlich) eindeutig zu beantworten: „Zunächst einmal stehen bei der Verkehrssicherungspflicht die Städte und Gemeinden in der Verantwortung“, sagt Rechtsanwalt Ralf Schönfeld, Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland-Pfalz. Ganz so einfach sei es in der Regel aber nicht, schränkt er sogleich ein: „Meistens wälzen die Kommunen ihre Räum- und Streupflicht von Gehwegen auf die angrenzenden Eigentümer ab. Diese müssen dann laut Satzung die Bürgersteige und Wege vor ihrem Grundstück von Schnee und Eis freihalten.“

Übertragung der Räum- und Streupflicht auf die Mieter

Vermieter dürfen diese Pflicht allerdings auf den oder die Mieter übertragen. „Dazu ist dann aber eine eindeutige Festlegung im Mietvertrag notwendig“, mahnt Schönfeld. „Ohne eine entsprechende Absprache müssen Mieter nicht streuen und fegen. Irrigerweise wird auch oft geglaubt, dass eine Regelung in der Hausordnung ausreicht.“ Im Zusammenhang mit einer wirksamen Übertragung verweist Schönfeld unter anderem auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt (Aktenzeichen 16 U 123/87). Und selbst wenn die Räumpflicht ordnungsgemäß übertragen wurde: Der Vermieter muss in regelmäßigen Abständen überprüfen, ob die Mieter ihren Winterdienst auch tatsächlich erfüllen (u.a. OLG Köln Az. 19 U 37/95; OLG Dresden Az. 7 U 905/96).

Wann geräumt werden muss, wird üblicherweise durch die Ortssatzung geregelt. Gibt es keine Regelung, muss man von einer Räumpflicht von 7 bis 21 Uhr an Werktagen und 8 oder 9 bis 21 Uhr an Sonn- und Feiertagen ausgehen. So entschied etwa auch das OLG Koblenz (Az. 5 U 101/08).

Wer nicht Schnee schippen kann, muss für Ersatz sorgen

Übrigens: „Berufliche Abwesenheit, Krankheit oder hohes Alter entbinden nicht von der Räum- und Streupflicht. Hier muss notfalls rechtzeitig für Ersatz gesorgt werden“, stellt Schönfeld klar. So sehen es nicht nur die Landgerichte Kassel und Düsseldorf (Az. 1 S 885/89 und Az. 21 S 42/88), sondern auch das Ministerium des Inneren des Landes Rheinland-Pfalz. Nach dessen Auskunft können Senioren und Behinderte nicht von der Schneeräumpflicht befreit werden, sondern müssen dafür Sorge tragen, dass diese Aufgabe im Bedarfsfall von einer anderen Person oder einem Dienstleister erledigt werden. Immerhin: Sollten sie die Kosten dafür nicht tragen können, würden die diesbezüglichen Aufwendungen nach Mitteilung des Sozialministeriums durch die Grundsicherung abgedeckt. Fragen hierzu müssten mit dem zuständigen Bauamt bzw. Sozialamt der unmittelbar betroffenen Kommune geklärt werden.

Unabhängig davon dürfte die Beauftragung eines professionellen Räumdienstes ohnehin oft die beste – weil einfachste – Lösung zu sein. Die dabei entstehenden Kosten können über die Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden, erklärt Schönfeld. „Das gilt aber ebenfalls nur dann, wenn es im Mietvertrag so vereinbart wurde“, so der Rechtsanwalt.

Einfache Lösung im Mietshaus: eine Schneekarte

Gerade im Mietshaus führt die Frage nach dem Schneeräumen oft zu Unmut: Denn wird in Mehrfamilienhäusern der Winterdienst von Tag zu Tag oder von Woche zu Woche verteilt, kann es sein, dass einige ganz um die Arbeit herumkommen, weil an ihren Terminen immer Tauwetter herrscht, während andere womöglich jeden Tag schuften müssen. Um in einem solchen Fall den Frieden im Mietshaus – und im Zweifelsfall auch mit dem Vermieter – zu erhalten, empfiehlt Schönfeld eine einfache Lösung: eine so genannte Schneekarte. „Der Mieter, der sie gerade hat, ist für den nächsten Eis- und Schneetag zuständig. Er kann sie nur dann an den Nächsten weitergeben, wenn er tatsächlich schippen musste“, erklärt der Haus & Grund Experte.

Mehr Informationen und Tipps rund um das Thema Räum- und Streupflicht – wie zum Beispiel zu Regelungen im vermieteten Eigentum – hält der örtliche Haus & Grund Verein für seine Mitglieder bereit.

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