Ernste Frage statt Ohrwurm: Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld?

Die Pläne von Klimaschutzminister Robert Habeck und des Europaparlaments drohen private Hauseigentümer komplett zu überfordern. Die völlig unrealistischen Vorgaben aus Berlin und Brüssel werden am Ende nur eines bedeuten: ein völliges Desaster für das bezahlbare Wohnen.

Symbolbild Kilmaschutzpläne: Arme, ältere Frau verzweifelt angesichts der hohen KostenFoto: and.one / Adobe Stock

Von Verbandsdirektor RA Ralf Schönfeld

Wohnen in Deutschland wird immer teurer. Während die Bauzinsen sich der 5%-Grenze nähern, wollen die Grünen Öl- und Gasheizungen komplett aus deutschen Gebäuden entfernen. Außerdem hat das EU-Parlament den Weg für weitere Zwangssanierungen von Wohngebäuden beschlossen. Für Immobilieneigentümer droht hier mittelfristig eine Enteignung durch die Hintertür.

Ist Deutschland auf dem Irrweg in die Heizungs-Planwirtschaft?

Die Pläne zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes sehen vor, dass bereits 2024 nur noch Heizungen installiert werden dürfen, die zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien laufen. Bisherige Härtefallregelungen, die in begründeten Ausnahmefällen den Weiterbetrieb von Öl- und Gastheizungen ermöglichen, sollen ersatzlos gestrichen werden. Diese übereilten, überteuerten und unrealistischen Pläne sind unsozial und verteuern das Wohnen für Eigentümer und Mieter gleichermaßen. Wenn dann auch noch führende Grünen-Politiker in Berlin erklären, dass „angesichts der Klimakatastrophe jede Maßnahme wirtschaftlich ist“, dann wird das nur zu weiterem Chaos, Frust und Verunsicherung führen.

Rund drei Viertel der Haus & Grund Mitglieder sind älter als 60 Jahre, ein Drittel sogar älter als 70 Jahre. Wenn sich die grüne Ideologie durchsetzt, dass quasi über Nacht alle herkömmlichen Heizungen verschrottet werden müssen, dann ist das in höchstem Maße unsozial. Denn viele Eigentümer können das einfach nicht bezahlen oder bekommen wegen ihres Alters keinen Kredit mehr. Ganz davon abgesehen, dass mit diesen absurden Ideen dafür gesorgt wird, dass in der Folge auch noch die Mieten exorbitant steigen werden. Das erinnert an die Planwirtschaft in der früheren DDR. Mit Wirtschaftlichkeit und sozialem Gewissen hat das nichts mehr zu tun. Am Ende werden viele Eigentümer ihre Häuser verkaufen müssen, weil sie damit überfordert sind.

Europaparlament fordert einen Mindest-Energiestandard

Mitte März hat das EU-Parlament außerdem strengere Anforderungen für die Energieeffizienz von alten Wohngebäuden beschlossen. Die Reform der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) bezweckt, dass bis zum Jahr 2030 alle Wohnhäuser mindestens die Energieeffizienzklasse „E“ und bis zum Jahr 2033 mindestens die mittlere Energieeffizienzklasse „D“ erreichen sollen. In Deutschland wird die Energieeffizienzklasse noch auf einer Skala bis „H“ angegeben. Deswegen und weil sich an den konkreten Plänen auch noch Aspekte ändern können, kann das Ausmaß der zusätzlichen Kosten nur geschätzt werden.

Darüber hinaus enthalten die Brüsseler Pläne Zwangsvorgaben zur Solardachpflicht und für eine Ladeinfrastruktur für E-Autos. Angesichts der Tendenz des zuständigen Klimaschutzministers Habeck zu Verboten ist damit zu rechnen, dass bei der Umsetzung der EU-Pläne in deutsches Recht eher noch Verschärfungen statt Entlastungen erfolgen. Die Angst vor hohen Sanierungskosten ist daher entsprechend groß. Haus & Grund lehnt es entschieden ab, die Kosten im Kampf gegen den Klimawandel einseitig auf private Immobilieneigentümer abzuwälzen.

Dramatischer Wertverlust bei älteren Gebäuden befürchtet

Minister Habeck will fossile Heizungsformen zugunsten des Einbaus von Wärmepumpen beseitigen. Eine aktuelle Studie des Forschungsinstituts für Wärmeschutz München (FIW München) und des Instituts für Energie- und Umweltforschung (IFEU) kommt zu dem Ergebnis, dass nur etwa die Hälfte aller Wohngebäude in Deutschland für den effizienten Betrieb einer Wärmepumpe geeignet sind.

Durch die einseitige Fixierung auf das Einbauen von Wärmepumpen in (teilweise ungeeignete) Gebäude drohen hohe laufende Stromkosten. Das überlastet die Stromerzeugung, die Stromnetze und damit letztlich die Umwelt.

Die zu erwartende Kombination aus deutschen und europäischen Vorgaben hat das Potenzial, um eine „Immobilienkrise“ in ländlichen Regionen zu erzeugen. Gerade bei älteren Gebäuden ist mit einem dramatischen Wertverlust zu rechnen. Sanierungskosten können dort im Einzelfall den Wert der Immobilie übersteigen.

Letztlich ist es faktisch unmöglich, innerhalb von zehn Jahren knapp die Hälfte aller europäischen Gebäude zu sanieren. Die EU-Kommission redet sich die Sache dagegen schön und erklärt, dass sich Renovierungen etwa durch weniger Energieverbrauch auf lange Sicht auszahlten. Die Menschen wissen nicht, wie sie das bezahlen sollen, es fehlt an Handwerkern und Material. Die Politik muss die Menschen auf dem Weg in die Klimaneutralität mitnehmen. Ansonsten ist diese nicht zu schaffen.

Zwangssanierung und Verbotspolitik drohen zum Eigentor zu werden

In der gegenwärtigen Situation sind viele Hauseigentümer verunsichert und versuchen nun, noch dieses Jahr eine neue Gas- oder Öl-Heizung einzubauen, bevor dies verboten wird. Ob sich solche emotionalen „Schnellschüsse“ mit den zukünftigen Betriebskosten noch rechnen, ist fraglich. Die geplanten Zwangssanierungen und die neue Verbotspolitik werden so letztlich zu einem Eigentor für das Ziel einer schnellen Energiewende.

Wie unrealistisch die aktuellen politischen Pläne sind, zeigt sich am folgenden Beispiel: Ein Einfamilienhaus im ländlichen Raum aus den 1960er Jahren hat vor einigen Jahren im Rahmen der Sanierung einen Öl-Brennwertkessel erhalten. Das Haus wurde bereits mit Förderung eines zinsgünstiges Darlehens auf den KfW-40-Standard saniert. Das Grundstück ist von hohen Bäumen umgeben, die im Sommer eine angenehme Kühlung bieten und zugleich durch die Beschattung des Dachs eine Photovoltaikanlage ineffizient machen. Die Bodenbeläge sind aus Stein und Holz auf Estrich.

Die „klimafreundliche Zwangssanierung“ würde nun bedeuten, dass die Bäume abgeholzt werden, um Sonne für die Solaranlage zu haben. Außerdem werden die Bodenbeläge zum Einbau einer Fußbodenheizung entfernt, um eine für Wärmepumpen notwendige Vorlauftemperatur zu erreichen. Hinzu kommt der Ersatz der Ölbrennwertheizung, die noch eine Restlaufzeit von nahezu 20 Jahren hat, durch eine Wärmepumpe. Bei Kosten von weit über 100.000 Euro stellt sich die Frage: Ist es nicht besser, das Haus abzureißen und neu zu bauen? Für Umbau oder Neubau würden so viel Energie und CO₂ verbraucht werden, dass die Klimaschutzziele in weite Ferne geraten.

Die momentanen politischen Pläne zur Energiewende im Gebäudebestand überfordern private Haus- und Grundeigentümer. Die Pläne von Minister Habeck werden nicht zu mehr Klimaschutz, sondern zu einem Desaster für das bezahlbare Wohnen führen.n.

 

Unser Autor: der Landesverbandsdirektor Ralf Schönfeld

Unser Autor: Ralf Schönfeld 
ist Verbandsdirektor des 
Landesverbands Haus 
& Grund Rheinland-Pfalz.

 

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  • zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

6.4 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

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  • wenn die Richtigkeit Ihrer personenbezogenen Daten für eine Dauer bestritten wird, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
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  • wenn wir Ihre personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen brauchen, oder
  • wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedsstaats verarbeitet werden. Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von uns unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

6.5 Recht auf Unterrichtung

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6.6 Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben gemäß Art. 20 DSGVO das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns zu übermitteln, sofern

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In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass Ihre personenbezogenen Daten direkt von uns einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde.

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6.8 Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit uns gegenüber zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

6.9 Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben gemäß Art. 22 DSGVO das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

  • für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und uns erforderlich ist,
  • aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedsstaaten, denen wir unterliegen, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihren berechtigten Interessen enthalten oder
  • mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

6.10 Recht auf Beschwerde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die von uns vorgenommene Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Zuständige Aufsicht für uns ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW

Kavalleriestr. 2-4
40213 Düsseldorf
Telefon: 0211/38424-0
Fax: 0211/38424-999
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

7. Social Media Plugins

 

7.1 Facebook

Auf unserer Webseite sind Plugins des sozialen Netzwerks Facebook, Anbieter Facebook Inc., 1 Hacker Way, Menlo Park, California 94025, USA, integriert. Die Facebook-Plugins erkennen Sie an dem Facebook-Logo auf unserer Seite. Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist, wenn Sie außerhalb der USA oder Kanada leben, die Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Ireland. Wenn Sie unsere Seite besuchen, wird über das Plugin eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Facebook-Server hergestellt. Hierdurch erhält Facebook die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Webseite besucht haben.
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7.2 Twitter

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7.3 YouTube

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Die Einbindung von YouTube erfolgt durch das Einbetten des Services auf unserer Webseite mittels eines sog. „iFrames“. Beim Laden dieses iFrames erheben YouTube bzw. Google unter Umständen Informationen (auch personenbezogene Daten) und verarbeiten diese. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass YouTube bzw. Google die Informationen auch an einen Server in einem Drittland übermittelt.
Durch die Einbindung von YouTube verfolgen wir den Zweck, Ihnen verschiedene Videos auf unserer Webseite präsentieren zu können, damit Sie diese unmittelbar auf unserer Webseite anschauen können.

Rechtsgrundlage für die hier beschriebene Verarbeitung personenbezogener Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser hierfür erforderliches berechtigtes Interesse liegt dabei in dem großen Nutzen, den YouTube bietet. Durch die Einbindung von externen Videos entlasten wir unsere Server und können entsprechende Ressourcen anderweitig nutzen. Dies kann u.a. Stabilität unserer Server erhöhen. YouTube bzw. Google hat darüber hinaus ein berechtigtes Interesse an den erhobenen (personenbezogenen) Daten um die eigenen Dienste zu verbessern.

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9. YouTube

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10. Online-Solvenzcheck über CRIF GmbH

Wir bieten einen Online-Solvenzcheck (Mieterbonitätsprüfung) für Vermieter über den Dienstleister CRIF GmbH an. Der kostenpflichtige Service wird über die Webseite www.mietvertraege-rlp.de vertrieben.

Wir übermitteln im Rahmen dieses Services erhobene personenbezogene Daten an die CRIF GmbH, Leopoldstr. 244, 80807 München.

Rechtsgrundlage dieser Übermittlungen ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO bzw. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO (Durchführung eines Vertrages bzw. Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen). Verarbeitet werden personenbezogene Daten, um Vermietern Informationen zur Beurteilung der Bonität von potentiellen Mietern zu geben. Die Bonitätsprüfung dient der Bewahrung der Vermieter vor finanziellen Verlusten und eröffnet gleichzeitig die Möglichkeit, die Mieter durch Beratung vor einer übermäßigen finanziellen Belastung/Verschuldung zu bewahren.

Nähere Informationen zur Tätigkeit der CRIF GmbH können Sie jederzeit unter www.crif.de/datenschutz abrufen.

11. Kontakt

Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen oder Widerspruch gegen eine bestimmte Datenverwendung wenden Sie sich bitte an die oben genannte Adresse oder die E-Mail-Adresse info@hausundgrund-rlp.de

12. Anpassung der Datenschutzerklärung

Durch die Weiterentwicklung unserer Webseite oder die Implementierung neuer Technologien kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Wir behalten uns daher vor, die Datenschutzerklärung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Wir empfehlen Ihnen daher, diese Seite regelmäßig zu besuchen, um sich über gegebenenfalls erfolgte Aktualisierungen zu informieren.

Stand: 01.09.2022