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Festvortrag von Innenminister Michael Ebling: „Es geht um ein gutes Leben für alle im Land“

„Den Konsens suchen“ und „die Menschen mitnehmen“: Das zeichnet für Michael Ebling die „Signatur unserer Politik im Land“ aus. Entsprechend setzt der Innenminister bei vielen Themen rund ums Bauen und Wohnen sowie bei der Stadt- und Ortsentwicklung auf die Zusammenarbeit mit Haus & Grund, „damit überall in Rheinland-Pfalz ein gutes Leben gegeben ist“.  

Wünschte sich in seiner Festrede „ein gutes Leben für alle im Land“: der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling.Foto: Tobias Krell

Von Dr. Ilse Preiss

Schon der vom früheren Mainzer Oberbürgermeister gewählte Titel seines Festvortrags beim Landesverbandstag signalisierte, dass Michael Ebling sich nicht auf Konflikt-, sondern auf Kooperationsthemen konzentrieren wollte: „Kommunalentwicklung in Rheinland-Pfalz – öffentliche Hand und private Eigentümer in starker Partnerschaft“. Die rund 2.300 Städte und Gemeinden im Land, begründete Ebling seine Themenwahl, „müssen gehegt und gepflegt werden“, um überall eine ausgewogene Entwicklung zu erreichen. Und um die aktuellen Herausforderungen zu meistern, brauche es eine enge Zusammenarbeit auch mit Haus & Grund, „für private Investitionen in den Wohnungsbau, für mehr energetische Sanierung, für den Erhalt von denkmalgeschützten Gebäuden“.

Bis 2030 Strom zu 100% aus erneuerbaren Energien

Die Landesregierung unterstütze die Kommunen massiv bei Maßnahmen für einen wirksamen Klimaschutz. Ebling forderte gerade für diesen Bereich „mehr Planung, weniger Aktionismus“ und „mehr Maß als Brechstange“. Das Thema sei der Landesregierung ein wichtiges Anliegen, „aber wir können nicht hexen“.
Man suche deshalb Kompromisse. Beispiel: Rheinland-Pfalz setzt in seinem Solarpakt nicht auf eine Solarpflicht für neue Gebäude, sondern auf „PV ready“ (bereit für Photovoltaik), „um die Engpässe beim Personal auf dem Bau und beim Material nicht noch weiter zu verdichten“. Für die energetische Sanierung von denkmalgeschützten Gebäuden kündigte Ebling einen Leitfaden mit Best-Practice-Lösungen an.

Rund 61.000 Fußballfelder: 2,2 Prozent seiner Fläche wird das Land bis 2030 als geeignet für die Erzeugung von Windenergie ausgewiesen – und entsprechend bebaut – haben. Denn dann soll der Strom in Rheinland-Pfalz zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien kommen. Um bei der Windenergie schneller voranzukommen, wurden zuletzt die Abstandsflächen verringert. Michael Ebling stellte für dieses und alle anderen in seinem Vortrag angesprochenen Themen klar: „Was wir tun folgt einem Plan. Und auf diesen Plan kann man sich verlassen.“

Wandel allerorten braucht Dialog und Kompromisse

Städte und Gemeinden sah der Festredner „im Wandel“ – aber auch ihre Verwaltungen, Stichwort Digitalisierung. Für viele Orte bilde der demografische Wandel eine Herausforderung. Darauf reagiere die Landesregierung einerseits mit ihrer Städtebauförderung und andererseits mit einem „massiven Ansatz, um unsere Dörfer fit zu machen für die Zukunft“. Ziel sind maßgeschneiderte Lösungen, aber: „Wir brauchen den Dialog und wir müssen Kompromisse machen.“

Mehr Städter aufs Land? Gleiche Chancen notwendig

Umfragen haben ergeben, dass sich mehr als die Hälfte der Städter in Rheinland-Pfalz vorstellen können, auf dem Land zu leben. Auswertungen von (Ver-)Käufen zeigen zudem, dass Immobilien auf dem Land beliebter werden. Michael Ebling hoffte deshalb, „dass das den Stress auf die Entwicklung unserer großen Städte reduzieren kann“. Gleichzeitig stelle diese Entwicklung aber die Aufgabe, „gleiche Chancen und gleiche Lebensqualität auf dem Land sicherzustellen“.

Ein wesentliches Element hoher Lebensqualität sah der Minister darin, dass Menschen in Rheinland-Pfalz vergleichsweise sicher leben können. Das sei guter Polizeiarbeit, aber auch „unserem guten gesellschaftlichen Zusammenhalt“ zu verdanken. Durch das Engagement im Landespräventionsrat und Aktionen zur Sensibilisierung für das Thema trage auch der Haus & Grund Landesverband zur Kriminalprävention bei.

„Staatliches Handeln beginnt im eigenen Haus“ hatte Michael Ebling seine Ausführungen eingeleitet. Es gehe darum, über konstruktive Diskussion Konsens zu erreichen „über das, was man haben will“, nämlich: „ein gutes Leben für alle im Land“. In Bezug auf die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund definierte der Innenminister das so: „Wir arbeiten gerne mit Ihnen zusammen. Wir streiten auch gerne mit Ihnen. Vor allem aber suchen wir gerne mit Ihnen zusammen nach einer guten Lösung.“

Mehr zum Landesverbandstag 2023:

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6.8 Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit uns gegenüber zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

6.9 Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

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  • mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

6.10 Recht auf Beschwerde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die von uns vorgenommene Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Zuständige Aufsicht für uns ist:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz

Hintere Bleiche 34
55116 Mainz
Telefon: 06131/8920-0
Fax: 06131/8920-299
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7. Social Media Plugins

 

7.1 Facebook

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10. Online-Solvenzcheck über CRIF GmbH

Wir bieten einen Online-Solvenzcheck (Mieterbonitätsprüfung) für Vermieter über den Dienstleister CRIF GmbH an. Der kostenpflichtige Service wird über die Webseite www.mietvertraege-rlp.de vertrieben.

Wir übermitteln im Rahmen dieses Services erhobene personenbezogene Daten an die CRIF GmbH, Leopoldstr. 244, 80807 München.

Rechtsgrundlage dieser Übermittlungen ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO bzw. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO (Durchführung eines Vertrages bzw. Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen). Verarbeitet werden personenbezogene Daten, um Vermietern Informationen zur Beurteilung der Bonität von potentiellen Mietern zu geben. Die Bonitätsprüfung dient der Bewahrung der Vermieter vor finanziellen Verlusten und eröffnet gleichzeitig die Möglichkeit, die Mieter durch Beratung vor einer übermäßigen finanziellen Belastung/Verschuldung zu bewahren.

Nähere Informationen zur Tätigkeit der CRIF GmbH können Sie jederzeit unter www.crif.de/datenschutz abrufen.

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Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen oder Widerspruch gegen eine bestimmte Datenverwendung wenden Sie sich bitte an die oben genannte Adresse oder die E-Mail-Adresse info@hausundgrund-rlp.de

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Stand: 16.04.2025