Festvortrag von Innenminister Michael Ebling: „Es geht um ein gutes Leben für alle im Land“

„Den Konsens suchen“ und „die Menschen mitnehmen“: Das zeichnet für Michael Ebling die „Signatur unserer Politik im Land“ aus. Entsprechend setzt der Innenminister bei vielen Themen rund ums Bauen und Wohnen sowie bei der Stadt- und Ortsentwicklung auf die Zusammenarbeit mit Haus & Grund, „damit überall in Rheinland-Pfalz ein gutes Leben gegeben ist“.  

Foto: Tobias Krell

Von Dr. Ilse Preiss

Schon der vom früheren Mainzer Oberbürgermeister gewählte Titel seines Festvortrags beim Landesverbandstag signalisierte, dass Michael Ebling sich nicht auf Konflikt-, sondern auf Kooperationsthemen konzentrieren wollte: „Kommunalentwicklung in Rheinland-Pfalz – öffentliche Hand und private Eigentümer in starker Partnerschaft“. Die rund 2.300 Städte und Gemeinden im Land, begründete Ebling seine Themenwahl, „müssen gehegt und gepflegt werden“, um überall eine ausgewogene Entwicklung zu erreichen. Und um die aktuellen Herausforderungen zu meistern, brauche es eine enge Zusammenarbeit auch mit Haus & Grund, „für private Investitionen in den Wohnungsbau, für mehr energetische Sanierung, für den Erhalt von denkmalgeschützten Gebäuden“.

Bis 2030 Strom zu 100% aus erneuerbaren Energien

Die Landesregierung unterstütze die Kommunen massiv bei Maßnahmen für einen wirksamen Klimaschutz. Ebling forderte gerade für diesen Bereich „mehr Planung, weniger Aktionismus“ und „mehr Maß als Brechstange“. Das Thema sei der Landesregierung ein wichtiges Anliegen, „aber wir können nicht hexen“.
Man suche deshalb Kompromisse. Beispiel: Rheinland-Pfalz setzt in seinem Solarpakt nicht auf eine Solarpflicht für neue Gebäude, sondern auf „PV ready“ (bereit für Photovoltaik), „um die Engpässe beim Personal auf dem Bau und beim Material nicht noch weiter zu verdichten“. Für die energetische Sanierung von denkmalgeschützten Gebäuden kündigte Ebling einen Leitfaden mit Best-Practice-Lösungen an.

Rund 61.000 Fußballfelder: 2,2 Prozent seiner Fläche wird das Land bis 2030 als geeignet für die Erzeugung von Windenergie ausgewiesen – und entsprechend bebaut – haben. Denn dann soll der Strom in Rheinland-Pfalz zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien kommen. Um bei der Windenergie schneller voranzukommen, wurden zuletzt die Abstandsflächen verringert. Michael Ebling stellte für dieses und alle anderen in seinem Vortrag angesprochenen Themen klar: „Was wir tun folgt einem Plan. Und auf diesen Plan kann man sich verlassen.“

Wandel allerorten braucht Dialog und Kompromisse

Städte und Gemeinden sah der Festredner „im Wandel“ – aber auch ihre Verwaltungen, Stichwort Digitalisierung. Für viele Orte bilde der demografische Wandel eine Herausforderung. Darauf reagiere die Landesregierung einerseits mit ihrer Städtebauförderung und andererseits mit einem „massiven Ansatz, um unsere Dörfer fit zu machen für die Zukunft“. Ziel sind maßgeschneiderte Lösungen, aber: „Wir brauchen den Dialog und wir müssen Kompromisse machen.“

Mehr Städter aufs Land? Gleiche Chancen notwendig

Umfragen haben ergeben, dass sich mehr als die Hälfte der Städter in Rheinland-Pfalz vorstellen können, auf dem Land zu leben. Auswertungen von (Ver-)Käufen zeigen zudem, dass Immobilien auf dem Land beliebter werden. Michael Ebling hoffte deshalb, „dass das den Stress auf die Entwicklung unserer großen Städte reduzieren kann“. Gleichzeitig stelle diese Entwicklung aber die Aufgabe, „gleiche Chancen und gleiche Lebensqualität auf dem Land sicherzustellen“.

Ein wesentliches Element hoher Lebensqualität sah der Minister darin, dass Menschen in Rheinland-Pfalz vergleichsweise sicher leben können. Das sei guter Polizeiarbeit, aber auch „unserem guten gesellschaftlichen Zusammenhalt“ zu verdanken. Durch das Engagement im Landespräventionsrat und Aktionen zur Sensibilisierung für das Thema trage auch der Haus & Grund Landesverband zur Kriminalprävention bei.

„Staatliches Handeln beginnt im eigenen Haus“ hatte Michael Ebling seine Ausführungen eingeleitet. Es gehe darum, über konstruktive Diskussion Konsens zu erreichen „über das, was man haben will“, nämlich: „ein gutes Leben für alle im Land“. In Bezug auf die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund definierte der Innenminister das so: „Wir arbeiten gerne mit Ihnen zusammen. Wir streiten auch gerne mit Ihnen. Vor allem aber suchen wir gerne mit Ihnen zusammen nach einer guten Lösung.“