Volles Haus, bestes Sommerwetter, großer Applaus für die Appelle, die Politik der „Ampeln“ im Land und im Bund zu ändern: Beim Landesverbandstag in Speyer zeigte Haus & Grund Rheinland-Pfalz einmal mehr deutlich Flagge für die Interessen der privaten Eigentümer.

Fotos: Martin Müller / Satzbaustein, Haus & Grund Rheinland-Pfalz

Von Dr. Ilse Preiss

MittleWer Reiner Holznagel als Festredner einlädt, darf eine pointiert-kritische Abrechnung mit der Politik und ihren Akteuren erwarten. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Deutschland wurde seinem Ruf in der Eventhalle Hangar 10 im Technik Museum Speyer gerecht. „Eigentum verpflichtet alle!“ lautete der Titel seiner faktengespickten Parforce-Tour durch Finanz- und Steuerthemen, die auch private Immobilieneigentümer und Vermieter betreffen. Holznagels Fazit: „Unsere Probleme sind nicht unlösbar. Aber sie müssen erkannt, benannt und endlich angegangen werden.“ Für die Suche nach Lösungen empfahl der BdSt-Präsident, „als Gesellschaft das stärker einzufordern, was wir in unseren Familien für wichtig halten: Respekt, Zuverlässigkeit, Leistungsbereitschaft“.

Recht auf Eigentum ist „keine Einbahnstraße“

75 Jahre nach der Verabschiedung des Grundgesetzes, so Reiner Holznagel, sei das Recht auf Eigentum in Deutschland „eine Selbstverständlichkeit“. Doch dieses Recht sei „keine Einbahnstraße“. Jedem Haus & Grund Mitglied sei klar, dass (Immobilien-)Eigentum Pflichten nach sich ziehe und – ebenfalls im Grundgesetz verankert – dem Wohl der Allgemeinheit dienen soll. Im Gegenzug gebe es „die Pflicht des Staates, das Eigentum des Einzelnen zu schützen“. Doch daran lasse es die Politik immer häufiger fehlen.

Ausführlich setzte sich der Festredner mit der vieldiskutierten Schuldenbremse auseinander. Seine These: „Viele in Berlin haben leider vergessen, dass für Schulden Zinsen bezahlt werden müssen.“ So stieg die Summe der Zinsen, die der Bund für seine Schulden aufzubringen hat, von 3,9 Mrd. Euro im Jahr 2021 auf sage und schreibe 38 Mrd. Euro in diesem Jahr. „Staatsverschuldung ist nicht die Lösung unserer strukturellen Probleme, sondern verschlimmert die Situation noch“, warnte Holznagel. Seine Forderung: „Wir müssen wieder lernen, mit dem auszukommen, was wir haben.“

Und das ist ja nicht wenig: Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen haben sich seit 1999 in Summe etwa verdoppelt. Auf der Einnahmenseite, kommentierte Holznagel, „sind wir sehr gut aufgestellt“ – schließlich ist die Steuerbelastung hierzulande „mit die höchste weltweit“. Von jedem verdienten Euro verbleiben inzwischen nur noch 47,3 Cent beim Bürger: „Auch das ist eine Frage von Freiheit und Eigentum.“

Steuererhöhungen erteilte der BdSt-Präsident vor diesem Hintergrund eine klare Absage. Im Gegenteil: Erbschaft- und Schenkungsteuer sollten seiner Ansicht nach ebenso abgeschafft werden wie der „Soli“. Und beim Aufreger-Thema Grundsteuer, das nach wie vor viele Haus & Grund Mitglieder umtreibt, forderte er „Fairness und Praktikabilität“ ein. Ironischer Seitenhieb (nicht nur) aufs so genannte Bundesmodell: „Es wäre doch mal ein Mehrwert, wenn man als Bürger die Grundlage der Erhebung einer Steuer tatsächlich verstehen könnte.“

Appell zum Sparen und zur Bündelung der Kräfte

Anhand zahlreicher Beispiele zeigte Reiner Holznagel auf, warum er die Struktur des aktuellen Bundeshaushalts für „problematisch“ hält. Das Kernproblem: „Die Regierung bekommt das Ausgabenwachstum nicht in den Griff.“ So gibt es etwa keine Deckelung der Wohnkosten im Bürgergeld: „Der Staat zahlt alles“. Aus dem Budget von 2 Mrd. Euro für die Kindersicherung verschlingt der bürokratische Aufwand fast 500 Mio. Euro: „Das ist dysfunktional“. Der aufgeblähte Bundestag und die „XXL-Bundesverwaltung“ verursachen immer höhere Millionenkosten: „Da sollten wir dringend gegensteuern“.

Damit sich die Dinge in Deutschland wieder zum Besseren wenden, „müssen wir alle Kräfte bündeln und uns auf drei Schwerpunkte konzentrieren“, erklärte Holznagel. Punkt 1: eine Digitalisierungsoffensive, „damit wir schneller und effizienter werden“. Punkt 2: ein Infrastrukturkataster, das klarlegt, wie viel wann wo investiert werden muss, um die
Infrastruktur wieder auf den Stand der Technik zu bringen. Punkt 3: eine Haushaltskonsolidierung durch Sozial- und Steuerreformen, Subventionsabbau und die (Wieder-)Einhaltung der Schuldenbremse. Hinter allen Maßnahmen sollte nach Ansicht des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler ein Prinzip stehen: „Beim Sparen muss man im Kleinen anfangen, sonst kriegt man das Große nicht hin.“

Kritische Haltung zur Politik der Landesregierung

Begonnen hatte die Veranstaltung mit harscher Kritik des Haus & Grund Landesverbandsvorsitzenden Christoph Schöll an der Landesregierung. Die Nichteinladung von Haus & Grund zum „Runden Tisch“ für die kommunale Wärmeplanung (wir berichteten) sah er als „grobes Foul“ und „Geringschätzung der Interessen der privaten Eigentümer“, die einen Großteil des Wohnraums in Rheinland-Pfalz zur Verfügung stellen. Auch wenn mittlerweile Kontakt besteht: „Auf die Entschuldigung der Ministerin warten wir noch heute“, bedauerte Schöll.

Generell schüre die Politik bei der kommunalen Wärmeplanung falsche Erwartungen: Am Ende werde es nicht um billige(re) Energie, sondern um Anschluss- und Nutzungszwänge gehen – „das wird noch ein harter Kampf“. Bei der Grundsteuer rechnete Schöll damit, „dass das Bundesverfassungsgericht eine Änderung der Bewertung einfordern wird“. Einmal mehr plädierte er zudem energisch für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auch in Rheinland-Pfalz („mittelalterliches Relikt“).

„Wir haben Anspruch auf vernünftige Gesetze“

Auch Kai H. Warnecke, Präsident von Haus & Grund Deutschland, sparte nicht mit Kritik. „Scholzen ist keine Lösung“ bewertete er die Leistung des Bundeskanzlers. Und dass der Vizekanzler das umstrittene Heizungsgesetz als Test der Bevölkerung sehe, „darf es nicht geben: Wir haben Anspruch auf vernünftige Gesetze“.

Scholz müsse Habeck anweisen, das Heizungsgesetz zurückzunehmen, forderte Warnecke. Immerhin gebe es aber auch „professionelle Mitglieder“ in der Bundesregierung. So sei der Justizminister beim Ansinnen, den Betrachtungszeitraum von Mietspiegeln auszuweiten, der Haus & Grund Position gefolgt, „dass es nur darum geht, den Preis zu drücken“ und sehe die ebenfalls angestrebte Ausweitung der Kappungsgrenze wie der Eigentümerverband als „Mogelpackung“.

Zufrieden zeigte sich der Zentralverbandspräsident mit dem Vorhaben des Justizministeriums, Mietpreisbremsen auf letztmals drei weitere Jahre zu begrenzen und den Ländern keine pauschalen Ausweisungen mehr zu ermöglichen. Alles Andere widerspreche den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und werde von Haus & Grund nicht länger hingenommen. Wie bei der Grundsteuer werde man mit dem Bund der Steuerzahler kooperieren. Stichwort Grundsteuer: Dass die Kommunen diese Einnahmen brauchen, ist für Kai H. Warnecke „klar“. Aber: „Die Grundsteuer muss gerecht erhoben werden und dafür werden wir weiter kämpfen.“

Gute Zusammenarbeit im lokalen Bündnis für Wohnen

„Stark begeistert von Haus & Grund“ zeigte sich die Speyerer Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler in ihrem Grußwort. Die Einschätzung bezog sich nicht nur auf die gelungene Veranstaltung. Der Ortsverein engagiert sich, so Seiler, „konstruktiv und partnerschaftlich“ im örtlichen Bündnis für bezahlbaren Wohnraum – „und es hat sich gezeigt, dass die Maßnahmen greifen, um Speyer für alle Generationen lebenswert zu machen“.

Der Vorsitzende von Haus & Grund Speyer, Ralf Hummel, betonte in seinem Schlusswort die Attraktivität der traditionsreichen Stadt am Rhein. Gerade dies habe allerdings zu hohen Immobilienkaufpreisen wie stetig steigenden Mieten geführt. Hummel erinnerte auch an die Gründung des Vereins vor 130 Jahren; das Jubiläum soll 2025 gebührend gefeiert. Auslöser für die Vereinsgründung 1894 war übrigens ein bis heute aktuelles Thema: Die damals rasch wachsende Hauptstadt der Bayerischen Pfalz forderte von den Hauseigentümern, sich an den Baukosten für Straßen und Gehwege zu beteiligen.