Ob GEG oder Grundsteuer: Haus & Grund kämpft für die Interessen privater Eigentümer

Auch den Verbandstag 2023 von Haus & Grund Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße dominierten die zwei Stichworte, die private Immobilieneigentümer seit Monaten umtreiben: Gebäudeenergiegesetz und Grundsteuerreform. Der Landesverbandsvorsitzende Christoph Schöll: „Haus & Grund ist eine starke Stimme für Ihre Interessen, die immer mehr Gehör findet.“

Fotos: Tobias Krell

Von Dr. Ilse Preiss

Mittlerweile befindet sich der Deutsche Bundestag in der Sommerpause. Viele politische Debatten köcheln deshalb derzeit auf Sparflamme. Zum Zeitpunkt des Verbandstags von Haus & Grund Rheinland-Pfalz aber war noch ziemlich Druck auf dem Kessel. Zwar stand bereits fest, dass es weitreichende Änderungen am ursprünglichen, auch von Haus & Grund scharf kritisierten Gebäudeenergiegesetz (GEG) geben wird. Doch die rot-grün-gelbe Regierungskoalition in Berlin versuchte noch, eine zeitnahe Entscheidung des Parlaments über das „Heizungsgesetz“ herbeizuführen – ein Vorhaben, das das Bundesverfassungsgericht wenige Tage später mit einem klaren Urteil unterband. So kann vielleicht nach der Sommerpause zustande kommen, was der Landesverbandsvorsitzende Christoph Schöll in seiner Begrüßungsansprache in Neustadt für die so genannte Wärmewende im Wohnungsbestand forderte: „Wir brauchen ein komplettes Reset bei diesem Thema und eine ohne Hektik geführte konstruktive Diskussion.“

GEG: Handwerklich schlecht und so gar nicht umsetzbar

Den Verbandsvorsitzenden, selbst in der rechtlichen Beratung von privaten Immobilieneigentümern und Vermietern aktiv, wunderte es nicht, dass die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck angestrebten Regelungen massive Gegenwehr und hitzige Diskussionen ausgelöst hatten. „Das GEG geht doch völlig an der Lebensrealität der Menschen vorbei“, bilanzierte Schöll. Zudem sei das Gesetz „handwerklich schlecht gemacht“ und unter den bestehenden Rahmenbedingungen (ein Stichwort: mangelnde Kapazitäten beim Fachpersonal) gar nicht umsetzbar.

Vor allem bei älteren Bestandsgebäuden, so Schöll, „ist es mit einer Wärmepumpe allein meist nicht getan“. Um die energetischen Vorgaben des GEG zu erreichen, brauche es hier häufig erst eine Dämmung des Gebäudes, den Einbau einer Fußbodenheizung und Photovoltaik auf dem Dach. „Da sind Sie schnell bei Investitionen in der Größenordnung von 150.000 Euro – und so ein Betrag ist vor allem von älteren Eigentümern einfach nicht zu stemmen.“ In Rheinland-Pfalz sind zwei Drittel der Hausbesitzer über 65 Jahre alt.

Christoph Schöll verwies zudem auf die vielen Fragen, die auch nach der Überarbeitung des ursprünglichen Gesetzentwurfs noch offen blieben: Mit wie viel Förderung kann der einzelne Eigentümer für welche Maßnahmen tatsächlich planen? Wie soll eine Härteklausel für ältere Eigentümer konkret aussehen? Wie wirkt sich eine energetische Sanierung nach GEG mietrechtlich aus, etwa im Hinblick auf Mieterhöhungen? Schöll: „Das ist alles noch im Nebel.“ Immerhin sei der zwischenzeitlich gefasste Beschluss für kommunale Wärmeplanungen „ein richtiger Schritt“. Denn, das betonte der Verbandsvorsitzende erneut: „Die Wärmewende ist ein richtiges und wichtiges Ziel.“

Verbote über Verbote statt konstruktiver Vorschläge

Harsche Kritik am Gebäudeenergiegesetz übte in seinem Grußwort auch der Präsident von Haus & Grund Deutschland, Dr. Kai H. Warnecke: „Das Gesetz hat Verbote über Verbote, aber keine konstruktiven Vorgehensvorschläge.“ Schon sein Zustandekommen sei – wie viele vorherige Entscheidungen der Ampel-Regierung – fragwürdig. „Übernacht-Sitzungen statt die Experten zu fragen: Das überzeugt nicht, sondern beunruhigt. Das ist der falsche Weg und das muss dringend geändert werden.“ Warnecke: „Ich erwarte vernünftiges Regierungshandeln.“

Die richtige Reihenfolge für eine Wärmewende, so Warnecke, wären zunächst kommunale Wärmeplanungen und deren Umsetzung „und dann kann der private Eigentümer eine vernünftige Entscheidung über seine Heizung treffen“. Dass nach letztem Beschluss-Stand nur die rund 2.000 Städte mit über 10.000 Einwohnern Wärmeplanungen veranlassen sollen, ist nach Ansicht des Verbandspräsidenten nicht ausreichend. „Was ist mit den anderen über 9.000 Städten und Gemeinden? Auch da müssen private Eigentümer entscheiden, wie sie künftig heizen.“ Diese Orte brauchten ebenfalls Wärmeplanungen: „Wir müssen das alle machen. Wir müssen es gemeinsam machen. Und wir müssen es richtig machen. Dann wir das auch was.“

Für die Zeit bis dahin riet Kai Warnecke allen privaten Eigentümern, vor einer Entscheidung in Sachen Heizung erst einmal bei ihrer kommunalen Verwaltung nachzufragen. Er empfahl, auf jeden Fall einen individuellen Sanierungsfahrplan ausarbeiten zu lassen, „denn der wird zu 80 Prozent gefördert und Sie wissen, was auf Sie zukommt“. Und er warnte vor so genannten Balkonkraftwerken: „Das kostet viel Geld und bringt nicht viel.“

Wärmeplanung ist zusätzliche Anforderung für Kommunen

Marc Weigel, Oberbürgermeister von Neustadt an der Weinstraße, trug in seinem Grußwort eine weitere Perspektive auf die angestrebte Wärmewende bei. Schon vor neun Monaten, berichtete er, habe Neustadt finanzielle Unterstützung zur Erstellung einer Wärmeplanung beantragt, aber noch immer keinen Bescheid erhalten. Auch personell sei es schwierig, „jetzt plötzlich massiv kommunale Wärmeplanung zu machen, on top zu den vielen anderen Anforderungen, die wir zu erfüllen haben“. Energetische Sanierung sah Weigel als „große gemeinschaftliche Aufgabe“: „Wir werden Sie als private Eigentümer brauchen in den nächsten Jahren.“

Der Vorsitzende des gastgebenden Haus & Grund Ortsvereins, Gerhard Götz, freute sich in seinem Schlusswort über eine gelungene Festveranstaltung. Es sei mit dem Landesverbandstag gelungen, in Zeiten politischer Wirren ein klares Zeichen zu setzen. Und es sei gelungen, auf die berechtigten Interessen der privaten Eigentümer hinzuweisen, „ohne dass Sie sich an den Türen Ihrer Mieter festkleben müssen“.

Grundsteuer: Haus & Grund geht zum Verfassungsgericht

Beileibe noch nicht abgehakt ist für Haus & Grund das Thema Grundsteuerreform. „Warum müssen wir in Rheinland-Pfalz immer alles so kompliziert machen?“ bedauerte der Landesverbandsvorsitzende Christoph Schöll erneut die Entscheidung der Landesregierung, die Wertfeststellung für Gebäude und Grundstücke nach dem „Scholz-Modell“ durchzuführen. Schöll: „Von Bürgerfreundlichkeit kann da keine Rede sein.“

Zentralverbandspräsident Dr. Kai Warnecke verwies darauf, dass Haus & Grund auch anhand von konkreten Fällen aus Rheinland-Pfalz den Gang zum Verfassungsgericht vorbereitet, um die Reform für verfassungswidrig erklären zu lassen. Sollte dies eintreten, bedeute das „im schlimmsten Fall, dass die Kommunen keine Einnahmen mehr aus der Grundsteuer haben“. Er bat den Festredner Innenminister Michael Ebling, in der Landesregierung nochmals ein eigenes Grundsteuergesetz anzuregen – „noch ist Zeit dazu“.

Der Minister versprach, die Anregung weiterzugeben. Michael Ebling wies zudem darauf hin, dass Rheinland-Pfalz aktiv dazu beigetragen habe, „dass der Bund das Gebäudeenergiegesetz praxistauglicher gestalten wird“. Er ging jedoch in seinem betont sachlichen Vortrag nicht näher hierauf ein, sondern setzte andere inhaltliche Schwerpunkte (siehe gesonderten Artikel, mehr dazu unten im hellblau hinterlegten Kasten).