Die Politik muss endlich aufhören mit den Angriffen auf die privaten Vermieter
In deutschen Ballungsräumen herrscht Wohnungsknappheit. Doch wer in Mietshäuser investiert, wird oft pauschal als „gieriger Investor“ behandelt – was wiederum die Not verschärft. Der Standpunkt der privaten Hausbesitzer war stets: Freiheit statt Sozialismus!
Foto:Stockwerk-Fotodesign / Adobe Stock
Von Verbandsdirektor
RA Ralf Schönfeld
Dem gegenwärtigen wohnungspolitischen Klima muss dringend entgegen gewirkt werden. Private Vermieter rangieren in der öffentlichen Diskussion nicht weit weg von Investoren oder Dieselbetrügern. Sie gelten oft als gierige Unmenschen, die besitzlose Mieter skrupellos ausbeuten. Manchen geht deshalb die beschlossene (nutzlose) Verschärfung von Mietrecht und Mietpreisbremse noch nicht weit genug.
Um eines klarzustellen: Wohnen ist ein existenzielles Bedürfnis, das man nicht einem wildgewordenen Kapitalismus überlassen darf. Selbstverständlich muss man Vermieter bremsen oder sanktionieren, die ihre Rendite über jede Schmerzgrenze hinaus ausreizen. Es darf aber nicht so weit gehen, dass im Namen der Wohnungsnot Eingriffe ins Eigentumsrecht zur Regel werden und das Vermieten immer unattraktiver machen.
Damit wird eine Anreizstruktur geschaffen, die genau das Gegenteil bewirkt. Woher sollen denn die neuen Wohnungen kommen, wenn keiner mehr Lust hat, sie anzubieten? Ein schlechtes Image kombiniert mit mageren Renditen verhindert bereits heute manche Projekte.
Angriff der SPD auf die Immobilieneigentümer?
In Berlin soll nun sogar „im Interesse des Gemeinwohls“ per Volksentscheid ein Großvermieter enteignet werden. Nach Mietpreisbremse, Milieuschutzsatzung und exzessiver Ausübung kommunaler Vorkaufsrechte soll im April ein Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen starten.
Das Schlimme daran ist, dass nicht ein paar linke Utopisten und Weltverbesserer am Werk sind, sondern auch Politiker von SPD und GRÜNEN das Vorhaben unterstützen! Dabei ignorieren die Initiatoren, dass mit einer Rekommunalisierung keine einzige neue Wohnung hinzukommen würde und schon deswegen es kein geeignetes Mittel ist, Wohnungsknappheit auch nur ansatzweise zu bekämpfen.
Doch sind dies nur Irrungen in der fernen Bundeshauptstadt? Nein! Auch in anderen Regionen Deutschlands ist ein Mentalitätswandel zu verzeichnen. Hierunter leiden auch unsere Mitglieder. Denn selbst private Kleinvermieter bekommen zunehmend das Gefühl, nicht mehr willkommen zu sein.
Und es gibt leider nicht Wenige, auch an verantwortlicher kommunalpolitischer Stelle, die ein gestörtes Verhältnis zum privaten Wohnungseigentum offenbaren. Nur weil größere Wohnungsbauunternehmen wie z.B. die Vonovia ihre Bestände modernisieren und dadurch die Mieten steigen könnten, fordern vor allem SPD, GRÜNE sowie die LINKEN immer neue Vermieterbeschränkungen.
Man will also die eigene angestammte Klientel vor Veränderungen schützen, nur weil vielleicht ein Wohnungsbauunternehmen über die Stränge schlägt. Bestraft werden aber dadurch die vielen privaten Kleinvermieter, die ihre Objekte in Schuss halten und einem zeitgemäßen Wohnungsstandard unterwerfen.
Allein schon der Denkansatz, mit Milieuschutzsatzungen aus ganzen Stadtgebieten quasi Biosphären-Reservate zu Gunsten von Mietern zu machen, ist völlig absurd. Doch offenbar will man dort Wählerklientel im Vorfeld der Kommunalwahl bedienen.
Dies zeigt zugleich, welche Geringschätzung privaten Eigentümern, die immerhin den ganz überwiegenden Teil der Wohnraumversorgung in Rheinland-Pfalz stemmen, entgegengebracht wird. Das Gefährliche an den Angriffen auf Freiheit und Eigentum ist, dass sie oft ein schleichender Prozess sind, den man erst bemerkt, wenn es zu spät ist.
Private Vermieter verhalten sich sogar preisdämpfend
In Rheinland-Pfalz befinden sich 91,9 Prozent aller Wohnungen in privater Hand (71,9 Prozent Privatpersonen sowie 20% WEG-Gemeinschaften). Das Statistische Bundesamt hat kürzlich festgestellt, dass private Kleinvermieter den Mietanstieg in den vergangenen Jahren sogar eher gebremst haben (siehe Artikel auf der nächsten Seite).
Private Wohnungskonzerne sowie öffentliche Träger und Wohnungsgenossenschaften haben die Mieten für ihre Wohnungen hingegen spürbar stärker erhöht.
Private Vermieter verhalten sich preisdämpfend. Das gilt gerade für ein Flächenland wie Rheinland-Pfalz. Deshalb darf auch die Grundsteuer nicht gegen sie, sondern nur mit ihnen reformiert werden. Gerade in der SPD werden immer öfter die Stimmen lauter, die die Umlage der Grundsteuer auf die Mieter verhindern wollen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat sich dafür ausgesprochen, die Betriebskostenverordnung zu ändern und darin die Umlage der Grundsteuer auf die Mieter zu untersagen. Künftig solle die Abgabe allein vom Eigentümer getragen werden.
Das wäre schon systematisch ein Bruch: Die Mieter vor Ort nutzen schließlich die Infrastruktur – Straßen, Schulen, Sportplätze –, die mit der Grundsteuer finanziert wird. Das kommt allen in der Kommune lebenden Menschen gleichermaßen zugute, sowohl Mietern als auch selbstnutzenden Eigentümern.
Daher ist es eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass alle an den Kosten beteiligt werden. Einfach durch höhere Kaltmieten können Vermieter eine höhere Grundsteuerbelastung nicht ausgleichen: Hier setzt die zunehmende Regulierung des Wohnungsmarktes – Mietpreisbremse, Mietspiegel, Milieuschutz – Grenzen.
Dem Widerstand aus Bayern anschließen
Der Bundesfinanzminister scheint in der gesamten Debatte die Mitte der Gesellschaft aus den Augen verloren zu haben. Bewohner von Wohnungen privater Eigentümer und Menschen, die in den eigenen vier Wänden wohnen, bei der Grundsteuer zu benachteiligen, ist ein sozialpolitischer und rechtlicher Irrweg.
Haus & Grund fordert die Landesregierung daher auf, sich dem Widerstand des Freistaats Bayern gegen diese Form der Grundsteuer anzuschließen.
Eine höhere Grundsteuer für Bewohner von Wohnungen privater Anbieter wäre ein staatlich verordneter Wettbewerbsnachteil für diese Anbietergruppe. Das ist weder wettbewerbsrechtlich noch verfassungsrechtlich noch europarechtlich haltbar.
Der entscheidende Fehler bei dem Ansinnen des Bundesfinanzministers und der Mehrheit der Länder ist die Vorstellung, private Wohnungsvermieter verhielten sich per se unsozial gegenüber ihren Mietern. Genau das Gegenteil ist der Fall. Dem Versuch, Grundeigentümer einseitig zu belasten wird seitens des Landesverbands Haus & Grund Rheinland-Pfalz energisch widersprochen! Die Grundsteuer ist eine Steuer aller Wohnungsnutzer und keine verkappte Vermögensteuer.
Bekenntnis zum Eigentum gefordert!
Weite Teile der Politik müssen sich endlich von der Vorstellung verabschieden, dass Vermieter vor Finanzkraft strotzende Großkonzerne sind. Studien und Umfragen bestätigen regelmäßig, dass gerade private Einzelvermieter „soziale“ Vermieter sind. Sie stellen ca. zwei Drittel aller Mietwohnungen. 7,5 Prozent verdienen mit der Vermietung kein Geld, drei Viertel maximal 10.000 Euro im Jahr. Ein Viertel der privaten Einzelvermieter erhöht in laufenden Mietverhältnissen nie die Miete.
Die Sozialdemokraten sind auch und gerade in Rheinland-Pfalz auf die privaten Haus- und Grundeigentümer angewiesen, wenn sie es mit bezahlbarem Wohnen für Mieter ernst meinen.
Würde sich die Landesregierung die Position des SPD-Politikers Schneider („Die SPD ist die Partei der Mieter und nicht (!) der Eigentümer“) zu eigen machen, würde dies bedeuten, dass die SPD die Mehrheit der Bürger in Rheinland-Pfalz nicht vertritt: Das Bundesland hat eine Eigentümerquote von 58%. Darüber hinaus stellen die privaten Vermieter mit Abstand die meisten Mietwohnungen in Rheinland-Pfalz zur Verfügung und sind somit ein zentraler Stabilitätsfaktor für den Wohnungsmarkt.
Die SPD-geführte Landesregierung wird deshalb aufgefordert, sich von den ideologischen Forderungen ihrer Berliner Parteikollegen zur weiteren Beschränkung des Immobilieneigentums zu distanzieren und stattdessen zur Bildung von privatem Eigentum zu bekennen. Anderenfalls müssten rund 43.000 Haus & Grund Mitglieder in Rheinland-Pfalz unmittelbar vor der Kommunalwahl davon ausgehen, dass die SPD ihre Interessen nicht mehr vertritt.
Unser Autor: Ralf Schönfeld
ist Verbandsdirektor des
Landesverbands Haus
& Grund Rheinland-Pfalz.