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Kann ein Bürokratiemonster tatsächlich zum bewussteren Heizen animieren?

In der neuen Heizkostenverordnung sind zahlreiche neue Informationspflichten zum Verbrauch von Heizenergie enthalten. (Nicht nur) Haus & Grund äußert Zweifel, ob der damit verbundene bürokratische Aufwand in der Praxis tatsächlich den gewünschten Spar-Effekt erzielen kann.

Symbolbild Bürokratie: Bürokratiemonster, Unterlagen, HeizungFotos: weixx, Albert Ziganshin, Demianastur (alle Adobe Stock) / Montage: Satzbaustein

Von Verbandsdirektor RA Ralf Schönfeld

Die neue Heizkostenverordnung (HeizkostenV) soll wegweisend für die Energiewende im Gebäudesektor sein. Unterjährige Verbrauchsinformationen sollen es künftig ermöglichen, das Heizverhalten unmittelbar anzupassen. Das soll Energie und somit bares Geld sparen und gleichzeitig die Umwelt entlasten. Ob der damit verbundene zusätzliche Aufwand sich wirtschaftlich rechnet und die Nutzer durch zusätzliche Informationen tatsächlich Energie einsparen werden, bleibt abzuwarten.

Diese Pflichten hat ein Eigentümer seit dem 1. Januar 2022

Jedenfalls ist der Gebäudeeigentümer seit Januar 2022 gemäß § 6a Abs. 1 HeizkostenV dazu verpflichtet, den Nutzern monatlich Informationen über ihren individuellen Energieverbrauch von Heizung und Warmwasser mitzuteilen, wenn diese Anlagen über fernablesbare Verbrauchszähler verfügen. Das bedeutet also, dass etwa ein Vermieter seinen Mietern erstmals im Lauf des Februars die Information zu ihrem Verbrauch vom Januar 2022 zur Verfügung stellen muss.

In diesem Zusammenhang ebenfalls wichtig zu beachten: Geräte zur Verbrauchserfassung, die jetzt neu eingebaut werden, müssen fernablesbar sein. Fernablesbar ist eine Ausstattung zur Verbrauchserfassung, wenn sie ohne Zugang zu einzelnen Nutzungseinheiten abgelesen werden kann. Vorhandene Messgeräte, die nicht fernablesbar sind, müssen bis Ende 2026 nachgerüstet oder durch fernablesbare Geräte ersetzt werden. Eine Ausnahme gilt nur, wenn dies im Einzelfall wegen besonderer Umstände technisch nicht möglich ist oder durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte führen würde.

Auch WEG-Gemeinschaften sind von den neuen Regeln betroffen

Die neuen Vorgaben gelten aber nicht nur zwischen Vermieter und Mieter. Dem „Gebäudeeigentümer“ steht bei Wohneigentum die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer im Verhältnis zum Wohnungseigentümer gleich. Das bedeutet, dass zukünftig die Eigentümergemeinschaft (= Gebäudeeigentümer i.S.d. HeizkostenV), vertreten durch den Verwalter als ausführendes Organ, gegenüber ihren Wohnungseigentümern (= Nutzer) diese Pflicht zu erfüllen hat. Vermietende Wohnungseigentümer haben ein gesondertes Pflichtverhältnis zu ihrem Mieter, das sie erfüllen müssen. Zwischen der Eigentümergemeinschaft und dem Mieter bestehen keine direkten Pflichten oder Rechte hinsichtlich der Verbrauchsinformationen.

Erweiterte Kürzungsrechte bei der Heizkostenabrechnung

Zusammen mit den neuen Regeln für fernablesbare Zähler und monatliche Informationspflichten gibt es ein erweitertes Kürzungsrecht für Mieter. Sie können bei der jährlichen Heizkostenabrechnung den auf sie entfallenden Kostenanteil um je drei Prozent kürzen, wenn ihr Vermieter pflichtwidrig keine fernablesbaren Geräte installiert oder seinen Informationspflichten nicht nachkommt. Hinzu kommt die bereits bestehende Möglichkeit, die Abrechnung um 15% zu kürzen, soweit Wärme und Warmwasser nicht verbrauchsabhängig abgerechnet werden. Im Einzelfall kann so bei mehreren Pflichtverstößen durch die Kürzungsrechte maximal eine Summe von 21% entstehen. Wohnungseigentümern stehen diese Kürzungsrechte im Verhältnis zur WEG nicht zu.

Inhalt und Gestaltung der neuen Verbrauchsinformation

Die monatliche Mitteilung der neuen unterjährigen Verbrauchsinformation muss folgende Informationen enthalten:

  • aktuelle Verbrauchswerte von Heizung und Warmwasser,
  • Verbrauchswerte des Vormonats,
  • Verbrauch im entsprechenden Monat des Vorjahres sowie
  • Vergleich des eigenen Verbrauchs mit Durchschnittswerten vergleichbarer Wohnungen.

Außerdem müssen zusammen mit der jährlichen Verbrauchsabrechnung weitere Informationen zugänglich gemacht werden Dazu gehören z.B.

  • der Anteil der eingesetzten Energieträger und bei Nutzern, die mit Fernwärme aus Fernwärmesystemen versorgt werden, auch Informationen über die damit verbundenen jährlichen Treibhausgasemissionen und den Primärenergiefaktor des Fernwärmenetzes,
  • die erhobenen Steuern, Abgaben und Zölle,
  • Kontaktinformationen wie Internetadressen von Verbraucherorganisationen, Energieagenturen oder ähnlichen Einrichtungen, bei denen Informationen über angebotene Maßnahmen zur Energieeffizienzverbesserung, Endnutzer-Vergleichsprofile und objektive technische Spezifikationen für energiebetriebene Geräte eingeholt werden können.

„Spartipp des Monats“ für Heizen und Warmwasser

Das Umweltbundesamt (UBA) hat zu dem Thema kürzlich einen umfassenden „Leitfaden für Heizenergie-Verbrauchsinformationen“ veröffentlicht. Damit sollen Informationen so gestaltet werden können, dass sie rechtssicher und gut verständlich sind und zum Energiesparen motivieren. Das UBA erwartet, dass mehr Transparenz über den eigenen monatlichen Energieverbrauch und über die Kosten für Heizen und Warmwasser die Nutzer dazu motivieren kann, sich energiesparend zu verhalten.

Die neuen Abrechnungs- und Verbrauchsinformationen sollen Impulse für ein energiesparendes Verhalten geben und damit verhaltensbedingte Energiesparpotenziale ausschöpfen. Das UBA differenziert dabei zwischen drei relevanten Motivationsebenen. Diese sind eine Kosten-Nutzen-Abwägung, die ökologische Norm sowie die soziale Norm. Als „Highlight“ empfiehlt das UBA den „Spartipp des Monats“ zum energiesparenden Verhalten. Damit sollen Handlungsoptionen aufgezeigt und die Nutzer befähigt werden, ihre Einsparpotenziale auszuschöpfen. Das UBA geht davon aus, dass monatliche Heizinformationen mit möglichst spezifisch ausgewiesenen Einsparpotenzialen aus psychologischer Perspektive am hilfreichsten wären.

Viele offene Fragen für die praktische Umsetzung

In der praktischen Umsetzung der neuen Pflichten sind noch viele Fragen ungeklärt:

  • Was umfasst die beschriebene Mindestinformationspflicht?
  • Wo genau sollen die erforderlichen Daten herkommen?
  • Kann und muss sich der Vermieter an (s)einen Versorger wenden und ist dieser verpflichtet, erforderliche Vergleichsdaten bereitzustellen, insbesondere Vergleichsdaten zu „Durchschnittsnutzern“?
  • Wenn Zusatzkosten entstehen, sind diese umlegbar?
  • Hat die Informationspflicht auch der Vermieter eines Objekts, das teilweise über digitale und teilweise über analoge Erfassungsgeräte verfügt?
  • Trifft die Informationspflicht auch den Vermieter eines Objekts, in dem mehrere Heizsysteme (z.B. Pellets & Gas & Solar oder z.T. Gasetagenheizung) zum Einsatz kommen, und wie soll der betroffene Vermieter in einem solchen Fall taugliche Vergleichsdaten beschaffen?
  • Welche Folgen hat es, wenn trotz Bemühungen Vergleichsdaten nicht zu beschaffen sind?
  • Was passiert, wenn der Mieter die Information über die monatlichen Verbräuche nicht erhalten will?
  • Kann ein Mieter die Nutzung eines Onlineportals verweigern?

Fazit: Auch die Frage nach dem Nutzen der Neuregelung bleibt vorerst offen

Eine Verpflichtung des Mieters, ein elektronisches System, Onlineportal oder Ähnliches zu nutzen, dürfte nicht vorliegen. Grundsätzlich ist es so, dass keine Formvorschriften für die Verbrauchsinformationen bestehen. Dies kann in Papierform oder auf elektronischem Weg, etwa per E-Mail, geschehen. Wenn Mieter nicht mit der Nutzung eines Webportals einverstanden sind oder eine E-Mail-Adresse nicht mitteilen, sind die Verbrauchsinformationen in Papierform zur Verfügung zu stellen. Unabhängig von der Art der Kommunikation muss nach dem Gesetzestext davon ausgegangen werden, dass der Vermieter beweisen muss, dass der Mieter entweder die Verbrauchsinformationen selbst oder aber die Nachricht erhalten hat, wo diese Informationen zu finden sind. Da dem Mieter ein Kürzungsrecht zusteht, wird diese Beweismöglichkeit für die Zukunft von finanzieller Bedeutung sein.

Viele Punkte der neuen Regelung müssen noch den Praxistest „bestehen“. Allein dadurch, dass Nutzer keine Möglichkeit haben, auf die zusätzlichen Informationen zu verzichten, ist nicht gewährleistet, dass es zu einem veränderten Verhalten kommt. Vermieter sind verpflichtet, die unterjährigen Verbrauchsinformationen mitzuteilen. Entsprechendes gilt auch im Verhältnis der WEG zu ihren Eigentümern. Der tatsächlich zu erzielende Einspareffekt ist dabei nicht sicher messbar.

So wird am Ende abzuwarten bleiben, ob ein Bürokratiemonster tatsächlich zum bewussteren Umgang mit Heizenergie animieren kann – oder ob die neue Verordnung nur für mehr heiße Luft sorgt. Nur dass diese im Zweifel Eigentümer teuer zu stehen kommen kann. 

 

Unser Autor: der Landesverbandsdirektor Ralf Schönfeld

Unser Autor: Ralf Schönfeld 
ist Verbandsdirektor des 
Landesverbands Haus 
& Grund Rheinland-Pfalz.

 

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6.8 Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit uns gegenüber zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

6.9 Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben gemäß Art. 22 DSGVO das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

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  • mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

6.10 Recht auf Beschwerde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die von uns vorgenommene Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Zuständige Aufsicht für uns ist:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz

Hintere Bleiche 34
55116 Mainz
Telefon: 06131/8920-0
Fax: 06131/8920-299
E-Mail: poststelle@datenschutz.rlp.de

7. Social Media Plugins

 

7.1 Facebook

Auf unserer Webseite sind Plugins des sozialen Netzwerks Facebook, Anbieter Facebook Inc., 1 Hacker Way, Menlo Park, California 94025, USA, integriert. Die Facebook-Plugins erkennen Sie an dem Facebook-Logo auf unserer Seite. Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist, wenn Sie außerhalb der USA oder Kanada leben, die Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Ireland. Wenn Sie unsere Seite besuchen, wird über das Plugin eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Facebook-Server hergestellt. Hierdurch erhält Facebook die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Webseite besucht haben.
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7.2 YouTube

Wir nutzen auf unserer Webseite Videos von YouTube und YouTube Plugins. YouTube ist ein Dienst der YouTube LLC („YouTube“), 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA und wird von dieser bereitgestellt. Die YouTube LLC ist eine Tochtergesellschaft der Google Ireland Limited („Google“), Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland.
Die Einbindung von YouTube erfolgt durch das Einbetten des Services auf unserer Webseite mittels eines sog. „iFrames“. Beim Laden dieses iFrames erheben YouTube bzw. Google unter Umständen Informationen (auch personenbezogene Daten) und verarbeiten diese. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass YouTube bzw. Google die Informationen auch an einen Server in einem Drittland übermittelt.
Durch die Einbindung von YouTube verfolgen wir den Zweck, Ihnen verschiedene Videos auf unserer Webseite präsentieren zu können, damit Sie diese unmittelbar auf unserer Webseite anschauen können.

Rechtsgrundlage für die hier beschriebene Verarbeitung personenbezogener Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser hierfür erforderliches berechtigtes Interesse liegt dabei in dem großen Nutzen, den YouTube bietet. Durch die Einbindung von externen Videos entlasten wir unsere Server und können entsprechende Ressourcen anderweitig nutzen. Dies kann u.a. Stabilität unserer Server erhöhen. YouTube bzw. Google hat darüber hinaus ein berechtigtes Interesse an den erhobenen (personenbezogenen) Daten um die eigenen Dienste zu verbessern.

8. Newsletter (Info-Service)

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Hierüber nehmen wir statistische Erhebungen vor. Dazu gehören die Informationen, ob der Newsletter geöffnet wurde und welche Links geklickt wurden. Diese Informationen können aus technischen Gründen zwar den einzelnen Newsletter-Empfängern zugeordnet werden, es ist jedoch nicht der Verarbeitungszweck für unsere Auswertungen. Die Auswertungen dienen uns allein dazu, die Lesegewohnheiten unserer Nutzer zu erkennen und unsere Inhalte auf Sie anzupassen oder unterschiedliche Inhalte entsprechend den Interessen auch einzelner Nutzer zu versenden. Die erteilte Einwilligung  zum Erhalt des Newsletters können Sie über einen Link im Newsletter oder über das Abmeldeformular unter www.hausundgrund-rlp.de/info-service jederzeit widerrufen.

9. YouTube

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Bei der Einbindung werden in Teilbereichen eines Browserfensters Inhalte von YouTube abgebildet. Abgerufen werden die Videos jedoch erst durch gesondertes Anklicken (sog. „Framing“). Mit Aufruf der (Unter-)Seite unserer Webseite wird eine Verbindung zu den YouTube-Servern hergestellt und dabei der Inhalt dargestellt.

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  • Nutzungsdaten
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10. Online-Solvenzcheck über CRIF GmbH

Wir bieten einen Online-Solvenzcheck (Mieterbonitätsprüfung) für Vermieter über den Dienstleister CRIF GmbH an. Der kostenpflichtige Service wird über die Webseite www.mietvertraege-rlp.de vertrieben.

Wir übermitteln im Rahmen dieses Services erhobene personenbezogene Daten an die CRIF GmbH, Leopoldstr. 244, 80807 München.

Rechtsgrundlage dieser Übermittlungen ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO bzw. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO (Durchführung eines Vertrages bzw. Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen). Verarbeitet werden personenbezogene Daten, um Vermietern Informationen zur Beurteilung der Bonität von potentiellen Mietern zu geben. Die Bonitätsprüfung dient der Bewahrung der Vermieter vor finanziellen Verlusten und eröffnet gleichzeitig die Möglichkeit, die Mieter durch Beratung vor einer übermäßigen finanziellen Belastung/Verschuldung zu bewahren.

Nähere Informationen zur Tätigkeit der CRIF GmbH können Sie jederzeit unter www.crif.de/datenschutz abrufen.

11. Kontakt

Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen oder Widerspruch gegen eine bestimmte Datenverwendung wenden Sie sich bitte an die oben genannte Adresse oder die E-Mail-Adresse info@hausundgrund-rlp.de

12. Anpassung der Datenschutzerklärung

Durch die Weiterentwicklung unserer Webseite oder die Implementierung neuer Technologien kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Wir behalten uns daher vor, die Datenschutzerklärung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Wir empfehlen Ihnen daher, diese Seite regelmäßig zu besuchen, um sich über gegebenenfalls erfolgte Aktualisierungen zu informieren.

Stand: 16.04.2025