Kein Weihnachtsfriede für das private Immobilieneigentum in Sicht

Am Jahresende kommt auch immer die Zeit für einen Rück- wie für einen Ausblick. Aus Sicht der privaten Haus- und Grundeigentümer fällt mit Blick auf die Wohnungspolitik beides durchwachsen aus. Nach einem schwierigen Jahr 2020 warten 2021 wieder viele Herausforderungen.

Foto: New Africa / Adobe Stock

Von Verbandsdirektor RA Ralf Schönfeld

Alle Jahre wieder feiern wir an Weihnachten die Geburt von Jesus Christus. In der Bibel wird die Geburtsgeschichte in zwei unterschiedlichen Versionen erzählt – durch die Evangelisten Lukas und Matthäus. Beide Erzählungen weisen Gemeinsamkeiten auf, aber auch einige Unterschiede.

Gleiches gilt für die Wohnungspolitik in Rheinland-Pfalz. Hier gibt es sowohl zwischen Vermietern und Mietern als auch zwischen Landesregierung und Opposition ebenso Gemeinsamkeiten wie Unterschiede. Auch wenn Weihnachten als „Fest der Liebe“ gilt, ist zum Jahresende keine uneingeschränkte Harmonie in der Wohnungspolitik zu verzeichnen.

2020: Licht und Schatten für Eigentümer und Vermieter

In der gefühlten Wahrnehmung hat sich im laufenden Jahr alles nur um die Corona-Krise gedreht. Allerdings gab es auch daneben Entwicklungen, die für private Immobilieneigentümer durchaus wichtig sind.

Gleich zu Beginn des Jahres hat der Bundesgesetzgeber die Ermächtigungsgrundlage für die Mietpreisbremse um fünf Jahre bis 2025 verlängert.

Die Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz hat nicht gezögert und bereits im April eine neue Mietpreisbremse beschlossen und dabei erstmals Ludwigshafen als fünfte Stadt in den Geltungsbereich der Verordnung einbezogen.

Die ideologisch geprägte Motivation für dieses Handeln zeigt sich dadurch, dass im April festgestellt wurde, dass in Ludwigshafen ein „angespannter Wohnungsmarkt“ vorliegen soll, die neue Mietpreisbremse aber erst im Oktober 2020 in Kraft getreten ist.

Grund dafür ist, dass nur so der bis 2025 maximal mögliche Zeitraum ausgereizt werden konnte, um die Vermieter weiter mit der (nutzlosen) Mietpreisbremse gängeln zu können.

Ebenso fragwürdig war das Vorgehen beim Thema Straßenausbaubeiträge. Während der Landesparteitag der FDP die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert hatte, hat die FDP innerhalb der Mainzer Regierungskoalition widerspruchslos die „Beruhigungspille“ der SPD geschluckt und der Umstellung von Einmalbeiträgen auf wiederkehrende Beiträge zugestimmt.

Einziger Lichtblick in der Landespolitik war die Novellierung der Landesbauordnung. Sie brachte vor allem beim Bauen mit Holz sowie im Bereich der Digitalisierung einige Fortschritte.

Besser lief es dagegen in der Bundespolitik für Haus & Grund. Das im Frühjahr wegen der Corona-Krise beschlossene Mietenmoratorium wurde trotz heftiger Forderungen des Mieterbundes nicht über den 30. Juni 2020 hinaus verlängert. Stattdessen wurde das Wohngeld gestärkt, um so betroffene Mieter und auch Eigentümer zu unterstützen.

Auch die am 1. Dezember 2020 in Kraft getretene WEG-Reform kann aus Haus & Grund Sicht als Erfolg bewertet werden. Hieraus haben sich für Wohnungseigentümer deutliche Verbesserungen ergeben.

Wichtige Themen wie die Reform des Mietspiegelrechts oder die Grundsteuerreform sind weiter in der politischen Diskussion und können so zu Themen im Landtags- bzw. Bundestagswahlkampf werden.

Der auf Bundesebene vorgelegte Entwurf für die Reform des Mietspiegelrechts wird derzeit politisch eher zerredet. In Berlin wird gemunkelt, dass die SPD kein Interesse daran hat, das Thema in der aktuellen Legislaturperiode abzuarbeiten, um stattdessen daraus im bevorstehenden Bundestagswahlkampf ein Thema zu machen.

Bei der Reform der Grundsteuer ist dagegen die Landespolitik gefordert, um rechtzeitig eine Neubewertung der Immobilien umzusetzen. Während die Mehrzahl der Bundesländer inzwischen von dem komplizierten und ungerechten Bundesmodell abweicht und einfachere Landesmodelle beschließt, hält Finanzministerin Doris Ahnen unverändert an dem Bewertungsmodell ihres Parteifreundes Olaf Scholz fest. Die Landes-CDU hat zwar bereits Anfang 2020 eigene Pläne zur Grundsteuer angekündigt, hierzu aber bisher nichts veröffentlicht.

2021: Ein Jahr für wichtige politische Weichenstellungen

Nach dem schwierigen Jahr 2020 wird das neue Jahr 2021 aufgrund der anstehenden Wahlen in Land und Bund von besonderer Bedeutung für die privaten Immobilieneigentümer.

Um dazu im bevorstehenden Landtagswahlkampf und bei den Koalitionsverhandlungen für eine neue Landesregierung die Interessen der Haus & Grund Mitglieder optimal vertreten zu können, bitten wir Sie mit unserer aktuellen Umfrage zum Stimmungsbarometer, uns Ihre Meinung mitzuteilen.

Rechtzeitig vor der Landtagswahl im März werden wir dann gegenüber allen politischen Parteien klar Position beziehen und für die Interessen der privaten Haus- und Grundeigentümer kämpfen.

Neben den bereits erwähnten Themen der Reform der Grundsteuer oder des Mietspiegelrechts wird es im Wahlkampf auch um die Forderung nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gehen.

Hinzu kommen Fragen des Klimaschutzes und der energetischen Sanierung. Die Grünen in Rheinland-Pfalz haben bereits angekündigt, eine Solarpflicht für Wohngebäude zu fordern. Der neue Landesklimaschutzplan der Landesregierung enthält außerdem Pläne für die Schaffung von CO2-Mietspiegeln.

Bereits jetzt appellieren wir daher an alle Haus & Grund Mitglieder, sich am 14. März 2021 an der Landtagswahl zu beteiligen und so dem privaten Immobilieneigentum eine Stimme zu geben. Dazu werden wir Sie rechtzeitig vorher über die politischen Pläne und Forderungen der Parteien zum Thema Wohnen und Immobilieneigentum informieren.

Fazit: Privates Immobilieneigentum wichtiger denn je!

Die vielen Themen im Bereich der Wohnungspolitik zeigen, wie wichtig für den Landesverband Haus & Grund und die 37 Ortsvereine im Land die politische Interessenvertretung (im Land und in der Kommune) geworden ist.

Wenn es um die Frage der Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum geht, führt an den privaten Immobilieneigentümern, die über zwei Drittel der Mietwohnungen zur Verfügung stellen, kein Weg vorbei. Auch für 2021 lautet unser guter Vorsatz daher: „Nur gemeinsam sind wir stark im Kampf für das private Immobilieneigentum“.

Die Weihnachtsgeschichte im Lukas-Evangelium endet mit dem Satz „Jesus nahm weiter an Weisheit zu und wuchs zu einem jungen Mann heran. Gott und die Menschen hatten ihre Freude an ihm.“

Als frommer Weihnachtswunsch bleibt daher nur noch, dass auch die Landespolitik in Rheinland-Pfalz an Weisheit zunimmt und die Gängelung der privaten Immobilieneigentümer und Vermieter beendet. Nur so können wir wieder Freude an der Wohnungspolitik haben.

Unser Autor: Ralf Schönfeld
ist Verbandsdirektor des
Landesverbands Haus
& Grund Rheinland-Pfalz.