Klimaschutz und bezahlbares Wohnen – gelingt die Quadratur des Kreises?

Was genau die neue Bundesregierung in puncto Klimaschutz im Gebäudebestand plant, ist (noch) nicht in Gänze bekannt. Klar ist nur eines: Für Eigentümer wird es voraussichtlich ungemütlich. Dabei zeigt unsere Umfrage eine hohe freiwillige Investitionsbereitschaft – ganz ohne staatliche Gängelung.

Grafik: Bernd Ege / Adobe Stock

Von Verbandsdirektor RA Ralf Schönfeld

Die neue Bundesregierung soll nach Aussage der Grünen eine „Klimaregierung“ werden. Dabei wird der Gebäudesektor eine wichtige Rolle spielen. Die Tendenz geht dahin, die Anforderungen an die Gebäude immer höher zu schrauben, um Klimaneutralität zu erreichen. Damit wird das politische Ziel des „bezahlbaren Wohnens“ ad absurdum geführt. Natürlich treibt der Klimaschutz die Immobilienpreise und damit die Wohnkosten nach oben. Das gilt für Mieter und Selbstnutzer gleichermaßen. Eine durchgehende Sanierung von Bestandsgebäuden auf Effizienzhausniveau ist zu wirtschaftlich vertretbaren Kriterien oft nicht realisierbar. Trotzdem versucht es die Politik immer mehr mit staatlichen Zwangsvorgaben, was zur Frustration der Immobilieneigentümer führt. Bezahlbarer Wohnraum ist eine gleichrangige gesellschaftliche Herausforderung wie der Klimaschutz.

Ergebnisse der Umfrage zum Klimaschutz im Gebäudebestand

Die Ergebnisse unserer Umfrage zum Klimaschutz im Gebäudebestand zeigen eindeutig, dass es keinen staatlichen Zwang braucht, sondern die freiwilligen Förderungen verbessert werden müssen: Der Anteil der Gebäude, die gar nicht saniert sind, ist relativ gering. Bei 75% der Gebäude wurden die Fenster bereits ausgetauscht. Rund die Hälfte hat das Dach und ein Drittel die Fassade saniert. Auch in die Heizungstechnik haben viele Haus & Grund Mitglieder bereits investiert. Sie haben nicht nur moderne Brennwertheizungen eingebaut, sondern auch in klimafreundliche Maßnahmen wie Solarthermie, Wärmepumpen und Holz-Pelletheizungen investiert.

Besonders frustrierend ist die Erkenntnis, dass die Gründe für das Scheitern von Sanierungsmaßnahmen beim Staat liegen: Rund die Hälfte der Befragten halten die staatliche Förderung für zu niedrig und zu kompliziert in der Antragstellung. Zudem sind die staatlichen Bauvorgaben zu umfangreich und verteuern damit die Sanierungsmaßnahme.

Dazu kommt, dass durch die mietrechtlichen Begrenzungen die Kosten nicht durch die Mieten erwirtschaftet werden können. Hier wird das politische Ziel, Mieter nicht zu sehr belasten zu wollen, zu einem Bumerang. Im Umkehrschluss belasten diese Begrenzungen nämlich die Vermieter zusätzlich – die dann von vorneherein auf Sanierungen verzichten.

Dabei zeigt sich auch beim Thema Klimaschutz, wie sehr private Vermieter „sozial“ agieren. Zum einen haben 86% der Umfrageteilnehmer ihre (zum Teil sechsstelligen) Investitionen mit Eigenkapital realisiert und gleichzeitig 58% trotz dieser Sanierungsmaßnahmen keine (!) Mieterhöhung vorgenommen. Wenn zu den bestehenden staatlichen Gängelungen weitere Zwangsmaßnahmen wie eine Solardachpflicht kommen sollten, würden 25% der Befragten die Vermietung einstellen bzw. die Immobilie verkaufen. Damit gehen Mietwohnungen dem Markt verloren und die Bezahlbarkeit des Wohnens wird erneut durch staatliche Eingriffe geschwächt.

Immobilieneigentümer müssen sich in Zukunft wohl „warm anziehen“

Manche Klimapolitiker scheinen ernsthaft zu glauben, dass Immobilieneigentümer unabhängig von ihrem Alter aus ihrer Immobilie noch ein Energieeffizienzhaus 55 machen. Selbst wenn der Wille zur Sanierung da ist, fehlen immer häufiger geeignete Handwerker, die bereits den Neubau fehlender Wohnungen bewältigen sollen. Außerdem wird, wer älter ist als 65 Jahre ist, nur reparieren, was repariert werden muss, aber nicht unbedingt mehr.

Selbst wenn nur ein Teil der vielen Verbots- und Belastungsideen von Grünen und SPD durch die neue Bundesregierung umgesetzt wird, müssen sich Immobilieneigentümer „warm anziehen“. Die FDP wird dies nicht verhindern können. Besonders deutlich wird es bei der „Solardachpflicht für alle“.

Fazit: Statt staatlichem Zwang braucht es bessere Förderanreize

Jedem Eigentümer muss freigestellt sein, ob er eine Solaranlage errichtet. Statt der angestrebten bundeseinheitlichen Solardachpflicht muss der Fokus auf Anreize gesetzt werden. Für Selbstnutzer sollte eine auskömmliche Einspeisevergütung für den nicht im Haus benötigten und ins Netz eingespeisten Solarstrom erfolgen, während Vermieter den an die Mieter gelieferten Strom aus einer hauseigenen Photovoltaik-Anlage über die Betriebskosten abrechnen können sollten. Dafür müssen die rechtlichen Voraussetzungen im Energie- und Mietrecht geschaffen und die administrativen Hürden beseitigt werden. 

Unser Autor: Ralf Schönfeld 
ist Verbandsdirektor des 
Landesverbands Haus 
& Grund Rheinland-Pfalz.