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Landesverbandstag in Frankenthal zeigt erneut Flagge für das private Eigentum

„Sie finden bei mir immer ein offenes Ohr“: Doris Ahnen, für Bauen und Wohnen zuständige Finanzministerin in Rheinland-Pfalz, sieht im Haus & Grund Landesverband einen „bewährten Partner“. Beim gut besuchten Landesverbandstag in Frankenthal hielt sie die Festrede.

Gruppenbild Landesverbandstag 2018Prominenter Gast beim Landesverbandstag: Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) mit dem Haus & Grund Landesvorstand (v.l.) Karlheinz Glogger, Rudi Keßler, Manfred Leyendecker und Christoph Schöll sowie Gastgeber Norbert Mohn. Fotos: Harald Gruber

Von Dr. Ilse Preiss

Welch wichtige Rolle Haus & Grund als die Interessenvertretung der privaten Immobilieneigentümer für die Politik in Rheinland-Pfalz spielt, verdeutlicht eine einfache Zahl: Mit Doris Ahnen war zum vierten Mal in Folge ein/e Vertreter/in der Landesregierung prominenter Gast beim jährlichen Verbandstag.

Die Veranstaltung fand aus Anlass des 125-jährigen Bestehens des Frankenthaler Ortsvereins im dortigen Congressforum statt. Und die Ministerin bekannte in ihrer Rede klar: „Bei einer Eigentumsquote von rund 56 Prozent hier im Land können wir die Eigentümer überhaupt nicht aus dem Blick verlieren – Sie stellen ja eine deutliche Mehrheit.“

Hier Wohnungsmangel, dort leerstehende Gebäude

Redner
Manfred Leyendecker
OB Martin Hebich
Alexander Wiech
Norbert Mohn

Sprachen vor und nach Finanzministerin Doris Ahnen beim erfolgreichen Landesverbandstag von Haus & Grund Rheinland-Pfalz in Frankenthal (von oben):

  • der Vorsitzende des Landesverbands
    Manfred Leyendecker,
  • der Frankenthaler Oberbürgermeister
    Martin Hebich,
  • der Haus & Grund Bundesgeschäftsführer Alexander Wiech
  • und der scheidende Vorsitzende von Haus & Grund Frankenthal,
    Norbert Mohn.

Die Landesregierung, so Doris Ahnen, verfolge auch beim Thema Bauen und Wohnen eine Politik des Ausgleichs und des Augenmaßes. Gute Wohnungspolitik sei „nur als Gemeinschaftsaufgabe zu bewältigen“. In Rheinland-Pfalz müssten dabei Lösungen für zwei gegenläufige Entwicklungen gefunden werden.

Denn während einerseits die Wohnungsmärkte in den Ballungsgebieten (Stichwort „Schwarmstädte“) unter Engpässen leiden, zeigen sich andererseits in vielen ländlichen Regionen Leerstände.

Die Ministerin stellte in ihrer Festrede insbesondere Förderinstrumente vor, mit denen die Landesregierung mehr Wohnungsneubau und mehr Sanierung von Bestandsgebäuden erreichen will. Die SPD-Politikerin bezog aber auch klar Position zu Themen, die privaten Eigentümern aktuell unter den Nägeln brennen.

Der Grunderwerbsteuer-Satz von 5 % sei eine „vernünftige Position“, die aus ihrer Sicht weder erhöht noch gesenkt werden sollte. Die ungeliebte Mietpreisbremse habe man in Rheinland-Pfalz „maßvoll und wissenschaftlich fundiert“ umgesetzt; sie gilt hier nach wie vor für die Städte Landau, Mainz und Trier.

Und in der Grundsteuer-Diskussion machte Doris Ahnen keinen Hehl daraus, dass die Realität in Rheinland-Pfalz ihrer Meinung nach am besten abgebildet werde, wenn das Erhebungsmodell auch den Wert der Immobilie berücksichtige: „Die Wertorientierung ist eine Gerechtigkeitskomponente.“ Ein ausführlicher Bericht über die Aussagen der Ministerin folgt im August.

„Das Rückgrat des Mietwohnungsmarktes“

Den Reigen der Reden hatte der Vorsitzende des Haus & Grund Landesverbands, Manfred Leyendecker, eröffnet. Er betonte die wichtige Rolle des privaten Eigentums: Rund 80 % des Wohnungsbestands und rund 66 % aller Mietwohnungen in Deutschland befinden sich in Privatbesitz. Die Haus & Grund Mitglieder, so Leyendecker, bildeten „das Rückgrat des Mietwohnungsmarktes“.

Der Verbandsvorsitzende forderte erneut die Abschaffung der Mietpreisbremse („ist verfassungswidrig“). Er begrüßte die einfacheren Regeln für eine Modernisierungsmieterhöhung nach kleinen Modernisierungsmaßnahmen und sprach sich klar gegen ein „Hinausmodernisieren“ von Mietern aus. Aber: „Die Wirtschaftlichkeit des Vermietungsgeschäfts muss erhalten bleiben“, stellte Leyendecker klar.

Frankenthal bekommt qualifizierten Mietspiegel

Martin Hebich, Oberbürgermeister der Stadt Frankenthal, hob in seinem Grußwort unter anderem darauf ab, „dass eine gute Wohnraumversorgung nur im Zusammenspiel von öffentlichen und privaten Akteuren geleistet werden kann“.

Um sich zu Hause wohl und sicher zu fühlen, sei es aber mit einer schönen Wohnung allein nicht getan. Dafür brauche es auch ein entsprechendes Umfeld, etwa mit Kindergärten und einer ordentlichen Nahversorgung.

Der Rathaus-Chef kündigte das baldige Erscheinen eines (auch vom Haus & Grund Ortsverein mitfinanzierten) neuen Mietspiegels für Frankenthal an – erstmals in einer wissenschaftlich fundierten, qualifizierten Version.

Große Herausforderungen beim Bauen und Wohnen

Den Zentralverband Haus & Grund Deutschland vertrat in Frankenthal dessen Bundesgeschäftsführer Alexander Wiech. Er sah die Bundesregierung in Berlin „vor enormen Herausforderungen“ in der Bau- und Wohnungspolitik. Bestes Beispiel: die viel diskutierte Reform der Grundsteuer.

Wiech: „Haus & Grund will ein einfaches und gerechtes System, das nicht zu neuen Belastungen für die Bürger führt. Unserer Meinung nach reicht die Bemessung anhand von Grundstücks- und Gebäudeflächen aus.“

„Dringenden Handlungsbedarf“ machte Wiech bei der angestrebten Harmonisierung von Wohnungseigentums- und Mietrecht aus. Auch beim Thema E-Mobilität müsse es endlich vo-ran gehen: „Nur wenn es ausreichend Lademöglichkeiten gibt, werden sich die Elektrofahrzeuge durchsetzen können.“

Der Bundesgeschäftsführer von Haus & Grund mahnte einen rechtssicheren Rahmen beim Thema Mieterstrom an und geißelte die Mietpreisbremse als „ordnungspolitischen Sündenfall sondergleichen“. Der Entwurf für das von der Großen Koalition geplante Mietrechtsanpassungsgesetz mit weitergehenden Regelungen für die Mietpreisbremse „ist alles andere als ausgewogen, sondern geht voll zu Lasten der Vermieter“.

„Wir brauchen ein Umdenken“, forderte Wiech. Denn angesichts der Lage auf dem Wohnungsmarkt sollten doch eigentlich gerade die privaten Einzelvermieter von der Politik ermuntert werden, weiterhin Wohnraum anzubieten – doch das Gegenteil sei der Fall.

Letzter Auftritt von Norbert Mohn

  • Mit seinem Dankeschön an alle Gäste des Landesverbandstags („Sie bringen damit Ihre Verbundenheit mit Haus & Grund zum Ausdruck“) meldete sich der scheidende Vorsitzende des Ortsvereins Frankenthal, Norbert Mohn, letztmals in offizieller Funktion zu Wort.

In Anerkennung seines 40-jährigen Engagements im Verein war er bereits während der Mitgliederversammlung des Landesverbands (Hier geht`s zum Bericht über die Mitgliederversammlung) mit der Goldenen Ehrennadel von Haus & Grund ausgezeichnet worden. Anstelle von persönlichen Geschenken hatte er um Spenden für Haus & Grund Ecuador gebeten.

Die musikalischen Glanz- und Schlusspunkte der Festveranstaltung setzte das Bläserquintett Splendid Brass.

Mehr zum Landesverbandstag:

Ehrungen und gute Nachrichten: Haus & Grund Rheinland-Pfalz bleibt weiter auf Erfolgskurs

Bauministerin macht privaten Eigentümern die soziale Wohnraumförderung schmackhaft

 

Saalbild Landesverbandstag 2018Volles Haus: Der Landesverbandstag von Haus & Grund Rheinland-Pfalz in Frankenthal stieß auf großes Interesse.

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  • zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

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6.8 Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit uns gegenüber zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

6.9 Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

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  • für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und uns erforderlich ist,
  • aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedsstaaten, denen wir unterliegen, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihren berechtigten Interessen enthalten oder
  • mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

6.10 Recht auf Beschwerde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die von uns vorgenommene Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Zuständige Aufsicht für uns ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW

Kavalleriestr. 2-4
40213 Düsseldorf
Telefon: 0211/38424-0
Fax: 0211/38424-999
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

7. Social Media Plugins

 

7.1 Facebook

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7.3 YouTube

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Hierüber nehmen wir statistische Erhebungen vor. Dazu gehören die Informationen, ob der Newsletter geöffnet wurde und welche Links geklickt wurden. Diese Informationen können aus technischen Gründen zwar den einzelnen Newsletter-Empfängern zugeordnet werden, es ist jedoch nicht der Verarbeitungszweck für unsere Auswertungen. Die Auswertungen dienen uns allein dazu, die Lesegewohnheiten unserer Nutzer zu erkennen und unsere Inhalte auf Sie anzupassen oder unterschiedliche Inhalte entsprechend den Interessen auch einzelner Nutzer zu versenden. Die erteilte Einwilligung  zum Erhalt des Newsletters können Sie über einen Link im Newsletter oder über das Abmeldeformular unter www.hausundgrund-rlp.de/info-service jederzeit widerrufen.

9. YouTube

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10. Online-Solvenzcheck über CRIF GmbH

Wir bieten einen Online-Solvenzcheck (Mieterbonitätsprüfung) für Vermieter über den Dienstleister CRIF GmbH an. Der kostenpflichtige Service wird über die Webseite www.mietvertraege-rlp.de vertrieben.

Wir übermitteln im Rahmen dieses Services erhobene personenbezogene Daten an die CRIF GmbH, Leopoldstr. 244, 80807 München.

Rechtsgrundlage dieser Übermittlungen ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO bzw. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO (Durchführung eines Vertrages bzw. Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen). Verarbeitet werden personenbezogene Daten, um Vermietern Informationen zur Beurteilung der Bonität von potentiellen Mietern zu geben. Die Bonitätsprüfung dient der Bewahrung der Vermieter vor finanziellen Verlusten und eröffnet gleichzeitig die Möglichkeit, die Mieter durch Beratung vor einer übermäßigen finanziellen Belastung/Verschuldung zu bewahren.

Nähere Informationen zur Tätigkeit der CRIF GmbH können Sie jederzeit unter www.crif.de/datenschutz abrufen.

11. Kontakt

Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen oder Widerspruch gegen eine bestimmte Datenverwendung wenden Sie sich bitte an die oben genannte Adresse oder die E-Mail-Adresse info@hausundgrund-rlp.de

12. Anpassung der Datenschutzerklärung

Durch die Weiterentwicklung unserer Webseite oder die Implementierung neuer Technologien kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Wir behalten uns daher vor, die Datenschutzerklärung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Wir empfehlen Ihnen daher, diese Seite regelmäßig zu besuchen, um sich über gegebenenfalls erfolgte Aktualisierungen zu informieren.

Stand: 01.09.2022