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Mietrechts-Streitigkeiten sind nach wie vor das häufigste Thema bei Zivilprozessen

Auch wenn die Zahl der Mietrechts-Streitigkeiten vor Gericht etwas gesunken sind: Sie machen für viele Amtsrichter nach wie vor den dicksten Brocken an Arbeit aus. Rund jeder sechste Zivilprozess hierzulande handelt um Zwist zwischen Mieter und Vermieter.

Justitia
In rund jedem 6. Zivilprozess in deutschen Gerichtssälen geht es um einen Streit zwischen Mietern und Vermietern. Gut, wer da mit dem juristischen Sachverstand von Haus & Grund einen starken Partner an seiner Seite weiß. - Foto: Frank Wagner / fotolia

Von Harald Gruber

Zunächst ist es eine gute Nachricht – nicht zuletzt für die Richter, auf deren Schreibtischen sich die Aktenordner stapeln: Die Zahl der Mietrechts-Streitigkeiten vor Gericht geht im Vergleich zu den Vorjahren offenbar kontinuierlich zurück. Doch nach wie  vor landen jedes Jahr über 250.000 Fälle vor den Amtsgerichten, weitere 10.000 Fälle müssen in zweiter Instanz von den Landgerichten entschieden werden.

Damit bleiben Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern die mit Abstand häufigste Form von Zivilprozessen in Deutschland: Sie machen knapp 17 Prozent aller Zivilklagen aus. Anders ausgedrückt: Jeder sechste Zivilprozess in Deutschland ist ein Streit um Mietrechtsangelegenheiten.

Viele Fehler lassen sich ganz einfach vermeiden

Zusammengestellt und veröffentlicht haben diese aktuellen Zahlen jetzt der Deutsche Mieterbund und dessen Rechtschutzversicherung. Sie sind selbstverständlich auch für alle privaten Vermieter höchst interessant. Geben sie doch Aufschluss über die gefährlichsten Minenfelder, in die Sie tappen können – bzw. über Streitpotential, das man vielleicht sogar frühzeitig erkennen und vermeiden kann.

So machen so genannte „Vertragsverletzungen“ mit 27,6 Prozent den Löwenanteil aller Mietrechts-Prozesse aus. Es gehört wenig Fantasie dazu, dass es hierbei vielfach um Mietrückstände oder Verstöße gegen die Hausordnung gehen dürfte – also um Themen, in denen vorzugsweise eher die Vermieter auf ihr gutes Recht pochen.

Offiziell führt der Mieterbund hier freilich auch den nicht ordnungsgemäßen Zustand der Wohnung auf – ein Streit-Thema, das sich durch einen Haus & Grund Mietvertrag und ein Haus & Grund Übergabeprotokoll bei Einzug freilich ganz von selbst erledigt.

Auf Platz Nummer zwei mit 22,6 Prozent aller Mietrechts-Prozesse folgt der Dauerbrenner „Betriebskosten“ – vom Mieterbund immer wieder gern (und immer wieder fälschlich) als „zweite Miete“ bezeichnet. Geht es hier doch überwiegend um Kosten, die der jeweilige Wohnungsnutzer durch sein eigenes Verhalten steuern kann – oder die aufgrund kommunaler Gebührensatzungen bzw. staatlicher Steuergesetze vom Fiskus an die Mieter weitergegeben werden müssen. In der Tat ist hier schnell mal ein Fehler passiert – umso wichtiger ist es heutzutage, selbst bei kleinsten Beträgen höchste Wachsamkeit zu zeigen.

Mit Haus & Grund stets auf der sicheren Seite

Zahlreiche Haus & Grund Ortsvereine bieten gegen geringe Gebühr eine rechtssichere Betriebskostenabrechnung an. Ebenfalls höchst hilfreich ist z.B. das PC-Programm „Nebenkosten easy“, das Sie als Leser des Haus & Grund Magazins kostenlos in einer Testversion ausprobieren können (siehe Seite 24 der Februar-Ausgabe des Verbandsmagazins von Haus & Grund Rheinland-Pfalz). Und in jedem Fall empfehlenswert ist das zu diesem Thema erschienene Merkblatt des Haus & Grund Landesverbands (siehe Seite 26 der Februarausgabe unseres Verbandsmagazins).

Dort (und als Mitglied natürlich in der kostenlosen Rechtsberatung Ihres Haus & Grund Ortsvereins!) finden Sie übrigens auch zahlreiche geldwerte Hinweise, wie Sie weitere Fehler vermeiden können – bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist und Sie sich womöglich vor Gericht eines Besseren belehren lassen müssen. Einen Rechtsstreit um Themen wie Mietkaution (16,5%) Mieterhöhung (14,0%), Fristlose oder ordentliche Kündigung (5,5 bzw. 1,2 Prozent) oder auch Eigenbedarf (4,7 Prozent) bzw. Schönheitsreparaturen (0,7 Prozent) muss jedenfalls kein privater Vermieter fürchten, wenn er sich von vorneherein konsequent an den Rat der erfahrenen Haus & Grund Juristen hält. 

Mietrecht: Worüber vor Gericht gestritten wird
Thema aktuell Vorjahr
Vertragsverletzungen 27,6% 26,0%
Betriebskosten 22,6% 20,4%
Mietkaution 16,5% 16,2%
Mieterhöhung 14,0% 15,6%
Fristlose Kündigung 5,5% 5,4%
Eigenbedarf 4,7% 4,2%
Modernisierung 1,6% 1,9%
Ordentliche Kündigung 1,2% 1,5%
Schönheitsreparaturen 0,7% 1,1%
Ohne Zuordnung 5,6% 7,7%
Quellen: Deutscher Mieterbund und DMB Rechtsschutz-Versicherung AG

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Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen:

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Wurde die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedsstaats verarbeitet werden. Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von uns unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

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6.8 Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit uns gegenüber zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

6.9 Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

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  • für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und uns erforderlich ist,
  • aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedsstaaten, denen wir unterliegen, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihren berechtigten Interessen enthalten oder
  • mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

6.10 Recht auf Beschwerde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die von uns vorgenommene Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Zuständige Aufsicht für uns ist:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz

Hintere Bleiche 34
55116 Mainz
Telefon: 06131/8920-0
Fax: 06131/8920-299
E-Mail: poststelle@datenschutz.rlp.de

7. Social Media Plugins

 

7.1 Facebook

Auf unserer Webseite sind Plugins des sozialen Netzwerks Facebook, Anbieter Facebook Inc., 1 Hacker Way, Menlo Park, California 94025, USA, integriert. Die Facebook-Plugins erkennen Sie an dem Facebook-Logo auf unserer Seite. Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist, wenn Sie außerhalb der USA oder Kanada leben, die Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Ireland. Wenn Sie unsere Seite besuchen, wird über das Plugin eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Facebook-Server hergestellt. Hierdurch erhält Facebook die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Webseite besucht haben.
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7.2 YouTube

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Durch die Einbindung von YouTube verfolgen wir den Zweck, Ihnen verschiedene Videos auf unserer Webseite präsentieren zu können, damit Sie diese unmittelbar auf unserer Webseite anschauen können.

Rechtsgrundlage für die hier beschriebene Verarbeitung personenbezogener Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser hierfür erforderliches berechtigtes Interesse liegt dabei in dem großen Nutzen, den YouTube bietet. Durch die Einbindung von externen Videos entlasten wir unsere Server und können entsprechende Ressourcen anderweitig nutzen. Dies kann u.a. Stabilität unserer Server erhöhen. YouTube bzw. Google hat darüber hinaus ein berechtigtes Interesse an den erhobenen (personenbezogenen) Daten um die eigenen Dienste zu verbessern.

8. Newsletter (Info-Service)

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Hierüber nehmen wir statistische Erhebungen vor. Dazu gehören die Informationen, ob der Newsletter geöffnet wurde und welche Links geklickt wurden. Diese Informationen können aus technischen Gründen zwar den einzelnen Newsletter-Empfängern zugeordnet werden, es ist jedoch nicht der Verarbeitungszweck für unsere Auswertungen. Die Auswertungen dienen uns allein dazu, die Lesegewohnheiten unserer Nutzer zu erkennen und unsere Inhalte auf Sie anzupassen oder unterschiedliche Inhalte entsprechend den Interessen auch einzelner Nutzer zu versenden. Die erteilte Einwilligung  zum Erhalt des Newsletters können Sie über einen Link im Newsletter oder über das Abmeldeformular unter www.hausundgrund-rlp.de/info-service jederzeit widerrufen.

9. YouTube

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10. Online-Solvenzcheck über CRIF GmbH

Wir bieten einen Online-Solvenzcheck (Mieterbonitätsprüfung) für Vermieter über den Dienstleister CRIF GmbH an. Der kostenpflichtige Service wird über die Webseite www.mietvertraege-rlp.de vertrieben.

Wir übermitteln im Rahmen dieses Services erhobene personenbezogene Daten an die CRIF GmbH, Leopoldstr. 244, 80807 München.

Rechtsgrundlage dieser Übermittlungen ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO bzw. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO (Durchführung eines Vertrages bzw. Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen). Verarbeitet werden personenbezogene Daten, um Vermietern Informationen zur Beurteilung der Bonität von potentiellen Mietern zu geben. Die Bonitätsprüfung dient der Bewahrung der Vermieter vor finanziellen Verlusten und eröffnet gleichzeitig die Möglichkeit, die Mieter durch Beratung vor einer übermäßigen finanziellen Belastung/Verschuldung zu bewahren.

Nähere Informationen zur Tätigkeit der CRIF GmbH können Sie jederzeit unter www.crif.de/datenschutz abrufen.

11. Kontakt

Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen oder Widerspruch gegen eine bestimmte Datenverwendung wenden Sie sich bitte an die oben genannte Adresse oder die E-Mail-Adresse info@hausundgrund-rlp.de

12. Anpassung der Datenschutzerklärung

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Stand: 16.04.2025