Haus & Grund RLP

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Was hat Europa mit den privaten Haus- und Grundeigentümern in Rheinland-Pfalz zu tun?

Zugegeben, die oben gestellte Frage ist etwas provokant gemeint. Und ohnehin eindeutig zu beantworten: sehr viel sogar. Und weil Europa – oder genau gesagt: die EU – so viel Einfluss auf die Gesetzgebung hat, engagiert sich Haus & Grund auch auf europäischer Ebene.

EuropaparlamentFotos: Haus & Grund

 

Von Verbandsdirektor Ralf Schönfeld

Die erste Überschrift im Koalitionsvertrag gibt eine klare Richtung für die 19. Legislaturperiode in der Bundesrepublik vor: „Ein neuer Aufbruch für Europa“, heißt es hier. Einen der wichtigsten Schwerpunkte in ihrer gemeinsamen Bundesregierung setzen CDU, CSU und SPD also auf die Europapolitik.

Dazu erklären die Koalitionäre: „Die Europäische Union muss ihre Werte und ihr Wohlstandsversprechen bewahren und erneuern. Nur eine starke Europäische Union ist der Garant für eine Zukunft in Frieden, Sicherheit und Wohlstand.“

Haus & Grund engagiert sich in der Europapolitik

Als Haus & Grund Mitglied in Rheinland-Pfalz könnte man nun die Frage stellen: „Was haben wir als private Grundeigentümer und Vermieter mit Europa zu tun?“ Der damit verbundene Denkansatz übersieht jedoch, dass viele gesetzliche Regelungen, die auch das private Haus- und Grundeigentum betreffen, ihren Ursprung in europäischen Regelungen haben.

UIPI: europäische Interessenvertretung der Haus- und Grundeigentümer

Logo UIPIDie UIPI (Union Internationale de la Propriété Immobilière) ist das europäische Sprachrohr der Haus & Grund Organisation.

Die UIPI repräsentiert fünf Millionen Immobilieneigentümer mit 20 bis 25 Millionen Eigentumsobjekten.

Getragen wird die 1923 gegründete Organisation von 29 Mitgliedsverbänden aus 28 Ländern.

Der Präsident von Haus & Grund Deutschland, Dr. Kai Warnecke, ist seit 2016 einer der Vize-Präsidenten der UIPI. Zuvor war er bereits seit 2004 als Mitglied des UIPI-Exekutiv-Komitees tätig.

Unterstützt wird Dr. Warnecke bei der UIPI von der Chef-Justiziarin von Haus & Grund, Inka-Marie Storm.

Sie ist als nationale Vertreterin derzeit Mitglied des UIPI-Exekutiv-Komitees.

Erste Ansprechpartnerin in Brüssel ist Emmanuelle Causse. Sie ist als Direktorin für Europäische Angelegenheiten seit 2009 für die UIPI tätig.

Sie leitet das Brüsseler Büro der UIPI und vertritt die Haus & Grund Eigentümer gegenüber den Europäischen Institutionen.

Dazu gehört die Unterstützung und Verteidigung der Haus & Grund Positionen bei allen Themen, die für private Haus- und Grundeigentümer relevant sind.

Deshalb engagiert sich Haus & Grund Deutschland seit vielen Jahren in der UIPI, der Union Internationale de la Propriété Immobilière. Hierbei handelt es sich um den europäischen Dachverband der Haus & Grund Eigentümer. Zusätzlich gibt es bei Haus & Grund Deutschland seit einigen Jahren den Europaausschuss, in dem sich die Vertreter der Landesverbände mit Fragen der Europapolitik auseinandersetzen.

Die europäischen Themen mit Bezug zum Immobilieneigentum sind vielfältig. In den vergangenen Jahren war vor allem der Bereich „Gebäudeenergieeffizienz“ (Stichwort: EnEV-Energieeinsparverordnung) prägend.

Aktuell werden mit dem Paket „Saubere Energien für alle Europäer“ die EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie und zahlreiche andere Richtlinien überarbeitet. Dies bringt auch neue Verpflichtungen für Gebäudeeigentümer mit sich.

Bei den aktuellen Vorschlägen der Europäischen Kommission geht es im Wesentlichen um

  • die Förderung der Elektromobilität durch Verkabelung und Errichtung von Ladestationen auf Parkplätzen der Wohn- und Nichtwohngebäude,
  • die Einführung eines so genannten Intelligenzindikators für ein Gebäude im Energieausweis,
  • die Verknüpfung von finanziellen Förderungen mit den Energieausweisen durch Abgleich der Energiekennwerte der Ausweise vor und nach einer energetischen Modernisierung,
  • die Ausstattung von Wohngebäuden mit zentralen gebäudetechnischen Systemen ab einem bestimmten Schwellenwert
  • sowie die Ausstattung der Wohnungen mit fernauslesbaren Zählern.

Der oben genannte Intelligenzindikator gibt an, wie hoch die technologische Fähigkeit des Gebäudes ist, seinen Betrieb an die Erfordernisse der Bewohner und des Netzes anzupassen, um dadurch seine Leistungen zu verbessern.

UIPI wirkt bei der Rechtssetzung mit

Der Europäische Dachverband UIPI hat den Rechtssetzungsprozess von Beginn an eng begleitet und auf die Änderungsvorschläge maßgeblich Einfluss genommen.

So sieht der Kompromissvorschlag des Rats zur Einführung eines Intelligenzindikators in den Gebäudeenergieausweisen vor, dass die Mitgliedsstaaten frei entscheiden können, ob und unter welchen Voraussetzungen ein solcher Indikator eingeführt wird.

Hinsichtlich der angestrebten Verknüpfung von staatlichen Förderungen mit dem Vorher-Nachher-Vergleich der Energieausweise wurde erreicht, dass die Mitgliedsstaaten bei der nationalen Umsetzung auch auf andere Methoden zur Bemessung der verbesserten Energiebilanz zurückgreifen können.

In Bezug auf die Förderung der Elektromobilität im Gebäudesektor schlägt der Europäische Rat eine Ausnahme von der Vorverkabelungs- und Ladestationsinstallationspflicht vor, wenn die Kosten hierfür mehr als fünf Prozent der für die Gesamtsanierungsmaßnahme aufzuwendenden Kosten ausmachen.

Verhindert werden konnten darüber hinaus die Vorschläge des EU-Parlaments für ein Minimum-Energieeffizienzlevel für Mietobjekte sowie die zwingende Einführung eines „Renovierungspasses“.

Viele Bestimmungen geben den Mitgliedsstaaten, d.h. auch Deutschland, einen großen Interpretationsfreiraum für die Umsetzung der Richtlinien in nationales Recht, das dann auch direkt die Haus & Grundeigentümer in Rheinland-Pfalz betrifft.

Haus & Grund Deutschland wird diesen Umsetzungsprozess im Interesse der Mitglieder begleiten, damit die Regelungen mit möglichst wenigen Belastungen für die privaten Eigentümer umgesetzt werden.

Tagung des Haus & Grund Europa-Ausschusses

Der Europa-Ausschuss traf sich im Februar in Brüssel. Auf dem Programm standen zahlreiche Gespräche mit Vertretern der verschiedenen an der EU-Gesetzgebung beteiligten Organisationen.

Haus & Grund zu Besuch in Brüssel: der Haus & Grund Europa-Ausschuss im Gespräch mit MdEP Dr. Markus Pieper (7.v.l.). Mit dabei waren Haus & Grund Präsident Dr. Kai Warnecke (6.v.r.) und Verbandsdirektor Ralf Schönfeld (2.v.r.).Haus & Grund zu Besuch in Brüssel: der Haus & Grund Europa-Ausschuss im Gespräch mit MdEP Dr. Markus Pieper (7.v.l.). Mit dabei waren Haus & Grund Präsident Dr. Kai Warnecke (6.v.r.) und Verbandsdirektor Ralf Schönfeld (2.v.r.). - Foto: Haus & Grund

Die Ausschussmitglieder sprachen mit Dr. Markus Pieper, MdEP (EVP), über den europäischen Gesetzgebungsprozess und die Rolle des Europäischen Parlaments. Pieper, seit 2004 Europaabgeordneter der CDU und ausgewiesener Energieexperte, berichtete über seine Funktion als Berichterstatter zur Revision der EU-Energieeffizienzrichtlinie und Schattenberichterstatter zur Revision der EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie.

Bei allen europäischen Regelungen sei ihm daran gelegen, diese abstrakt und generell ohne Detailvorgaben auszugestalten, um viele Gestaltungsspielräume für die umsetzenden Mitgliedsstaaten zu erhalten. So ließen sich die europäischen Regelungen in die nationale Gesetzgebungssystematik integrieren.

Es sei daher auch in erster Linie Aufgabe der Mitgliedsstaaten, wie sie die europäischen Regelungen umsetzen und dabei abzuwägen, ob und welche Belastungswirkungen für die einzelnen Betroffenen entstehen.

Weiterhin sprachen die Mitglieder des Europa-Ausschusses mit Jens Schumacher, Attaché für Umwelt und Bau bei der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union. Schumacher stellte die Rolle der ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Brüssel vor.

Während des Gespräches erhielten die Teilnehmer Einblick in seine Tätigkeit und die formalen Abläufe. Aktuelle Themen der Wohnungswirtschaft, wie die Revision Bauprodukteverordnung wurden besprochen.

Schließlich stellte Jan Steinkohl, Kommissionsreferent für Erneuerbare Energien, Generaldirektion Energie, die Änderungen der Erneuerbare Energien Richtlinie vor. Dabei diskutierten die Teilnehmer, wie der Ausbau der erneuerbaren Energien im Gebäude gelingen kann, wenn keine Investitionssicherheiten vorgesehen werden.

Ausblick auf wichtige zukünftige Themen

Die Bedeutung der europäischen Themen geht weit über die Fragen der Gebäudeenergieeffizienz hi-naus. Weitere wichtige Themen der nahen Zukunft werden sein:

  • Bauprodukteverordnung
  • Staatliche Beihilfen
  • Wassergesetzgebung
  • Mehrwertsteuerreform
  • Kreislaufwirtschaft sowie
  • Aktives Altern und „Seniorenwirtschaft“

Sämtliche dieser Themen enthalten wichtige Aspekte mit Auswirkung für die privaten Haus- und Grundeigentümer, natürlich auch hier in Rheinland-Pfalz. Haus & Grund wird sich daher auch zukünftig zusammen mit der UIPI nachhaltig für die Interessen der Haus & Grund Mitglieder in Deutschland einsetzen.

 

Unser Autor: der Landesverbandsdirektor Ralf Schönfeld

Unser Autor: Ralf Schönfeld
ist Verbandsdirektor des
Landesverbands Haus
& Grund Rheinland-Pfalz.

 

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Diether-von-Isenburg-Str. 9-11
55116 Mainz
Telefon: 0 61 31 / 61 97 20
Telefax: 0 61 31 / 61 98 68
E-Mail: info@hausundgrund-rlp.de

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Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

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Haben wir Ihre personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und sind wir gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so treffen wir unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um die für die Datenverarbeitung Verantwortlichen, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu Ihren personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen Ihrer personenbezogenen Daten verlangt haben.

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

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  • aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit (Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO);
  • für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DS-GVO, soweit das genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
  • zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

6.4 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen:

  • wenn die Richtigkeit Ihrer personenbezogenen Daten für eine Dauer bestritten wird, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
  • wenn die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
  • wenn wir Ihre personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen brauchen, oder
  • wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedsstaats verarbeitet werden. Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von uns unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

6.5 Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber uns geltend gemacht, sind wir gemäß Art. 19 DSGVO verpflichtet, allen Empfängern, denen Ihre personenbezogenen Daten von uns offengelegt wurden, diesen Umstand mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht uns gegenüber das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

6.6 Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben gemäß Art. 20 DSGVO das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns zu übermitteln, sofern

  • die Verarbeitung auf einer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. DSGVO) oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
  • die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass Ihre personenbezogenen Daten direkt von uns einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde.

6.7 Widerspruchsrecht

Sie haben gemäß Art. 21 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten in der Folge nicht weiter, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für unsere Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

6.8 Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit uns gegenüber zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

6.9 Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben gemäß Art. 22 DSGVO das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

  • für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und uns erforderlich ist,
  • aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedsstaaten, denen wir unterliegen, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihren berechtigten Interessen enthalten oder
  • mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

6.10 Recht auf Beschwerde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die von uns vorgenommene Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Zuständige Aufsicht für uns ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW

Kavalleriestr. 2-4
40213 Düsseldorf
Telefon: 0211/38424-0
Fax: 0211/38424-999
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

7. Social Media Plugins

 

7.1 Facebook

Auf unserer Webseite sind Plugins des sozialen Netzwerks Facebook, Anbieter Facebook Inc., 1 Hacker Way, Menlo Park, California 94025, USA, integriert. Die Facebook-Plugins erkennen Sie an dem Facebook-Logo auf unserer Seite. Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist, wenn Sie außerhalb der USA oder Kanada leben, die Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Ireland. Wenn Sie unsere Seite besuchen, wird über das Plugin eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Facebook-Server hergestellt. Hierdurch erhält Facebook die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Webseite besucht haben.
Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seite keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Facebook erhalten. Weitere Informationen über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Facebook sowie zu Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre finden Sie in der Datenschutzerklärung von Facebook.
Wenn Sie nicht wünschen, dass Facebook den Besuch unserer Webseite Ihrem Facebook-Nutzerkonto zuordnen kann, loggen Sie sich bitte aus Ihrem Facebook-Benutzerkonto aus, bevor Sie unsere Webseite besuchen.

7.2 Twitter

Auf unseren Seiten sind Funktionen des Dienstes Twitter eingebunden. Diese Funktionen werden angeboten durch die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Durch das Benutzen von Twitter und der Funktion „Re-Tweet“ werden die von Ihnen besuchten Webseiten mit Ihrem Twitter-Account verknüpft und anderen Nutzern bekanntgegeben. Dabei werden auch Daten an Twitter übertragen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Webseite keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Twitter erhalten.
Weitere Informationen über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Twitter finden Sie in den Twitter Konto-Einstellungen.

7.3 YouTube

Wir nutzen auf unserer Webseite Videos von YouTube und YouTube Plugins. YouTube ist ein Dienst der YouTube LLC („YouTube“), 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA und wird von dieser bereitgestellt. Die YouTube LLC ist eine Tochtergesellschaft der Google Ireland Limited („Google“), Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland.
Die Einbindung von YouTube erfolgt durch das Einbetten des Services auf unserer Webseite mittels eines sog. „iFrames“. Beim Laden dieses iFrames erheben YouTube bzw. Google unter Umständen Informationen (auch personenbezogene Daten) und verarbeiten diese. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass YouTube bzw. Google die Informationen auch an einen Server in einem Drittland übermittelt.
Durch die Einbindung von YouTube verfolgen wir den Zweck, Ihnen verschiedene Videos auf unserer Webseite präsentieren zu können, damit Sie diese unmittelbar auf unserer Webseite anschauen können.

Rechtsgrundlage für die hier beschriebene Verarbeitung personenbezogener Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser hierfür erforderliches berechtigtes Interesse liegt dabei in dem großen Nutzen, den YouTube bietet. Durch die Einbindung von externen Videos entlasten wir unsere Server und können entsprechende Ressourcen anderweitig nutzen. Dies kann u.a. Stabilität unserer Server erhöhen. YouTube bzw. Google hat darüber hinaus ein berechtigtes Interesse an den erhobenen (personenbezogenen) Daten um die eigenen Dienste zu verbessern.

8. Newsletter (Info-Service)

Wenn Sie unseren Newsletter per E-Mail beziehen möchten, benötigen wir von Ihnen Vor- und Nachnamen, die bevorzugte Ansprache sowie eine E-Mail-Adresse. Weitere Daten werden nicht erhoben. Diese Daten verwenden wir ausschließlich für den Versand der angeforderten Informationen.

Hierüber nehmen wir statistische Erhebungen vor. Dazu gehören die Informationen, ob der Newsletter geöffnet wurde und welche Links geklickt wurden. Diese Informationen können aus technischen Gründen zwar den einzelnen Newsletter-Empfängern zugeordnet werden, es ist jedoch nicht der Verarbeitungszweck für unsere Auswertungen. Die Auswertungen dienen uns allein dazu, die Lesegewohnheiten unserer Nutzer zu erkennen und unsere Inhalte auf Sie anzupassen oder unterschiedliche Inhalte entsprechend den Interessen auch einzelner Nutzer zu versenden. Die erteilte Einwilligung  zum Erhalt des Newsletters können Sie über einen Link im Newsletter oder über das Abmeldeformular unter www.hausundgrund-rlp.de/info-service jederzeit widerrufen.

9. YouTube

Wir haben Videos in unserer Webseite eingebunden, die bei YouTube (Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View CA 94043, USA) gespeichert sind und von unserer Webseite aus direkt abspielbar sind.

Bei der Einbindung werden in Teilbereichen eines Browserfensters Inhalte von YouTube abgebildet. Abgerufen werden die Videos jedoch erst durch gesondertes Anklicken (sog. „Framing“). Mit Aufruf der (Unter-)Seite unserer Webseite wird eine Verbindung zu den YouTube-Servern hergestellt und dabei der Inhalt dargestellt.

Die Einbindung von YouTube-Inhalten erfolgt im „erweiterten Datenschutzmodus”. Diesen stellt YouTube selbst bereit und sichert damit zu, dass durch die Einbettung keine Cookies gesetzt werden. Wenn Sie YouTube auf unserer Webseite aufrufen, während Sie in Ihrem YouTube- oder Google-Profil eingeloggt sind, können YouTube und Google dieses Ereignis allerdings mit dem jeweiligen Profil verknüpfen.
Wir nutzen Youtube, um Videos auf unserer Webseite einzubetten.
Verarbeitete Daten:

  • Nutzungsdaten
  • Accountdaten

Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Ihre Einwilligung, die Sie durch Ihren Klick auf das Video erklären, Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Wenn Sie die Zuordnung nicht wünschen, ist es erforderlich, dass Sie sich vor dem Aufruf unserer Webseite bei Google ausloggen. Sie können, wie oben dargestellt, Ihren Browser so konfigurieren, dass er Cookies abweist. Alternativ können Sie die Erfassung der durch Cookies erzeugten und auf Ihre Nutzung dieser Webseite bezogenen Daten sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie in den Google-Einstellungen für Werbung (https://safety.google/intl/de_de/privacy/ads-and-data/) die Schaltfläche „Personalisierte Werbung deaktivieren“ anklicken. In diesem Fall wird Google nur nicht-individualisierte Werbung anzeigen.

10. Online-Solvenzcheck über CRIF GmbH

Wir bieten einen Online-Solvenzcheck (Mieterbonitätsprüfung) für Vermieter über den Dienstleister CRIF GmbH an. Der kostenpflichtige Service wird über die Webseite www.mietvertraege-rlp.de vertrieben.

Wir übermitteln im Rahmen dieses Services erhobene personenbezogene Daten an die CRIF GmbH, Leopoldstr. 244, 80807 München.

Rechtsgrundlage dieser Übermittlungen ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO bzw. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO (Durchführung eines Vertrages bzw. Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen). Verarbeitet werden personenbezogene Daten, um Vermietern Informationen zur Beurteilung der Bonität von potentiellen Mietern zu geben. Die Bonitätsprüfung dient der Bewahrung der Vermieter vor finanziellen Verlusten und eröffnet gleichzeitig die Möglichkeit, die Mieter durch Beratung vor einer übermäßigen finanziellen Belastung/Verschuldung zu bewahren.

Nähere Informationen zur Tätigkeit der CRIF GmbH können Sie jederzeit unter www.crif.de/datenschutz abrufen.

11. Kontakt

Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen oder Widerspruch gegen eine bestimmte Datenverwendung wenden Sie sich bitte an die oben genannte Adresse oder die E-Mail-Adresse info@hausundgrund-rlp.de

12. Anpassung der Datenschutzerklärung

Durch die Weiterentwicklung unserer Webseite oder die Implementierung neuer Technologien kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Wir behalten uns daher vor, die Datenschutzerklärung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Wir empfehlen Ihnen daher, diese Seite regelmäßig zu besuchen, um sich über gegebenenfalls erfolgte Aktualisierungen zu informieren.

Stand: 01.09.2022