Was hat Europa mit den privaten Haus- und Grundeigentümern in Rheinland-Pfalz zu tun?

Zugegeben, die oben gestellte Frage ist etwas provokant gemeint. Und ohnehin eindeutig zu beantworten: sehr viel sogar. Und weil Europa – oder genau gesagt: die EU – so viel Einfluss auf die Gesetzgebung hat, engagiert sich Haus & Grund auch auf europäischer Ebene.

Fotos: Haus & Grund

Von Verbandsdirektor Ralf Schönfeld

Die erste Überschrift im Koalitionsvertrag gibt eine klare Richtung für die 19. Legislaturperiode in der Bundesrepublik vor: „Ein neuer Aufbruch für Europa“, heißt es hier. Einen der wichtigsten Schwerpunkte in ihrer gemeinsamen Bundesregierung setzen CDU, CSU und SPD also auf die Europapolitik.

Dazu erklären die Koalitionäre: „Die Europäische Union muss ihre Werte und ihr Wohlstandsversprechen bewahren und erneuern. Nur eine starke Europäische Union ist der Garant für eine Zukunft in Frieden, Sicherheit und Wohlstand.“

Haus & Grund engagiert sich in der Europapolitik

Als Haus & Grund Mitglied in Rheinland-Pfalz könnte man nun die Frage stellen: „Was haben wir als private Grundeigentümer und Vermieter mit Europa zu tun?“ Der damit verbundene Denkansatz übersieht jedoch, dass viele gesetzliche Regelungen, die auch das private Haus- und Grundeigentum betreffen, ihren Ursprung in europäischen Regelungen haben.

Deshalb engagiert sich Haus & Grund Deutschland seit vielen Jahren in der UIPI, der Union Internationale de la Propriété Immobilière. Hierbei handelt es sich um den europäischen Dachverband der Haus & Grund Eigentümer. Zusätzlich gibt es bei Haus & Grund Deutschland seit einigen Jahren den Europaausschuss, in dem sich die Vertreter der Landesverbände mit Fragen der Europapolitik auseinandersetzen.

Die europäischen Themen mit Bezug zum Immobilieneigentum sind vielfältig. In den vergangenen Jahren war vor allem der Bereich „Gebäudeenergieeffizienz“ (Stichwort: EnEV-Energieeinsparverordnung) prägend.

Aktuell werden mit dem Paket „Saubere Energien für alle Europäer“ die EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie und zahlreiche andere Richtlinien überarbeitet. Dies bringt auch neue Verpflichtungen für Gebäudeeigentümer mit sich.

Bei den aktuellen Vorschlägen der Europäischen Kommission geht es im Wesentlichen um

• die Förderung der Elektromobilität durch Verkabelung und Errichtung von Ladestationen auf Parkplätzen der Wohn- und Nichtwohngebäude,
• die Einführung eines so genannten Intelligenzindikators für ein Gebäude im Energieausweis,
• die Verknüpfung von finanziellen Förderungen mit den Energieausweisen durch Abgleich der Energiekennwerte der Ausweise vor und nach einer energetischen Modernisierung,
• die Ausstattung von Wohngebäuden mit zentralen gebäudetechnischen Systemen ab einem bestimmten Schwellenwert
• sowie die Ausstattung der Wohnungen mit fernauslesbaren Zählern.

Der oben genannte Intelligenzindikator gibt an, wie hoch die technologische Fähigkeit des Gebäudes ist, seinen Betrieb an die Erfordernisse der Bewohner und des Netzes anzupassen, um dadurch seine Leistungen zu verbessern.

UIPI wirkt bei der Rechtssetzung mit

Der Europäische Dachverband UIPI hat den Rechtssetzungsprozess von Beginn an eng begleitet und auf die Änderungsvorschläge maßgeblich Einfluss genommen.

So sieht der Kompromissvorschlag des Rats zur Einführung eines Intelligenzindikators in den Gebäudeenergieausweisen vor, dass die Mitgliedsstaaten frei entscheiden können, ob und unter welchen Voraussetzungen ein solcher Indikator eingeführt wird.

Hinsichtlich der angestrebten Verknüpfung von staatlichen Förderungen mit dem Vorher-Nachher-Vergleich der Energieausweise wurde erreicht, dass die Mitgliedsstaaten bei der nationalen Umsetzung auch auf andere Methoden zur Bemessung der verbesserten Energiebilanz zurückgreifen können.

In Bezug auf die Förderung der Elektromobilität im Gebäudesektor schlägt der Europäische Rat eine Ausnahme von der Vorverkabelungs- und Ladestationsinstallationspflicht vor, wenn die Kosten hierfür mehr als fünf Prozent der für die Gesamtsanierungsmaßnahme aufzuwendenden Kosten ausmachen.

Verhindert werden konnten darüber hinaus die Vorschläge des EU-Parlaments für ein Minimum-Energieeffizienzlevel für Mietobjekte sowie die zwingende Einführung eines „Renovierungspasses“.

Viele Bestimmungen geben den Mitgliedsstaaten, d.h. auch Deutschland, einen großen Interpretationsfreiraum für die Umsetzung der Richtlinien in nationales Recht, das dann auch direkt die Haus & Grundeigentümer in Rheinland-Pfalz betrifft.

Haus & Grund Deutschland wird diesen Umsetzungsprozess im Interesse der Mitglieder begleiten, damit die Regelungen mit möglichst wenigen Belastungen für die privaten Eigentümer umgesetzt werden.

Tagung des Haus & Grund Europa-Ausschusses

Der Europa-Ausschuss traf sich im Februar in Brüssel. Auf dem Programm standen zahlreiche Gespräche mit Vertretern der verschiedenen an der EU-Gesetzgebung beteiligten Organisationen.

Haus & Grund zu Besuch in Brüssel: der Haus & Grund Europa-Ausschuss im Gespräch mit MdEP Dr. Markus Pieper (7.v.l.). Mit dabei waren Haus & Grund Präsident Dr. Kai Warnecke (6.v.r.) und Verbandsdirektor Ralf Schönfeld (2.v.r.). - Foto: Haus & Grund

Die Ausschussmitglieder sprachen mit Dr. Markus Pieper, MdEP (EVP), über den europäischen Gesetzgebungsprozess und die Rolle des Europäischen Parlaments. Pieper, seit 2004 Europaabgeordneter der CDU und ausgewiesener Energieexperte, berichtete über seine Funktion als Berichterstatter zur Revision der EU-Energieeffizienzrichtlinie und Schattenberichterstatter zur Revision der EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie.

Bei allen europäischen Regelungen sei ihm daran gelegen, diese abstrakt und generell ohne Detailvorgaben auszugestalten, um viele Gestaltungsspielräume für die umsetzenden Mitgliedsstaaten zu erhalten. So ließen sich die europäischen Regelungen in die nationale Gesetzgebungssystematik integrieren.

Es sei daher auch in erster Linie Aufgabe der Mitgliedsstaaten, wie sie die europäischen Regelungen umsetzen und dabei abzuwägen, ob und welche Belastungswirkungen für die einzelnen Betroffenen entstehen.

Weiterhin sprachen die Mitglieder des Europa-Ausschusses mit Jens Schumacher, Attaché für Umwelt und Bau bei der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union. Schumacher stellte die Rolle der ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Brüssel vor.

Während des Gespräches erhielten die Teilnehmer Einblick in seine Tätigkeit und die formalen Abläufe. Aktuelle Themen der Wohnungswirtschaft, wie die Revision Bauprodukteverordnung wurden besprochen.

Schließlich stellte Jan Steinkohl, Kommissionsreferent für Erneuerbare Energien, Generaldirektion Energie, die Änderungen der Erneuerbare Energien Richtlinie vor. Dabei diskutierten die Teilnehmer, wie der Ausbau der erneuerbaren Energien im Gebäude gelingen kann, wenn keine Investitionssicherheiten vorgesehen werden.

Ausblick auf wichtige zukünftige Themen

Die Bedeutung der europäischen Themen geht weit über die Fragen der Gebäudeenergieeffizienz hi-naus. Weitere wichtige Themen der nahen Zukunft werden sein:

• Bauprodukteverordnung
• Staatliche Beihilfen
• Wassergesetzgebung
• Mehrwertsteuerreform
• Kreislaufwirtschaft sowie
• Aktives Altern und „Seniorenwirtschaft“

Sämtliche dieser Themen enthalten wichtige Aspekte mit Auswirkung für die privaten Haus- und Grundeigentümer, natürlich auch hier in Rheinland-Pfalz. Haus & Grund wird sich daher auch zukünftig zusammen mit der UIPI nachhaltig für die Interessen der Haus & Grund Mitglieder in Deutschland einsetzen.

Unser Autor: Ralf Schönfeld
ist Verbandsdirektor des
Landesverbands Haus
& Grund Rheinland-Pfalz.