Wohnungspolitik darf nicht einem Gefühl, sondern muss den Fakten folgen!

Haus & Grund Rheinland-Pfalz hat eine klare Forderung an die Landespolitik: „Der ,Klassenkampf‘ in der Wohnungswirtschaft muss endlich aufhören!“ Deshalb lehnt der Landesverband eine Erweiterung der Mietpreisbremse nicht nur ab, sondern fordert deren komplette Abschaffung.

Fotos: VRD, Marem / Adobe Stock (2)

Von Verbandsdirektor
RA Ralf Schönfeld

Die Diskussionen zur Rolle von Immobilieneigentümern und Vermietern bei der Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum werden immer emotionaler und wuchtiger geführt. Das gilt nicht nur für die Bundespolitik, sondern auch für Rheinland-Pfalz.

Dabei wird verkannt, dass der momentane Umgang mit dem privaten Eigentum und die politische Stigmatisierung der Vermieter von Wohnraum die Stimmung auch bei Haus & Grund Mitgliedern verschlechtert und so negative Folgen für den Wohnungsmarkt in Rheinland-Pfalz haben wird.

„Explosion“ der Mieten vs. Zahlen und Fakten

Die Zahlen des Statischen Bundesamts zeigen, dass die Gewinnorientierung der verschiedenen Vermietertypen unterschiedlich stark ausgeprägt ist. So stiegen im Jahr 2018 die Mieten, die private Wohnungsunternehmen von den Mietern gefordert haben, deutlich stärker als die Mieten von Wohnungsbaugenossenschaften und von privaten Kleinvermietern.

Amtliche Statistiken statt Inserate betrachten

Der Unterschied zwischen der Mietpreisentwicklung der amtlichen Statistik und vielen anderen Studien ist auf die einbezogenen Mietverhältnisse zurückzuführen. Nichtamtliche Statistiken basieren oft auf aktuellen Inseraten von Immobilienportalen. Aktuelle Inserate von Immobilienportalen beinhalten jedoch ausschließlich Angebotsdaten für Neu- und Wiedervermietungen und keine Bestandsmieten.

Darüber hinaus steht oft die Entwicklung von Mietpreisen in Ballungsräumen im Fokus. Die Preisentwicklung von Bestandsmieten in ländlichen Regionen wird häufig nicht berücksichtigt. Der Mietenindex im Verbraucherpreisindex bezieht dagegen alle Mietverhältnisse mit ein, unabhängig davon, ob es sich um Bestands-, Neu- oder Wiedervermietungen handelt.

empirica sieht Ende des „Mietenwahnsinns“

Den Behauptungen, dass die Mieten „explodieren“, wird ausdrücklich widersprochen. Das renommierte empirica-Institut hat erst im April ein Papier mit dem Titel „Der #Mietenwahnsinn geht absehbar zu Ende“ veröffentlicht. Darin wird u.a. festgestellt:

• „Die Nachfrage wächst in den Schwarmstädten mittlerweile mit geringerem Tempo. Es wandern zwar weiterhin Menschen dorthin, aber per saldo weit weniger als noch vor einigen Jahren. Mittlerweile flüchten Familien sowie Geringverdiener ins Umland und weichen andere in neue Schwarmstädte der zweiten Reihe aus; die Zusatz-Nachfrage ist also rückläufig. (...)
• Wird ausreichend viel gebaut, wird die Wohnungsnachfrage befriedigt und die Mieten sinken. (...) Einen weiteren Einfluss hat auch die Tatsache, dass immer mehr Familien und Geringverdiener ins Umland abwandern und dadurch die Nachfrage in den Metropolen weiter sinkt.“

Gute Noten für private Vermieter

Laut einer Befragung des Meinungsinstituts Civey wohnen 60 Prozent der Mieter bei einem privaten Einzelvermieter. 43,6 Prozent dieser Mieter sind sehr zufrieden, wa¨hrend es bezogen auf alle Vermieter (also etwa auch große Wohnungsunternehmen) nur 36,9 Prozent waren.

Weniger oder gar nicht zufrieden sind lediglich 12,9 Prozent mit privaten Einzelvermietern, bei allen Vemietern sind es immerhin 15,2 Prozent.

Dieses hohe Maß an Mieterzufriedenheit ist auf das (soziale) Engagement der vielen Millionen privaten Einzelvermieter zurückzuführen, die häufig noch ein persönliches Verhältnis zu ihren Mietern pflegen und sich kümmern.

Hohes Maß an Mieterzufriedenheit

Auch die Ergebnisse einer Allensbach-Umfrage aus dem Jahr 2017 zeigen, dass private Vermieter sehr gut dastehen und die Stütze des Wohnungsmarkts sind. Danach besteht eine vergleichsweise hohe Zufriedenheit bei Mietern von Privatpersonen. 84 Prozent der Mieter von Privatpersonen sind zufrieden oder sehr zufrieden.

Dies korrespondiert mit dem Mieterhöhungsverhalten privater Vermieter: Bei nur 35 Prozent der befragten Mieter von Privatpersonen wurde die Miete erhöht, während bei Mietern von Unternehmen in 65 Prozent und bei Mietern von städtischen Unternehmen sogar in 66 Prozent der Fälle die Miete erhöht wurde.

Für ein Flächenland wie Rheinland-Pfalz ist außerdem interessant, dass laut Allensbach-Umfrage nur 40 Prozent der Mieter in ländlichen Gebieten eine Mieterhöhung hatten.

Mietpreisbremse ersatzlos abschaffen statt erweitern

Trotz dieser Ausgangslage hat die Landesregierung in Rheinland-Pfalz nun beschlossen, die Kappungsgrenze für Bestandsmieten erneut für fünf Jahre zu erlassen. Außerdem wird die Mietpreisbremse für Neuvermietungen neu beschlossen. Neben den Städten Landau, Mainz und Trier soll die Mietpreisbremse nun auch zusätzlich für Speyer gelten.

Die Nutzlosigkeit dieser Maßnahme zeigt sich bereits dadurch, dass diese Neuregelung für die Stadt Speyer nur für ca. ein Jahr gelten soll, bevor die Mietpreisbremse insgesamt ausläuft.

Dass mit einer solchen Rechtsverordnung nur Symbolpolitik betrieben wird und kein bezahlbarer Wohnraum entsteht, sollte eigentlich auch der Landesregierung klar sein. Statt dem Erlass der neuen Rechtsverordnungen für Kappungsgrenze und Mietpreisbremse gehören die bisherigen (nutzlosen) Regelungen ersatzlos abgeschafft.

Politische Regelung, die nur einer Illusion dient

Die Illusion, die erzeugt wird, dass man mit einer Mietpreisbremse die Wohnungsknappheit in Schwarmstädten verändern könnte, entbehrt jeder Realität. Die Mietpreisbremse ist eine Subventionierung von Reichen.

Wenn sich z.B. 30 Leute um eine Wohnung in Mainz bewerben, wird ein Vermieter den solventesten Mieter aussuchen und nicht die alleinerziehende Krankenschwester, den Altenpfleger oder den Hartz-IV-Empfänger.

Und Spitzenverdiener wie Oberärzte oder Führungskräfte in der Wirtschaft, die über 100.000 Euro im Jahr verdienen, freuen sich, dass sie eine preiswerte Wohnung bekommen, obwohl sie mehr dafür ausgeben könnten. Stattdessen wird das bei der Miete eingesparte Geld in zusätzliche Urlaubsreisen o.ä. investiert. Es ist absurd zu glauben, diese Mietpreisbremse sei etwas Soziales.

Das Festhalten der Landesregierung an der Mietpreisbremse in Rheinland-Pfalz und die geplante Erweiterung des Anwendungsbereichs um die Stadt Speyer für einen Zeitraum von circa einem Jahr lehnt Haus & Grund Rheinland-Pfalz mit Nachdruck ab.

Die (wirklichen) Probleme des Wohnungsmarkts in Rheinland-Pfalz werden durch die beabsichtigte neue Mietpreisbegrenzungsverordnung in keiner Weise auch nur im Ansatz gelöst. Der „Klassenkampf“ in der Wohnungswirtschaft muss endlich aufhören!

Mieten liegen weit unter aktueller Inflationsrate

Angesichts der bundesweit stagnierenden Neuvertragsmieten und des immer schwächer werdenden Anstiegs der Bestandsmieten sind alle Debatten über weitere Mietpreisregulierungen unnötiger Populismus.

Hierzu wird schließlich auf den F+B Wohn-Index Deutschland verwiesen: Danach stiegen die Neuvertragsmieten im Vergleich der Quartale 2/2019 zu 1/2019 um 0,0 Prozent; die Bestandsmieten verteuerten sich um 0,3 Prozent.

Der Anstieg der Mieten liegt somit deutlich unter der aktuellen Inflationsrate von 1,6 Prozent. Diese aktuellen Daten legen eine Beruhigung des Mietwohnungsmarkts nahe, auch in den Schwarmstädten in Rheinland-Pfalz.

Unser Autor: Ralf Schönfeld
ist Verbandsdirektor des
Landesverbands Haus
& Grund Rheinland-Pfalz.