Interview II: Der Herausforderer und CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder nimmt Stellung zu den Haus & Grund Positionen.

„Entscheidend sind für uns mehr Neubau, spürbar geringere Baukosten und ein konsequenter Abbau bürokratischer Hürden.“

Nicht nur Haus & Grund behauptet: Regulierungen wie die Mietpreisbremse, die Kappungsgrenze oder Zweckentfremdungssatzungen tragen keineswegs zu mehr Wohnraum im Land bei, sondern führen vielmehr zu Investitionsbremsen bei privaten Eigentümern, einem nicht ausreichend steigenden Wohnungsangebot und zunehmender Verunsicherung auf Vermieterseite. Aus unserer Sicht klammern sich die bisherige Landesregierung aus SPD, Grünen und FDP als auch die Koalition aus CDU und SPD im Bund noch an Instrumente, die mehr schaden als dass sie hilfreich sind. Wie wollen Sie bei einer Übernahme der Landesregierung diese Herausforderungen unter Berücksichtigung der privaten Immobilieneigentümer und Kleinvermieter angehen, damit es zur dringend notwendigen Entspannung auf dem Wohnungsmarkt kommt? Wie stehen Sie zu der Forderung, die Verordnungen zu Mietpreisbremse und Kappungsgrenze aufzuheben?

Gordon Schnieder: Ich bin überzeugt, dass immer neue Regulierungen Investitionen und die Schaffung von Wohnraum ausbremsen. Entscheidend sind für uns mehr Neubau, spürbar geringere Baukosten und ein konsequenter Abbau bürokratischer Hürden. Dafür setzen wir uns für eine verschlankte Landesbauordnung, beschleunigte und vollständig digitalisierte Verfahren inklusive einer Genehmigungsfiktion sowie einfache und praxistaugliche Typengenehmigungen wie den „Gebäudetyp E“ ein.

Ergänzend wollen wir gezielte steuerliche und finanzielle Entlastungen schaffen, etwa durch einen Eigenheim-Zuschuss. Wir vereinfachen Umbau, Aufstockung und Teilung mit unserem Konzept „Aus Eins mach Zwei“. Damit aktivieren wir bestehende Ein- und Zweifamilienhäuser, die nach dem Auszug der Kinder zu groß geworden sind. Eigentümerinnen und Eigentümer unterstützen wir mit niedrigschwelliger Beratung, vereinfachten baurechtlichen Verfahren und günstigen Förderprogrammen über die Investitions- und Strukturbank des Landes.

Wir werden zudem die landesrechtlichen Regelungen zu Mietpreisbremse und Kappungsgrenze kritisch überprüfen und dort aufheben oder deutlich einschränken, wo sie Modernisierung und Neubau behindern und keinen nachweisbaren Beitrag zur Schaffung von Wohnraum leisten. Statt weiterer Eingriffe setzen wir auf positive Anreize: Wir wollen privaten Neubau stärken, Leerstände aktivieren, die Umnutzung bestehender Gebäude erleichtern sowie genossenschaftliche und innovative Wohnprojekte fördern. So sorgen wir durch die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum nachhaltig für stabile und bezahlbare Mieten.

„Unser Ziel ist es, Klimaschutz, soziale Verantwortung und den Erhalt des Wohnungsangebots in Einklang zu bringen.“

Haus & Grund Rheinland-Pfalz begrüßt die Absicht, das bisherige „Heizungsgesetz“ abzuschaffen. Aber auch mit einem „Gebäudemodernisierungsgesetz“ ist eine langfristig verlässliche Förderung in der bisherigen Höhe unerlässlich, da viele Eigentümer den Umstieg auf eine klimaneutrale Wärmeversorgung aus eigenen Mitteln nicht bezahlen können. Wir erwarten von der nächsten Landesregierung die Mitwirkung dahin, dass ordnungsrechtliche Vorgaben und Fördermöglichkeiten endlich ideologiefrei und praxisgerecht geregelt werden. Zudem fordern wir bessere steuerliche Förderungen der energetischen Sanierungen bei Vermietern und selbstnutzenden Eigentümern sowie zusätzliche direkte Förderprogramme zur Energieberatung durch anerkannte Berater. Wie sind Ihre Vorstellungen einer bürgernahen Energiewende im Gebäudebestand? Welche (Förder-)Maßnahmen werden Sie als Ministerpräsident auf Landesebene anbieten?

Schnieder: Eine ideologisch geprägte und überzogene Sanierungspflicht lehne ich ab. Stattdessen setzen wir auf eine bürgernahe Energiewende, die technologieoffen ist, realistische Zeitpläne verfolgt und auf verlässliche Förderung baut. Klimaschutz kann nur gelingen, wenn er praktikabel, bezahlbar und sozial verträglich ausgestaltet ist. Deshalb stellen wir uns klar gegen pauschale Zwangssanierungen oder Vermietungsverbote bei Nichterreichen bestimmter Effizienzklassen.

Unser Ziel ist es, Klimaschutz, soziale Verantwortung und den Erhalt des Wohnungsangebots in Einklang zu bringen. Auf Landesebene wollen wir dafür einen verlässlichen, mehrjährigen Förderrahmen für energetische Sanierungen und Effizienzmaßnahmen schaffen. Ergänzt werden soll dieser durch gezielte Beratungsangebote über anerkannte Energieberater, insbesondere für Kleinvermieter und Selbstnutzer, um individuelle und wirtschaftlich sinnvolle Lösungen zu ermöglichen.

Darüber hinaus setzen wir uns für bessere steuerliche Rahmenbedingungen ein, etwa durch erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten für energetische Sanierungen und Erleichterungen bei vermieteten Objekten. Förderprogramme wollen wir einfacher, transparenter und unbürokratischer gestalten, damit sie schnell und wirksam bei den Menschen ankommen.

„Wir halten an unserer Überzeugung fest: Straßenausbaubeiträge gehören vollständig abgeschafft. “

Rheinland-Pfalz ist mittlerweile das einzige Bundesland, das immer noch an der verpflichtenden Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge in den Kommunen festhält. Haus & Grund Rheinland-Pfalz fordert die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und damit die Entlastung der Bürger. Werden Sie nach der Landtagswahl in Regierungsverantwortung an der bisherigen CDU-Position festhalten und endlich vollständig auf die Erhebung dieser Beiträge verzichten und damit weniger Bürokratie und Kosteneinsparungen wagen?

Schnieder: Wir halten an unserer Überzeugung fest: Straßenausbaubeiträge gehören vollständig abgeschafft. Bereits 2019 haben wir mit einem Gesetzentwurf die Abschaffung einmaliger und wiederkehrender Straßenausbaubeiträge gefordert. Die Landesregierung hat diesen Ansatz zwar später aufgegriffen, jedoch nur halbherzig.

Dass die einmaligen Beiträge inzwischen der Vergangenheit angehören, war ein wichtiger Schritt. Die wiederkehrenden Beiträge belasten aber weiterhin viele Bürgerinnen und Bürger erheblich. Deshalb haben wir 2025 einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Zwang zur Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge beenden soll – einen Erhebungszwang, den kein anderes Bundesland in dieser Form kennt. Leider hat die Ampel dies erneut abgelehnt.

Für uns als CDU Rheinland-Pfalz ist klar: Straßen sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und keine Privatangelegenheit. Straßenausbau muss fair und verlässlich finanziert werden, ohne wiederkehrende Beiträge. Die Finanzierung soll daher künftig aus allgemeinen Landesmitteln erfolgen, die den Kommunen über eine dauerhafte, verlässliche Investitionskostenpauschale zur Verfügung gestellt werden – das bedeutet auch weniger Aufwand und geringere Kosten für die Verwaltungen. So schaffen wir Planungssicherheit und entlasten Bürgerinnen und Bürger.

„Wir schaffen den Eigenheim-Zuschuss, der gezielt junge Menschen und Familien beim Erwerb des ersten selbstgenutzten Wohneigentums entlasten soll.“

Immer weniger rheinland-pfälzische Wohnungen und Immobilien sind in den Händen von Privatpersonen. Von 2018 bis zur letzten Mikrozensus-Erhebung von 2022 ist die Eigentümerquote in unserem Bundesland um rund sieben Prozent von 58 auf 51,3 Prozent massiv zurückgegangen. Haus & Grund erwartet von der nächsten Landesregierung neben zusätzlichen Fördermaßnahmen für junge Familien eine niedrigere Grunderwerbsteuer, um die Wohneigentumsquote wieder zu stärken. Werden Sie als Ministerpräsident diese oder vergleichbare Maßnahmen ergreifen, um den Aufbau von Immobilieneigentum und damit die Altersvorsorge gerade für jüngere Leute besser zu fördern?

Schnieder: Wir wollen Wohneigentum wieder ermöglichen – denn Eigenheim ist Zuhause, Zukunftsinvestition und Altersvorsorge. Deshalb schaffen wir den Eigenheim-Zuschuss, der gezielt junge Menschen und Familien beim Erwerb des ersten selbstgenutzten Wohneigentums entlasten soll: 10.000 Euro je Käufer bzw. Elternteil und 5.000 Euro je Kind (unter 18 Jahren). Für eine vierköpfige Familie bedeutet das einen Zuschuss von 30.000 Euro.

Wohneigentum scheitert oft auch an hohen Baukosten, überzogenen Standards und langen Genehmigungsverfahren. Daher setzen wir bei den Rahmenbedingungen an: Mit mehr Tempo und praxistauglichen Vorgaben, damit Fördermaßnahmen nicht durch Preissteigerungen aufgezehrt werden. Wir werden Verfahren konsequent beschleunigen und Standards sowie Regulierungen auf ihre Praxistauglichkeit und Wirkung überprüfen und dafür sorgen, dass sie Wohnungsbau und Eigentumsbildung nicht ausbremsen.

„Die Landesregierung ist viel zu lange untätig geblieben, bevor sie kurz vor knapp den Spielraum der Öffnungsklausel genutzt und den Kommunen die Festlegung differenzierter Hebesätze ermöglicht hat.“

Auch wenn der Bundesfinanzhof Klagen gegen das Bundesmodell bei der Grundsteuer abgewiesen hat, fordert Haus & Grund Rheinland-Pfalz die Abkehr von diesem Modell und den Erlass eines Landesgrundsteuergesetzes nach den Grundsteuersystemen der Länder Bayern, Hessen oder Niedersachsen. Unseres Erachtens orientiert sich die jetzige Bewertung zu sehr an der Einkommensteuer. Außerdem sind Bodenrichtwerte nicht vergleichbar und individuelle Umstände wie Baulasten, Denkmalschutzauflagen, Immissionen, Baumängel oder ein besonders guter Erhaltungszustand werden nicht berücksichtigt. Welche Lösungsansätze verfolgen Sie, um Wohnen durch die neue Grundsteuer für Eigentümer und auch für Mieter nicht weiter zu verteuern und insgesamt mehr Transparenz bei der Besteuerung zu schaffen?

Schnieder: Wir haben immer wieder gewarnt, dass das Bundesmodell mit bestimmten Risiken verbunden ist und in der Praxis u.a. zu Verschiebungen zulasten von Wohngrundstücken führen kann.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung ist viel zu lange untätig geblieben, bevor sie kurz vor knapp den Spielraum der Öffnungsklausel genutzt und den Kommunen die Festlegung differenzierter Hebesätze ermöglicht hat. Das greift jedoch zu kurz, solange das Nivellierungssatz-Niveau im Landesfinanzausgleichsgesetz nicht angepasst wird. Denn wenn eine Kommune für echte Aufkommensneutralität eigentlich einen Hebesatz unterhalb des Nivellierungssatzes bräuchte, muss sie bislang damit rechnen, dass ihr daraus Nachteile entstehen – etwa bei der Haushaltsgenehmigung oder in der kommunalaufsichtlichen Bewertung.

Genau hier müssen wir solche Hürden beseitigen, damit Aufkommensneutralität auch tatsächlich umgesetzt werden kann und Grundsteuerzahlerinnen und -zahler nicht doch unnötig belastet werden. Deshalb gilt es, die gesamte Bandbreite der Möglichkeiten zur gesetzlichen Nachsteuerung zu nutzen.

„Gerade ältere private Vermieter, die ihre Immobilien häufig als Altersvorsorge aufgebaut haben und Wohnraum oft zu fairen Mieten anbieten, verdienen mehr Anerkennung. “

Etwa drei Viertel der rund 48.000 Haus & Grund Mitglieder in Rheinland-Pfalz gehören der Altersgruppe „60plus“ an. Über ein Drittel der Mitglieder zählen sogar zur Altersgruppe „70plus“. Oft sind sie so genannte Kleinvermieter, deren Immobilien zur eigenen Altersfinanzierung beitragen. Trotzdem fördern sie durch ihr sorgsames Verhalten einen sozialen Mietwohnungsmarkt. In Bestandsmietverhältnissen erhöhen sie als Vermieter im Gegensatz zu kommerziellen Wohnungsunternehmen oder kommunalen Wohnungsgesellschaften nur selten die Netto-Kaltmiete. Laut Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) stellen private Vermieter rund 80 Prozent der Mietwohnungen in Rheinland-Pfalz. Sind Sie mit uns der Meinung, dass das private Immobilieneigentum und private Kleinvermieter mehr politische Unterstützung durch die Landesregierung verdient haben? Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie dem nach der Landtagswahl gerecht werden?

Schnieder: Für uns ist klar: Private Kleinvermieter tragen unseren Mietwohnungsmarkt maßgeblich. Gerade ältere private Vermieter, die ihre Immobilien häufig als Altersvorsorge aufgebaut haben und Wohnraum oft zu fairen Mieten anbieten, verdienen mehr Anerkennung. Sie dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt oder durch immer neue Auflagen belastet werden. Im Gegenteil: Wir wollen sie als tragende Säule eines sozialen und vielfältigen Mietwohnungsmarkts gezielt stärken.

Eine CDU-geführte Landesregierung wird deshalb konsequent auf Entbürokratisierung bei Bau, Umbau und Sanierung setzen, insbesondere durch erleichterte Nachverdichtung und eine pragmatische Umnutzung im Bestand. Darüber hinaus treten wir für spürbare steuerliche Entlastungen ein, etwa durch eine faire Ausgestaltung der Grundsteuer und den Verzicht auf zusätzliche Belastungen wie die Straßenausbaubeiträge. Ergänzend wollen wir spezielle Beratungs- und Förderangebote für ältere Kleinvermieter ausbauen, insbesondere für energetische Modernisierungen und altersgerechte Anpassungen. So sorgen wir dafür, dass diese Wohnungen dauerhaft und bezahlbar erhalten bleiben.