Die Interessen privater Eigentümer im Fokus: schwungvoller Verbandstag in Bad Kreuznach

Klare Worte an die Politik beim „Familientreffen“ von Haus & Grund Rheinland-Pfalz im Nahetal.

Impressionen vom Landesverbandstag Fotos: Tobias Krell / Satzbaustein

Zwei Jahre später als geplant war es endlich soweit: Haus & Grund Rheinland-Pfalz war mit seinem Landesverbandstag schließlich doch noch zu Gast in Bad Kreuznach. Im dritten Anlauf konnte das Treffen der „Haus & Grund Familie“ in der Kurstadt im Nahetal stattfinden. Im Kursaal des traditionsreichen Kurpark-Hotels erlebten zahlreiche Gäste dabei einen ebenso schwungvollen wie denkwürdigen Festakt. Er setzte ein deutliches Zeichen für das private Immobilieneigentum – und bezog mit klaren Worten Stellung zu allerhand Aufreger-Themen.

Die zentrale Frage: „Wer soll das bezahlen?“

Viel Applaus erntete bereits das Begrüßungs-Statement von Christoph Schöll, in dem der Landesverbandsvorsitzende die Stimmungslage vieler Haus & Grund Mitglieder trefflich zusammenfasste. „Wie soll das umgesetzt werden und wer soll das bezahlen?“ fragte er gleich mehrfach. Angesichts steigender Zinsen und explodierender Baupreise, so Schöll, seien weder der von der Bundesregierung versprochene Bau von 400.000 neuen Wohnungen noch die Dekarbonisierung von zehn Millionen Bestandsgebäuden erreichbare Ziele.

Landesregierung „verliebt ins Bürokratisieren“

„Die Investitionen in den privaten Wohnungsbau brechen ein“, war sich Schöll sicher. Zumal die Politik gleichzeitig das gesetzliche Korsett um die Wohnraummiete immer enger schnüre – „wir sind auf dem Weg zu einem staatlich regulierten Wohnungsmarkt“. Und die Landesregierung in Mainz sei „verliebt ins Bürokratisieren“, bedauerte Schöll mit Blick auf das von Haus & Grund kritisierte Vorgehen bei den Ausbaubeiträgen und bei der Grundsteuerreform in Rheinland-Pfalz.

Sehenden Auges politische Fehler gemacht

Zentralverbandspräsident Dr. Kai Warnecke hieb bei seinem Grußwort in die gleiche Kerbe. Die privaten Immobilieneigentümer treffe die aktuelle „Zeitenwende“ hart. Gleich drei Bundesministerien seien gemäß Koalitionsvertrag damit beschäftigt, sie vor „besondere Herausforderungen“ zu stellen. Dass ausgerechnet ein von der FDP geführtes Justizministerium die Mietpreisbremse weiter verschärfen und die Kappungsgrenze auf 11 Prozent senken werde, sei leider „nicht mehr zu ändern“. Warnecke: „Hier werden sehenden Auges die nächsten politischen Fehler umgesetzt.“

CO₂-Preis: Notfalls bis nach Karlsruhe ziehen

Das Ziel des SPD-Bauministeriums, pro Jahr 400.000 neue Wohnungen, davon 100.000 Sozialwohnungen, zu bauen, sei im derzeitigen Umfeld „völlig unmöglich“. Zum „Ausgleich“ setze das Ministerium auf Themen wie Milieuschutz und verhindere damit Wohnwertverbesserungen. Entscheidungen wie das Verbot des Einbaus eines Fahrstuhls oder gar des Austauschs eines Klodeckels seien „schlicht Unsinn“. Bei dem vom grünen Wirtschaftsministerium vorgelegten Aktionsplan Energieeffizienz hielt Warnecke die Solardachpflicht ohne Mieterstromgesetz für undurchführbar und die Regelungen zur CO₂-Bepreisung für den falschen Weg: „Das einzig Richtige ist die Abschaffung des CO₂-Preises.“ Haus & Grund werde dafür „notfalls bis nach Karlsruhe ziehen“.

Das Potenzial mit Hilfe der Eigentümer heben

Als angenehme Abwechslung zu all den bestehenden und noch drohenden Zumutungen für Immobilieneigentümer wirkte die Wertschätzung, die Emanuel Letz in seinem Grußwort zum Ausdruck brachte. Der zum Zeitpunkt des Verbandstags noch nicht ins Amt eingeführte neue Oberbürgermeister von Bad Kreuznach bat die Mitglieder von Haus & Grund vor Ort um ihre Mithilfe. Die „Hauptstadt des Nahe-Weins“ habe noch viel Potenzial. Um dieses zu heben, bedürfe es der privaten Eigentümer, die durch die Bereitstellung von Mietwohnungen eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe erfüllten.

Schwungvolle Note durch ein Vorstandsmitglied

Stehende Ovationen gab es bei ihrem „Heimspiel“ gleich für zwei Vorstandsmitglieder von Haus & Grund Bad Kreuznach. Der Vorsitzende Dr. Michael Frank erhielt die Goldene Ehrennadel des Zentralverbands (siehe Kasten). Und sein Vorstandskollege Dietmar Traut und dessen Bigband Sound Express verliehen dem Abend mit ihren mitreißenden Auftritten eine schwungvolle Note.

Mehr Informationen gibt’s im Mitgliedermagazin

Ausführliche Informationen zum Festakt finden Mitglieder in der Juli-Ausgabe des Verbandsmagazins. Dabei geht es beispielsweise um den fesselnden Vortrag von Festredner Professor Dipl.-Ing. Rolo Fütterer (Hochschule Kaiserslautern) zum Thema „Städtebau und Stadgestaltung – Chancen für die Entwicklung der eigenen Immobilie“. Ein weiterer Bericht widmet sich zudem eingehend der Mitgliederversammlung im nicht-öffentlichen Teil des Landesverbandstags.

Dank für langjähriges Engagement: Goldene Ehrennadel für Dr. Michael Frank

An ihren Immobilien hätten private Eigentümer derzeit des Öfteren wenig Freude, bedauerte Dr. Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund Deutschland (rechts). In Bad Kreuznach jedoch gebe es viel Anlass zur Freude. Denn hier setze sich mit Dr. Michael Frank ein ausgewiesener Fachmann „ganz stark“ für die Interessen des privaten Eigentums ein. Das Engagement von Frank belohnte die Organisation mit der Goldenen Ehrennadel, die Warnecke unter großem Applaus übergab. Michael Frank führt den Ortsverein Bad Kreuznach seit fast 20 Jahren und arbeitet seit über einem Jahrzehnt auch im Landesvorstand mit. Seit kurzem ist er darüber hinaus Leiter des Fachausschusses für Energie, Technik und Umwelt beim Zentralverband. – Foto: Tobias Krell / Satzbaustein

Dieser Artikel stammt aus dem digitalen Info-Service von Haus & Grund Rheinland-Pfalz (Ausgabe Juni 2022 vom 29. Juni 2022). Melden Sie sich jetzt an für diesen kostenlosen Service des Landesverbands:

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