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Die Interessen privater Eigentümer im Fokus: schwungvoller Verbandstag in Bad Kreuznach

Klare Worte an die Politik beim „Familientreffen“ von Haus & Grund Rheinland-Pfalz im Nahetal.

Impressionen vom LandesverbandstagFotos: Tobias Krell / Satzbaustein

Zwei Jahre später als geplant war es endlich soweit: Haus & Grund Rheinland-Pfalz war mit seinem Landesverbandstag schließlich doch noch zu Gast in Bad Kreuznach. Im dritten Anlauf konnte das Treffen der „Haus & Grund Familie“ in der Kurstadt im Nahetal stattfinden. Im Kursaal des traditionsreichen Kurpark-Hotels erlebten zahlreiche Gäste dabei einen ebenso schwungvollen wie denkwürdigen Festakt. Er setzte ein deutliches Zeichen für das private Immobilieneigentum – und bezog mit klaren Worten Stellung zu allerhand Aufreger-Themen.

Die zentrale Frage: „Wer soll das bezahlen?“

Viel Applaus erntete bereits das Begrüßungs-Statement von Christoph Schöll, in dem der Landesverbandsvorsitzende die Stimmungslage vieler Haus & Grund Mitglieder trefflich zusammenfasste. „Wie soll das umgesetzt werden und wer soll das bezahlen?“ fragte er gleich mehrfach. Angesichts steigender Zinsen und explodierender Baupreise, so Schöll, seien weder der von der Bundesregierung versprochene Bau von 400.000 neuen Wohnungen noch die Dekarbonisierung von zehn Millionen Bestandsgebäuden erreichbare Ziele.

Landesregierung „verliebt ins Bürokratisieren“

„Die Investitionen in den privaten Wohnungsbau brechen ein“, war sich Schöll sicher. Zumal die Politik gleichzeitig das gesetzliche Korsett um die Wohnraummiete immer enger schnüre – „wir sind auf dem Weg zu einem staatlich regulierten Wohnungsmarkt“. Und die Landesregierung in Mainz sei „verliebt ins Bürokratisieren“, bedauerte Schöll mit Blick auf das von Haus & Grund kritisierte Vorgehen bei den Ausbaubeiträgen und bei der Grundsteuerreform in Rheinland-Pfalz.

Sehenden Auges politische Fehler gemacht

Zentralverbandspräsident Dr. Kai Warnecke hieb bei seinem Grußwort in die gleiche Kerbe. Die privaten Immobilieneigentümer treffe die aktuelle „Zeitenwende“ hart. Gleich drei Bundesministerien seien gemäß Koalitionsvertrag damit beschäftigt, sie vor „besondere Herausforderungen“ zu stellen. Dass ausgerechnet ein von der FDP geführtes Justizministerium die Mietpreisbremse weiter verschärfen und die Kappungsgrenze auf 11 Prozent senken werde, sei leider „nicht mehr zu ändern“. Warnecke: „Hier werden sehenden Auges die nächsten politischen Fehler umgesetzt.“

CO₂-Preis: Notfalls bis nach Karlsruhe ziehen

Das Ziel des SPD-Bauministeriums, pro Jahr 400.000 neue Wohnungen, davon 100.000 Sozialwohnungen, zu bauen, sei im derzeitigen Umfeld „völlig unmöglich“. Zum „Ausgleich“ setze das Ministerium auf Themen wie Milieuschutz und verhindere damit Wohnwertverbesserungen. Entscheidungen wie das Verbot des Einbaus eines Fahrstuhls oder gar des Austauschs eines Klodeckels seien „schlicht Unsinn“. Bei dem vom grünen Wirtschaftsministerium vorgelegten Aktionsplan Energieeffizienz hielt Warnecke die Solardachpflicht ohne Mieterstromgesetz für undurchführbar und die Regelungen zur CO₂-Bepreisung für den falschen Weg: „Das einzig Richtige ist die Abschaffung des CO₂-Preises.“ Haus & Grund werde dafür „notfalls bis nach Karlsruhe ziehen“.

Das Potenzial mit Hilfe der Eigentümer heben

Als angenehme Abwechslung zu all den bestehenden und noch drohenden Zumutungen für Immobilieneigentümer wirkte die Wertschätzung, die Emanuel Letz in seinem Grußwort zum Ausdruck brachte. Der zum Zeitpunkt des Verbandstags noch nicht ins Amt eingeführte neue Oberbürgermeister von Bad Kreuznach bat die Mitglieder von Haus & Grund vor Ort um ihre Mithilfe. Die „Hauptstadt des Nahe-Weins“ habe noch viel Potenzial. Um dieses zu heben, bedürfe es der privaten Eigentümer, die durch die Bereitstellung von Mietwohnungen eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe erfüllten.

Schwungvolle Note durch ein Vorstandsmitglied

Stehende Ovationen gab es bei ihrem „Heimspiel“ gleich für zwei Vorstandsmitglieder von Haus & Grund Bad Kreuznach. Der Vorsitzende Dr. Michael Frank erhielt die Goldene Ehrennadel des Zentralverbands (siehe Kasten). Und sein Vorstandskollege Dietmar Traut und dessen Bigband Sound Express verliehen dem Abend mit ihren mitreißenden Auftritten eine schwungvolle Note.

Mehr Informationen gibt’s im Mitgliedermagazin

Ausführliche Informationen zum Festakt finden Mitglieder in der Juli-Ausgabe des Verbandsmagazins. Dabei geht es beispielsweise um den fesselnden Vortrag von Festredner Professor Dipl.-Ing. Rolo Fütterer (Hochschule Kaiserslautern) zum Thema „Städtebau und Stadgestaltung – Chancen für die Entwicklung der eigenen Immobilie“. Ein weiterer Bericht widmet sich zudem eingehend der Mitgliederversammlung im nicht-öffentlichen Teil des Landesverbandstags.

Dank für langjähriges Engagement: Goldene Ehrennadel für Dr. Michael Frank

An ihren Immobilien hätten private Eigentümer derzeit des Öfteren wenig Freude, bedauerte Dr. Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund Deutschland (rechts). In Bad Kreuznach jedoch gebe es viel Anlass zur Freude. Denn hier setze sich mit Dr. Michael Frank ein ausgewiesener Fachmann „ganz stark“ für die Interessen des privaten Eigentums ein. Das Engagement von Frank belohnte die Organisation mit der Goldenen Ehrennadel, die Warnecke unter großem Applaus übergab. Michael Frank führt den Ortsverein Bad Kreuznach seit fast 20 Jahren und arbeitet seit über einem Jahrzehnt auch im Landesvorstand mit. Seit kurzem ist er darüber hinaus Leiter des Fachausschusses für Energie, Technik und Umwelt beim Zentralverband. – Foto: Tobias Krell / Satzbaustein

 

Dieser Artikel stammt aus dem digitalen Info-Service von Haus & Grund Rheinland-Pfalz (Ausgabe Juni 2022 vom 29. Juni 2022). Melden Sie sich jetzt an für diesen kostenlosen Service des Landesverbands:

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Wurde die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedsstaats verarbeitet werden. Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von uns unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

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Sie haben gemäß Art. 20 DSGVO das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns zu übermitteln, sofern

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In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass Ihre personenbezogenen Daten direkt von uns einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde.

6.7 Widerspruchsrecht

Sie haben gemäß Art. 21 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten in der Folge nicht weiter, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für unsere Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

6.8 Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit uns gegenüber zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

6.9 Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben gemäß Art. 22 DSGVO das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

  • für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und uns erforderlich ist,
  • aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedsstaaten, denen wir unterliegen, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihren berechtigten Interessen enthalten oder
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6.10 Recht auf Beschwerde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die von uns vorgenommene Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Zuständige Aufsicht für uns ist:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz

Hintere Bleiche 34
55116 Mainz
Telefon: 06131/8920-0
Fax: 06131/8920-299
E-Mail: poststelle@datenschutz.rlp.de

7. Social Media Plugins

 

7.1 Facebook

Auf unserer Webseite sind Plugins des sozialen Netzwerks Facebook, Anbieter Facebook Inc., 1 Hacker Way, Menlo Park, California 94025, USA, integriert. Die Facebook-Plugins erkennen Sie an dem Facebook-Logo auf unserer Seite. Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist, wenn Sie außerhalb der USA oder Kanada leben, die Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Ireland. Wenn Sie unsere Seite besuchen, wird über das Plugin eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Facebook-Server hergestellt. Hierdurch erhält Facebook die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Webseite besucht haben.
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7.2 YouTube

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Durch die Einbindung von YouTube verfolgen wir den Zweck, Ihnen verschiedene Videos auf unserer Webseite präsentieren zu können, damit Sie diese unmittelbar auf unserer Webseite anschauen können.

Rechtsgrundlage für die hier beschriebene Verarbeitung personenbezogener Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser hierfür erforderliches berechtigtes Interesse liegt dabei in dem großen Nutzen, den YouTube bietet. Durch die Einbindung von externen Videos entlasten wir unsere Server und können entsprechende Ressourcen anderweitig nutzen. Dies kann u.a. Stabilität unserer Server erhöhen. YouTube bzw. Google hat darüber hinaus ein berechtigtes Interesse an den erhobenen (personenbezogenen) Daten um die eigenen Dienste zu verbessern.

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Hierüber nehmen wir statistische Erhebungen vor. Dazu gehören die Informationen, ob der Newsletter geöffnet wurde und welche Links geklickt wurden. Diese Informationen können aus technischen Gründen zwar den einzelnen Newsletter-Empfängern zugeordnet werden, es ist jedoch nicht der Verarbeitungszweck für unsere Auswertungen. Die Auswertungen dienen uns allein dazu, die Lesegewohnheiten unserer Nutzer zu erkennen und unsere Inhalte auf Sie anzupassen oder unterschiedliche Inhalte entsprechend den Interessen auch einzelner Nutzer zu versenden. Die erteilte Einwilligung  zum Erhalt des Newsletters können Sie über einen Link im Newsletter oder über das Abmeldeformular unter www.hausundgrund-rlp.de/info-service jederzeit widerrufen.

9. YouTube

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Bei der Einbindung werden in Teilbereichen eines Browserfensters Inhalte von YouTube abgebildet. Abgerufen werden die Videos jedoch erst durch gesondertes Anklicken (sog. „Framing“). Mit Aufruf der (Unter-)Seite unserer Webseite wird eine Verbindung zu den YouTube-Servern hergestellt und dabei der Inhalt dargestellt.

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10. Online-Solvenzcheck über CRIF GmbH

Wir bieten einen Online-Solvenzcheck (Mieterbonitätsprüfung) für Vermieter über den Dienstleister CRIF GmbH an. Der kostenpflichtige Service wird über die Webseite www.mietvertraege-rlp.de vertrieben.

Wir übermitteln im Rahmen dieses Services erhobene personenbezogene Daten an die CRIF GmbH, Leopoldstr. 244, 80807 München.

Rechtsgrundlage dieser Übermittlungen ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO bzw. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO (Durchführung eines Vertrages bzw. Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen). Verarbeitet werden personenbezogene Daten, um Vermietern Informationen zur Beurteilung der Bonität von potentiellen Mietern zu geben. Die Bonitätsprüfung dient der Bewahrung der Vermieter vor finanziellen Verlusten und eröffnet gleichzeitig die Möglichkeit, die Mieter durch Beratung vor einer übermäßigen finanziellen Belastung/Verschuldung zu bewahren.

Nähere Informationen zur Tätigkeit der CRIF GmbH können Sie jederzeit unter www.crif.de/datenschutz abrufen.

11. Kontakt

Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen oder Widerspruch gegen eine bestimmte Datenverwendung wenden Sie sich bitte an die oben genannte Adresse oder die E-Mail-Adresse info@hausundgrund-rlp.de

12. Anpassung der Datenschutzerklärung

Durch die Weiterentwicklung unserer Webseite oder die Implementierung neuer Technologien kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Wir behalten uns daher vor, die Datenschutzerklärung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Wir empfehlen Ihnen daher, diese Seite regelmäßig zu besuchen, um sich über gegebenenfalls erfolgte Aktualisierungen zu informieren.

Stand: 16.04.2025