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Bessere Anreize sinnvoller als gesetzlicher Zwang: Gute Argumente gegen eine Solardachpflicht

Die aktuellen Pläne sind wenig zielführend, wie die Ergebnisse der Umfrage von Haus & Grund zeigen.

Symbolbild Solardachpflicht: Haus mit PhotovoltaikanlageFoto: tl6781 / AdobeStock

Wenn die Politik auf Bundes- und Landesebene oder ganz lokal wieder einmal über die Einführung einer Solardachpflicht für Bestandsgebäude nachdenkt, dann lässt das private Eigentümer selten kalt. Die Reaktionen schwanken dabei zwischen Besorgnis oder Resignation und Wut oder Empörung. Ein Viertel der privaten Vermieter (25 Prozent) überlegt sogar ernsthaft, die Immobilie zu verkaufen oder zumindest die Vermietung einzustellen, wenn eine solche Pflicht tatsächlich durchgesetzt wird. Das ist eines der interessantesten Ergebnisse der jüngsten Mitglieder-Umfrage von Haus & Grund Rheinland-Pfalz zum Thema „Klimaschutz im Gebäudebestand“.

Photovoltaik ohne Förderung nicht finanzierbar

Eine Mehrheit der befragten Vermieter (59 %) hält demnach die Umsetzung einer Solardachpflicht ohne zusätzliche Fördermittel für ihr Gebäude für schlichtweg nicht finanzierbar. Gerade einmal 17 Prozent gaben an, eine solche Pflicht hätte für sie keine Auswirkungen – möglicherweise, weil sie bereits in eine Photovoltaik-Anlage investiert haben. „Denn dort, wo eine Solaranlage Sinn macht und sich rechnet, wurde sie bereits installiert. Ohne das Engagement der privaten Eigentümer und Vermieter wäre unser Land beim Klimawandel deutlich weiter zurück“, betont Ralf Schönfeld, Landesverbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland-Pfalz.

Unterstützung zu niedrig bzw. zu kompliziert

Zwang hält er für den völlig falschen Weg. „Jedem Eigentümer muss auch künftig freigestellt sein, ob er eine Solaranlage errichtet“, fordert Schönfeld. Deutlich zielführender als eine verordnete Pflicht seien ohnehin attraktivere Anreize und eine unkompliziertere Unterstützung. Denn an beidem hapert es zumeist. 51 Prozent der Umfrage-Teilnehmer erklärten auf die Frage, woran energetische Sanierungsmaßnahmen ihrer Meinung nach bis jetzt scheitern, die staatliche Förderung sei zu niedrig bzw. die Antragstellung zu kompliziert.

Mieterstrom über die Betriebskosten abrechnen

Wie aber könnte eine sinnvolle Regelung aussehen? Für Selbstnutzer regt der Landesverbandsdirektor eine auskömmliche Einspeisevergütung für den nicht im Haus benötigten und ins Netz eingespeisten Solarstrom an. „Und Vermieter sollten den Strom aus der hauseigenen Photovoltaik-Anlage, den sie an die Mieter liefern, unkompliziert über die Betriebskosten abrechnen können“, ergänzt er. Dafür müssen zwar die rechtlichen Voraussetzungen im Energie- und Mietrecht geschaffen und die administrativen Hürden beseitigt werden. „Aber dieser Aufwand lohnt sich“, ist Schönfeld überzeugt.

Mehr Informationen zur Umfrage im Verbandsmagazin

Übrigens: Mehr zu den Ergebnissen der Umfrage zum Klimaschutz im Gebäudebestand können Mitglieder in der Dezember-Ausgabe des Verbandsmagazins von Haus & Grund Rheinland-Pfalz erfahren.

Solardachpflicht zum Teil schon eingeführt

Während bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin derzeit über eine bundesweite Solardachpflicht für Wohngebäude diskutiert wird, haben mehrere Bundesländer oder Kommunen sie in der einen oder anderen Form bereits umgesetzt.

In einigen Bundesländern werden erst einmal nur neue Gewerbegebäude (Niedersachsen, Bayern, Schleswig-Holstein) oder größere Parkplätze (Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein) betroffen sein. Derweil haben Hamburg, Berlin und Baden-Württemberg eine Solardachpflicht (auch) für Wohngebäude beschlossen – meist erst einmal nur für Neubauten, in einem zweiten (meist späteren) Schritt dann für Bestandsgebäude, in der Regel aber nur bei umfassender Dachsanierung.

Auch einige Städte machen Bauherren Vorgaben. So will etwa Landau in der Pfalz eine Solardachpflicht im Neubau über die Bauleitplanung einführen. Ein entsprechender Beschluss wurde bereits gefasst.

 

Dieser Artikel stammt aus dem digitalen Info-Service von Haus & Grund Rheinland-Pfalz (Ausgabe November vom 24. November 2021). Melden Sie sich jetzt an für diesen kostenlosen Service des Landesverbands:

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6.8 Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit uns gegenüber zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

6.9 Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

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6.10 Recht auf Beschwerde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die von uns vorgenommene Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Zuständige Aufsicht für uns ist:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz

Hintere Bleiche 34
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Telefon: 06131/8920-0
Fax: 06131/8920-299
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7. Social Media Plugins

 

7.1 Facebook

Auf unserer Webseite sind Plugins des sozialen Netzwerks Facebook, Anbieter Facebook Inc., 1 Hacker Way, Menlo Park, California 94025, USA, integriert. Die Facebook-Plugins erkennen Sie an dem Facebook-Logo auf unserer Seite. Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist, wenn Sie außerhalb der USA oder Kanada leben, die Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Ireland. Wenn Sie unsere Seite besuchen, wird über das Plugin eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Facebook-Server hergestellt. Hierdurch erhält Facebook die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Webseite besucht haben.
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9. YouTube

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10. Online-Solvenzcheck über CRIF GmbH

Wir bieten einen Online-Solvenzcheck (Mieterbonitätsprüfung) für Vermieter über den Dienstleister CRIF GmbH an. Der kostenpflichtige Service wird über die Webseite www.mietvertraege-rlp.de vertrieben.

Wir übermitteln im Rahmen dieses Services erhobene personenbezogene Daten an die CRIF GmbH, Leopoldstr. 244, 80807 München.

Rechtsgrundlage dieser Übermittlungen ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO bzw. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO (Durchführung eines Vertrages bzw. Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen). Verarbeitet werden personenbezogene Daten, um Vermietern Informationen zur Beurteilung der Bonität von potentiellen Mietern zu geben. Die Bonitätsprüfung dient der Bewahrung der Vermieter vor finanziellen Verlusten und eröffnet gleichzeitig die Möglichkeit, die Mieter durch Beratung vor einer übermäßigen finanziellen Belastung/Verschuldung zu bewahren.

Nähere Informationen zur Tätigkeit der CRIF GmbH können Sie jederzeit unter www.crif.de/datenschutz abrufen.

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Stand: 16.04.2025