Zum Bündnis-Tag im Kanzleramt: Haus & Grund fordert warme Wohnung statt heißer Luft

Der Zentralverband bezog passend zum Termin mit einem bundesweiten Aktionstag Stellung.

Grafik Aktionstag: Karikatur von Olaf Scholz und Rudolf Habeck mit Slogan Grafik: Haus & Grund Deutschland

Am Mittwoch fand im Bundeskanzleramt der so genannte „Bündnis-Tag bezahlbarer Wohnraum“ statt. Haus & Grund Deutschland nahm den Wohngipfel zum Anlass, um die Bundesregierung mit einem bundesweiten Aktionstag unter dem Motto „Warme Wohnung statt heißer Luft“ daran zu erinnern, wo aktuell viel eher die politischen Prioritäten liegen sollten. Der Bündnis-Tag und die dort diskutierten Maßnahmen sind in der derzeitigen Situation aus Sicht der meisten privaten Eigentümer aus der Zeit gefallen. Der Zentralverband forderte darum: „Die Energiekrise und ihre Folgen müssen jetzt Vorrang haben.“

400.000 neue Wohnungen momentan völlig illusorisch

Das Ziel der Bundesregierung, pro Jahr 400.000 zusätzliche Wohnungen zu bauen, ist momentan nach Ansicht des Eigentümerverbands nicht ambitioniert, sondern völlig illusorisch. „Wir haben aktuell eine multiple Krisenlage, die nicht nur das Bauen und Modernisieren abwürgt, sondern das Wohnen enorm verteuert“, betonte Verbandschef Dr. Kai Warnecke. Das Bauen sei angesichts abenteuerlicher Materialpreise, Handwerkermangel und Lieferengpässen momentan nicht mehr bezahl- oder schlichtweg nicht machbar.

Bauen angesichts der Krise wieder bezahlbar machen

Warnecke forderte die Verantwortlichen zum schnellen Handeln auf – allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Deren Karikaturen sind auf den Plakaten zum Aktionstag zu sehen. Die Politik müsse Maßnahmen ergreifen, die das Bauen vor dem Hintergrund der aktuellen Krise wieder bezahlbar machen, erklärte Warnecke.

Stattdessen lauten die Vorschläge der Bundesregierung unter anderem (in Klammern jeweils: der Einwand von Haus & Grund):

Die Grundsteuer C muss kommen (obwohl sie längst beschlossen ist).
Kommunale Bodenfonds sollen Land verwalten (statt Bauland für die Bürger zur Verfügung zu stellen).
Das Lohngefüge in der Bauwirtschaft soll stabilisiert werden (was auch immer das heißen soll).

Einige Maßnahmen wirken erst in einem Jahrzehnt

Einige der diskutierten Maßnahmen sind zwar nach Einschätzung von Haus & Grund durchaus zu begrüßen, etwa die Digitalisierung und die Beschleunigung der Bauverfahren. Aber diese werden voraussichtlich erst in einem Jahrzehnt Wirkung zeigen. Diese Zeit steht aber weder beim Bauen zur Verfügung noch beim drängendsten Problem rund ums Wohnen: dem Bemühen um eine bezahlbare Energieversorgung.

Vorschläge der Expertenkommission nicht überzeugend

Vorschläge dazu hat eine Expertenkommission Gas und Wärme ausgearbeitet. Deren Anregungen sind allerdings nach Einschätzung von Haus & Grund nicht überzeugend. Der Verband hält es für falsch, statt auf eine praxistaugliche Lösung auf drei zeitlich gestaffelte, nicht umsetzbare Maßnahmen zu setzen: Erstattung, Härtefonds und Gaspreisbremse.

Betriebskostenvorschlag ärgerlich und ziemlich dreist

Als sehr ärgerlich und ziemlich dreist empfinden viele private Vermieter die Forderung, sie sollten die Betriebskostenvorauszahlungen für einen Monat absenken. Zur Erinnerung: Das sind die Vorauszahlungen, die Vermieter nicht ohne Zustimmung ihrer Mieter anpassen durften. Das wäre zwar für alle Beteiligten sinnvoll gewesen, doch die Politik hat es bisher versäumt, eine entsprechende Sonderregelung zu ermöglichen (und wollte dies wohl auch nie).

Gaspreisbremse erst ab März? „Viel zu spät!“

Besonders unverständlich ist für Dr. Kai Warnecke, dass die (sinnvolle) Gaspreisbremse erst nach der Heizperiode (ab März) greifen soll. „Das wäre viel zu spät“, kritisierte er. Er sprach sich für eine sofortige, zielgerichtete und einfache Entlastung aus.

Fazit: Die Bundesregierung hat die Zeitenwende verschlafen

Das Zwischen-Fazit von Haus & Grund zum Bündnis-Tag im Kanzleramt fiel ernüchternd aus. „Die Bundesregierung hat zwar eine Zeitenwende ausgerufen, aber die Zeitenwende durch Krieg und Energiemangel verschlafen. Die aktuellen Vorhaben und Papiere sind angesichts der Lage nicht mehr als heiße Luft. Was wir jetzt brauchen, sind pragmatische Lösungen. Und was die Menschen jetzt erwarten, sind warme Wohnungen. Wir privaten Vermieter werden dafür sorgen. Das erwarten wir jetzt auch von der Politik“, fasste der Verbandspräsident zusammen.

Konkrete Vorschläge: CO₂-Preis aussetzen und eine Erhöhung der Vorauszahlungen erleichtern!

Haus & Grund schlägt zur Bewältigung der Krise konkret unter anderem vor:

Zur Entspannung der aktuellen Krisenlage sollte fünf Jahre auf neue Regulierungen, die das Bauen und Wohnen teurer machen, verzichtet werden. Dieses Regulierungsmoratorium würde Vermietern, Selbstnutzern und Mietern die nötige Flexibilität geben, die nun nötig ist.
Keine Pauschalvorgabe, dass jede ab 2024 neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent auf der Basis von erneuerbaren Energien zu betreiben sein soll. Es müsste vielmehr individuell geprüft werden, was technisch und aufgrund der aktuellen Lieferschwierigkeiten machbar ist.
Die bürokratischen Hürden für die Nutzung von Photovoltaikstrom in Mehrfamilienhäusern (Stichwort Mieterstrom) sollten – wie von Haus & Grund schon länger gefordert – endlich ausgeräumt werden.
Die CO₂-Bepreisung beim Heizen sollte mindestens ausgesetzt werden, zumal sie angesichts der aktuellen Preise ohnehin keinen (zusätzlichen) Lenkungseffekt hat.
Vermietern muss erlaubt werden, dass sie immer dann die Heizkostenvorauszahlungen angemessen erhöhen dürfen, wenn die Versorger ihrerseits die Vorauszahlungen erhöhen.
Kommunen müssen bis 2025 eine Wärmeplanung vorlegen.
Eine europäische Gesamtlösung für die Energieversorgung muss auf den Weg gebracht werden, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu beenden.

Dieser Artikel stammt aus dem digitalen Info-Service von Haus & Grund Rheinland-Pfalz (Ausgabe Oktober 2022 vom 14. Oktober 2022). Melden Sie sich jetzt an für diesen kostenlosen Service des Landesverbands:

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