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Grundsteuererklärung: Die Abgabefrist wird verlängert, aber leider nur um drei Monate

Die neue Frist zur Abgabe der Erklärung (bis Ende Januar 2023) ist immer noch realitätsfern.

Symbolbild Grundsteuer: Kalenderblatt von Januar 2023Foto: PhotoSG

Von Verbandsdirektor RA Ralf Schönfeld

Bis Anfang der Woche (Ermittlungsdatum 10. Oktober 2022) wurden in Rheinland-Pfalz insgesamt nur 871.202 Grundsteuererklärungen (Feststellungserklärungen) abgegeben. Diese Eingangsquote von 35,2 Prozent bedeutet im Umkehrschluss, dass etwas mehr als zwei Wochen vor Ende der ursprünglichen Frist zum 31. Oktober immer noch nahezu zwei Drittel der Erklärungen fehlen. Dass diese in der verbleibenden Zeit noch abgegeben werden, ist völlig unrealistisch.

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben gestern (13. Oktober) über die Abgabefrist der Grundsteuererklärung beraten. Als Ergebnis ihrer Konferenz wurde angekündigt, die Abgabefrist einmalig um drei Monate bis zum 31. Januar 2023 zu verlängern. Weil die Quote der bislang eingegangenen Erklärungen niedrig ist und der Umgang mit der elektronischen Abgabe über das Online-Portal ELSTER viele Steuerpflichtige verunsichert, hat die Politik nun endlich die Realität zur Kenntnis genommen: dass ein Großteil der Erklärungen ohne Verlängerung nicht fristgerecht abgegeben worden wäre.

Steuerberater hatten wie Haus & Grund Alarm geschlagen

Steuerberater sind ohnehin bereits durch die zusätzliche Bearbeitung der Corona-Soforthilfen überlastet und schlagen ebenso wie Haus & Grund schon länger Alarm. Auch in Rheinland-Pfalz, wo sich die Bürger mit dem komplizierten Bundesmodell herumärgern müssen, herrscht vielerorts Chaos und Unsicherheit wegen der Bewältigung des „Bürokratiemonsters“ Grundsteuerwerterklärung. Wer mit der elektronischen Abgabe über ELSTER nicht zurechtkommt, sollte sich auf jeden Fall die Papierformulare beim Finanzamt abholen und die Erklärung dann notfalls auf dem Postweg an das Finanzamt senden.

Auch Finanzbeamte waren für den amtlichen Aufschub

Selbst der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft (also der Vertretung der Finanzbeamten) hatte schon vor mehreren Wochen eine amtliche Verlängerung der Abgabefrist gefordert. „Wenn jetzt nicht von Seiten des Gesetzgebers ein Aufschub der Abgabefrist über den 31. Oktober hinaus beschlossen wird, ist damit zu rechnen, dass die Immobilienbesitzerinnen und -besitzer zahllose Anträge auf Fristverlängerung stellen werden“, warnte der DSTG-Chef. Solche Anträge hätten seiner Einschätzung nach die Beschäftigten in den Finanzämtern dann noch zusätzlich bearbeiten müssen, obgleich sie bereits mit der Bearbeitung der eingehenden Grundsteuerwerterklärungen und mit den Anfragen von überforderten Bürgerinnen und Bürgern überlastet seien.

Die gewährte Fristverlängerung ist immer noch zu kurz

Die Finanzministerinnen und -minister der Länder konnten sich gestern trotz aller Mahnungen nur zu einer offiziellen Fristverlängerung bis Ende Januar 2023 durchringen. Aus Sicht von Haus & Grund ist dies zwar als verbandspolitischer (Teil-)Erfolg zu werten. Für eine echte Entlastung der Grundstückseigentümer fordert der Verband jedoch eine weitere Fristverlängerung bis mindestens Ende April 2023.

„Eigentümer sollten dafür deutlich mehr Zeit bekommen“

„Der Staat gibt sich selbst sehr viel Zeit – in der Vorbereitung der Reform und nun auch während der Umsetzung. Die Zeit für die Abgabe der Erklärung ist dagegen auch bei einer Fristverlängerung bis zum 31. Januar 2023 reichlich knapp bemessen. Eigentümer sollten dafür deutlich mehr Zeit bekommen“, fordert Ralf Schönfeld, Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland-Pfalz. Dies sei vor allem in Rheinland-Pfalz mit dem komplizierten Bundesmodell notwendig.

Beschluss bringt keine Verbesserung für Rheinland-Pfalz

Das Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz hatte bereits in einer vor einigen Tagen veröffentlichten Erklärung angekündigt, dass in den Fällen, in denen kein Erklärungseingang zu verzeichnen ist, zunächst nur Erinnerungsschreiben versandt werden, und zwar „voraussichtlich nicht vor Ende Februar 2023“. Mit dieser Ankündigung der Finanzverwaltung bestand bereits eine faktische Fristverlängerung bis Ende Januar 2023. Der gestrige Beschluss im Finanzausschuss des Bundesrats bedeutet also keine Verbesserung für die Immobilieneigentümer in Rheinland-Pfalz. Offenbar handelt die Politik hier nach der Methode „Zuckerbrot und Peitsche“. Zunächst wird Druck gemacht und am Abgabetermin 31. Oktober 2022 festgehalten und gleichzeitig eine kulante „Erinnerungsregelung“ angekündigt. Jetzt wird daraus eine „offizielle“ Fristverlängerung um denselben Zeitraum.

Mit Verlängerungsantrag auf Nummer sicher gehen!

Wer die fristgerechte Abgabe der Erklärung auch bis Ende Januar 2023 nicht schafft und rechtlich auf Nummer sicher gehen will, um nicht auf die Kulanz des Finanzamts vertrauen zu müssen, sollte spätestens Ende Januar 2023 einen individuellen Antrag auf Verlängerung der Abgabefrist stellen und diesen auch begründen.

Erste Bescheide werden ab Mitte Oktober verschickt

Die ersten auf der Grundlage des neuen Bewertungsrechts erstellten Bescheide über den so genannten Grundsteuerwert und Grundsteuermessbetrag werden voraussichtlich frühestens ab Mitte Oktober 2022 an Eigentümerinnen und Eigentümer von unbebauten und bebauten Grundstücken (Wohnhäuser, Eigentumswohnungen und Geschäftsgrundstücke) verschickt. Voraussetzung ist, dass bereits eine Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts (Feststellungserklärung) mit den erforderlichen Angaben an das Finanzamt übermittelt wurde. Bescheide im Bereich der Land- und Forstwirtschaft erfolgen zu einem späteren Zeitpunkt. Aufgrund der sehr hohen Auslastung der Finanzämter bitten diese um etwas Geduld – und darum, von Nachfragen zum Versand der Bescheide abzusehen.

Die neue Grundsteuer gilt erst ab dem Jahr 2025

Der gemäß Grundsteuermessbescheid berechnete Grundsteuermessbetrag wird von der Stadt oder Gemeinde mit dem jeweiligen Hebesatz multipliziert, um die zu zahlende Grundsteuer festzusetzen. Die Städte und Gemeinden, denen das Aufkommen an Grundsteuer zusteht, versenden in der Folge die Grundsteuerbescheide samt Zahlungsaufforderung. Die Grundsteuer nach neuem Recht ist ab dem Jahr 2025 zu zahlen.

Post vom Finanzamt: Jetzt schnell Einspruch einlegen!

Bei den von den Finanzämtern versendeten Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheiden handelt es sich um eigenständige Verwaltungsakte. Für diejenigen, die bereits seit Anfang Juli die Grundsteuerwerterklärung abgegeben haben, beginnt daher nun die nächste Phase der Reform der Grundsteuer. Der Feststellungsbescheid, den das Finanzamt zustellt, muss JETZT sorgfältig auf seine Richtigkeit geprüft werden. Wer bis 2025 wartet (bis die Gemeinde also erstmals zur Zahlung der neuen Grundsteuer auffordert), kann gegen einen (falschen) Grundsteuerwertbescheid nichts mehr ausrichten. Sollten Zweifel an der Richtigkeit der festgestellten Grundsteuerwerte bzw. festgesetzten Grundsteuermessbeträge bestehen, kann lediglich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieser Bescheide Einspruch eingelegt werden. Wer sich gegen die steuerliche Bewertung wehren will, muss diese Einspruchsfrist darum unbedingt beachten.

Das Einspruchsschreiben muss an das zuständige Finanzamt gerichtet sein und folgende Angaben enthalten:

  • Person des Eigentümers, der den Einspruch einlegt,
  • genaue Bezeichnung, gegen welchen Bescheid der Einspruch eingelegt wird (Datum, Aktenzeichen, Art des Bescheids),
  • klare Erkennbarkeit als „Einspruch“.

Eine Begründung kann noch nach Ablauf der Einspruchsfrist nachgereicht werden. Dies sollte im Einspruchsschreiben jedoch bereits angekündigt werden und dann zeitnah erfolgen. Kosten entstehen erst dann, wenn es zur Klage vor dem Finanzgericht kommt.

Musterfälle gesucht

Haus & Grund Deutschland beabsichtigt, die „neue“ Grundsteuer vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Dazu werden geeignete Fälle für Musterverfahren vor dem BVG gesucht – in Frage kommen vor allem solche aus Bundesländern, in denen (wie in Rheinland-Pfalz) das so genannte Bundesmodell angewendet wird.

Interessant sind dabei insbesondere Fälle, bei denen sich der Wert im Vergleich zum Einheitswert sehr deutlich erhöht hat oder bei denen für zwei Grundstücke die vom Finanzamt ermittelten Grundsteuerwerte (zum Beispiel aufgrund unterschiedlicher Bodenrichtwerte) trotz eigentlicher Vergleichbarkeit der Lagequalität stark voneinander abweichen.

Betroffene Immobilieneigentümer können sich per Mail an landesverband@hugrlp.de melden, wenn ihr Fall für Haus & Grund Deutschland interessant sein könnte.

 

Dieser Artikel stammt aus dem digitalen Info-Service von Haus & Grund Rheinland-Pfalz (Ausgabe Oktober 2022 vom 14. Oktober 2022). Melden Sie sich jetzt an für diesen kostenlosen Service des Landesverbands:

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  • wenn wir Ihre personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen brauchen, oder
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Wurde die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedsstaats verarbeitet werden. Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von uns unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

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6.8 Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit uns gegenüber zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

6.9 Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben gemäß Art. 22 DSGVO das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

  • für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und uns erforderlich ist,
  • aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedsstaaten, denen wir unterliegen, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihren berechtigten Interessen enthalten oder
  • mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

6.10 Recht auf Beschwerde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die von uns vorgenommene Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Zuständige Aufsicht für uns ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW

Kavalleriestr. 2-4
40213 Düsseldorf
Telefon: 0211/38424-0
Fax: 0211/38424-999
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

7. Social Media Plugins

 

7.1 Facebook

Auf unserer Webseite sind Plugins des sozialen Netzwerks Facebook, Anbieter Facebook Inc., 1 Hacker Way, Menlo Park, California 94025, USA, integriert. Die Facebook-Plugins erkennen Sie an dem Facebook-Logo auf unserer Seite. Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist, wenn Sie außerhalb der USA oder Kanada leben, die Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Ireland. Wenn Sie unsere Seite besuchen, wird über das Plugin eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Facebook-Server hergestellt. Hierdurch erhält Facebook die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Webseite besucht haben.
Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seite keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Facebook erhalten. Weitere Informationen über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Facebook sowie zu Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre finden Sie in der Datenschutzerklärung von Facebook.
Wenn Sie nicht wünschen, dass Facebook den Besuch unserer Webseite Ihrem Facebook-Nutzerkonto zuordnen kann, loggen Sie sich bitte aus Ihrem Facebook-Benutzerkonto aus, bevor Sie unsere Webseite besuchen.

7.2 Twitter

Auf unseren Seiten sind Funktionen des Dienstes Twitter eingebunden. Diese Funktionen werden angeboten durch die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Durch das Benutzen von Twitter und der Funktion „Re-Tweet“ werden die von Ihnen besuchten Webseiten mit Ihrem Twitter-Account verknüpft und anderen Nutzern bekanntgegeben. Dabei werden auch Daten an Twitter übertragen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Webseite keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Twitter erhalten.
Weitere Informationen über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Twitter finden Sie in den Twitter Konto-Einstellungen.

7.3 YouTube

Wir nutzen auf unserer Webseite Videos von YouTube und YouTube Plugins. YouTube ist ein Dienst der YouTube LLC („YouTube“), 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA und wird von dieser bereitgestellt. Die YouTube LLC ist eine Tochtergesellschaft der Google Ireland Limited („Google“), Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland.
Die Einbindung von YouTube erfolgt durch das Einbetten des Services auf unserer Webseite mittels eines sog. „iFrames“. Beim Laden dieses iFrames erheben YouTube bzw. Google unter Umständen Informationen (auch personenbezogene Daten) und verarbeiten diese. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass YouTube bzw. Google die Informationen auch an einen Server in einem Drittland übermittelt.
Durch die Einbindung von YouTube verfolgen wir den Zweck, Ihnen verschiedene Videos auf unserer Webseite präsentieren zu können, damit Sie diese unmittelbar auf unserer Webseite anschauen können.

Rechtsgrundlage für die hier beschriebene Verarbeitung personenbezogener Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser hierfür erforderliches berechtigtes Interesse liegt dabei in dem großen Nutzen, den YouTube bietet. Durch die Einbindung von externen Videos entlasten wir unsere Server und können entsprechende Ressourcen anderweitig nutzen. Dies kann u.a. Stabilität unserer Server erhöhen. YouTube bzw. Google hat darüber hinaus ein berechtigtes Interesse an den erhobenen (personenbezogenen) Daten um die eigenen Dienste zu verbessern.

8. Newsletter (Info-Service)

Wenn Sie unseren Newsletter per E-Mail beziehen möchten, benötigen wir von Ihnen Vor- und Nachnamen, die bevorzugte Ansprache sowie eine E-Mail-Adresse. Weitere Daten werden nicht erhoben. Diese Daten verwenden wir ausschließlich für den Versand der angeforderten Informationen.

Hierüber nehmen wir statistische Erhebungen vor. Dazu gehören die Informationen, ob der Newsletter geöffnet wurde und welche Links geklickt wurden. Diese Informationen können aus technischen Gründen zwar den einzelnen Newsletter-Empfängern zugeordnet werden, es ist jedoch nicht der Verarbeitungszweck für unsere Auswertungen. Die Auswertungen dienen uns allein dazu, die Lesegewohnheiten unserer Nutzer zu erkennen und unsere Inhalte auf Sie anzupassen oder unterschiedliche Inhalte entsprechend den Interessen auch einzelner Nutzer zu versenden. Die erteilte Einwilligung  zum Erhalt des Newsletters können Sie über einen Link im Newsletter oder über das Abmeldeformular unter www.hausundgrund-rlp.de/info-service jederzeit widerrufen.

9. YouTube

Wir haben Videos in unserer Webseite eingebunden, die bei YouTube (Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View CA 94043, USA) gespeichert sind und von unserer Webseite aus direkt abspielbar sind.

Bei der Einbindung werden in Teilbereichen eines Browserfensters Inhalte von YouTube abgebildet. Abgerufen werden die Videos jedoch erst durch gesondertes Anklicken (sog. „Framing“). Mit Aufruf der (Unter-)Seite unserer Webseite wird eine Verbindung zu den YouTube-Servern hergestellt und dabei der Inhalt dargestellt.

Die Einbindung von YouTube-Inhalten erfolgt im „erweiterten Datenschutzmodus”. Diesen stellt YouTube selbst bereit und sichert damit zu, dass durch die Einbettung keine Cookies gesetzt werden. Wenn Sie YouTube auf unserer Webseite aufrufen, während Sie in Ihrem YouTube- oder Google-Profil eingeloggt sind, können YouTube und Google dieses Ereignis allerdings mit dem jeweiligen Profil verknüpfen.
Wir nutzen Youtube, um Videos auf unserer Webseite einzubetten.
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  • Accountdaten

Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Ihre Einwilligung, die Sie durch Ihren Klick auf das Video erklären, Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

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10. Online-Solvenzcheck über CRIF GmbH

Wir bieten einen Online-Solvenzcheck (Mieterbonitätsprüfung) für Vermieter über den Dienstleister CRIF GmbH an. Der kostenpflichtige Service wird über die Webseite www.mietvertraege-rlp.de vertrieben.

Wir übermitteln im Rahmen dieses Services erhobene personenbezogene Daten an die CRIF GmbH, Leopoldstr. 244, 80807 München.

Rechtsgrundlage dieser Übermittlungen ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO bzw. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO (Durchführung eines Vertrages bzw. Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen). Verarbeitet werden personenbezogene Daten, um Vermietern Informationen zur Beurteilung der Bonität von potentiellen Mietern zu geben. Die Bonitätsprüfung dient der Bewahrung der Vermieter vor finanziellen Verlusten und eröffnet gleichzeitig die Möglichkeit, die Mieter durch Beratung vor einer übermäßigen finanziellen Belastung/Verschuldung zu bewahren.

Nähere Informationen zur Tätigkeit der CRIF GmbH können Sie jederzeit unter www.crif.de/datenschutz abrufen.

11. Kontakt

Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen oder Widerspruch gegen eine bestimmte Datenverwendung wenden Sie sich bitte an die oben genannte Adresse oder die E-Mail-Adresse info@hausundgrund-rlp.de

12. Anpassung der Datenschutzerklärung

Durch die Weiterentwicklung unserer Webseite oder die Implementierung neuer Technologien kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Wir behalten uns daher vor, die Datenschutzerklärung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Wir empfehlen Ihnen daher, diese Seite regelmäßig zu besuchen, um sich über gegebenenfalls erfolgte Aktualisierungen zu informieren.

Stand: 01.09.2022